Hierzu liegt Ihnen ein Änderungsantrag der Fraktion der NPD auf Drucksache 6/19 vor, über den ich zunächst abstimmen lasse. Wer dem Änderungsantrag auf Drucksache 6/19 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Danke. Die Gegenprobe. – Danke. Stimmenthaltungen? – Gibt es nicht. Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion der NPD auf Drucksache 6/19 bei Jastimmen der Fraktion der NPD und bei Gegenstimmen der Fraktion der SPD, der CDU, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN abgelehnt.
Wer dem Paragrafen 66 in der Fassung des Antrages auf Drucksache 6/1 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Danke. Die Gegenprobe. – Danke. Stimmenthaltungen? – Gibt es nicht. Damit ist der Paragraf 66 in der Fassung des Antrages auf Drucksache 6/1 mit den Stimmen der Fraktion der SPD, der CDU, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei Gegenstimmen der Fraktion der NPD angenommen.
Ich rufe auf die Paragrafen 67 bis 71 in der Fassung des Antrages auf Drucksache 6/1. Wer den Paragrafen 67 bis 71 in der Fassung des Antrages auf Drucksache 6/1 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Danke. Die Gegenprobe. – Danke. Enthaltungen? – Gibt es nicht. Damit sind die Paragrafen 67 bis 71 in der Fassung des Antrages auf Drucksache 6/1 mit den Stimmen der Fraktion der SPD, der CDU, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei Gegenstimmen der Fraktion der NPD angenommen.
Hierzu liegt Ihnen ein Änderungsantrag der Fraktion der NPD auf Drucksache 6/20 vor, über den ich zunächst abstimmen lasse. Wer dem Änderungsantrag auf Drucksache 6/20 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Danke. Die Gegenprobe. – Danke.
Stimmenthaltungen? – Sehe ich nicht. Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion der NPD auf Drucksache 6/20 bei Zustimmung durch die Fraktion der NPD und bei Gegenstimmen der Fraktion der SPD, der CDU, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN abgelehnt.
Wer dem Paragrafen 72 in der Fassung des Antrages auf Drucksache 6/1 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Danke. Die Gegenprobe. – Danke. Enthaltungen? – Gibt es nicht. Damit ist der Paragraf 72 in der Fassung des Antrages auf Drucksache 6/1 mit den Stimmen der Fraktion der SPD, der CDU, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei Gegenstimmen durch die Fraktion der NPD angenommen.
Hierzu liegt Ihnen ein Änderungsantrag der Fraktion der NPD auf Drucksache 6/21 vor, über den ich zunächst abstimmen lasse. Wer dem Änderungsantrag auf Drucksache 6/21 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Danke. Die Gegenprobe. – Danke. Gibt es Stimmenthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion der NPD auf Drucksache 6/21 bei Zustimmung durch die Fraktion der NPD und Gegenstimmen der Fraktion der SPD, der CDU, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN abgelehnt.
Wer dem Paragrafen 73 in der Fassung des Antrages auf Drucksache 6/1 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Danke. Die Gegenprobe. – Danke. Gibt es Stimmenthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Damit ist der Paragraf 73 in der Fassung des Antrages auf Drucksache 6/1 mit den Stimmen der Fraktion der SPD, der CDU, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN bei Gegenstimmen der Fraktion der NPD angenommen.
Hierzu liegt Ihnen ein Änderungsantrag der Fraktion der NPD auf Drucksache 6/22 vor, über den ich zunächst abstimmen lasse. Wer dem Änderungsantrag auf Drucksache 6/22 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Danke. Die Gegenprobe. – Danke. Gibt es Stimmenthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion der NPD auf Drucksache 6/22 bei Zustimmung durch die Fraktion der NPD, Gegenstimmen der Fraktion der SPD, der CDU, der LINKEN und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN abgelehnt.
Wer dem Paragrafen 74 in der Fassung des Antrages auf Drucksache 6/1 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Danke. Die Gegenprobe. – Danke. Gibt es Stimmenthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Damit ist der Paragraf 74 in der Fassung des Antrages auf Drucksache 6/1 mit den Stimmen der Fraktion der SPD, der CDU, der LINKEN und BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN bei Gegenstimmen der Fraktion der NPD angenommen.
Hierzu liegt Ihnen ein Änderungsantrag der Fraktion der NPD auf Drucksache 6/23 vor, über den ich zunächst abstimmen lasse. Wer dem Änderungsantrag auf Druck
sache 6/23 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Danke. Die Gegenprobe. – Danke. Gibt es Enthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion der NPD auf Drucksache 6/23 bei Zustimmung durch die Fraktion der NPD und bei Gegenstimmen der Fraktion der SPD, der CDU, der LINKEN und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN abgelehnt.
Wer dem Paragrafen 75 in der Fassung des Antrages auf Drucksache 6/1 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Danke. Die Gegenprobe. – Danke. Gibt es Enthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Damit ist der Paragraf 75 in der Fassung des Antrages auf Drucksache 6/1 mit den Stimmen der Fraktion der SPD, der CDU, der LINKEN und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei Ablehnung durch die Fraktion der NPD angenommen.
Ich rufe auf die Paragrafen 76 bis 83 in der Fassung des Antrages auf Drucksache 6/1. Wer den Paragrafen 76 bis 83 in der Fassung des Antrages auf Drucksache 6/1 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Danke. Die Gegenprobe. – Danke. Stimmenthaltungen? – Keine. Damit sind die Paragrafen 76 bis 83 in der Fassung des Antrages auf Drucksache 6/1 mit den Stimmen der Fraktion der SPD, der CDU, der Fraktion DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei Gegenstimmen der Fraktion der NPD angenommen.
Hierzu liegt Ihnen ein Änderungsantrag der Fraktion der NPD auf Drucksache 6/24 vor, über den ich zunächst abstimmen lasse. Wer dem Änderungsantrag auf Drucksache 6/24 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Danke. Die Gegenprobe. – Danke. Gibt es Stimmenthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion der NPD auf Drucksache 6/24 bei Zustimmung durch die Fraktion der NPD und bei Gegenstimmen der Fraktion der SPD, der CDU, der LINKEN und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN abgelehnt.
Wer dem Paragrafen 84 in der Fassung des Antrages auf Drucksache 6/1 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Danke. Die Gegenprobe. – Danke. Gibt es Enthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Damit ist der Paragraf 84 in der Fassung des Antrages auf Drucksache 6/1 mit den Stimmen der Fraktion der SPD, der CDU, der LINKEN und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei Gegenstimmen der Fraktion der NPD angenommen.
Ich rufe auf die Paragrafen 85 bis 91 in der Fassung des Antrages auf Drucksache 6/1. Wer den Paragrafen 85 bis 91 in der Fassung des Antrages auf Drucksache 6/1 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Danke. Die Gegenprobe. – Danke. Gibt es Enthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Damit sind die Paragrafen 85 bis 91 in der Fassung des Antrages auf Drucksache 6/1 bei Zustimmung durch die Fraktion der SPD, der CDU, der LINKEN und BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN und bei Gegenstimmen der Fraktion der NPD angenommen.
Hierzu liegt Ihnen ein Änderungsantrag der Fraktion der NPD auf Drucksache 6/25 vor, über den ich zunächst abstimmen lasse. Wer dem Änderungsantrag auf Druck
sache 6/25 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Danke. Die Gegenprobe. – Danke. Gibt es Enthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion der NPD auf Drucksache 6/25 bei Zustimmung durch die Fraktion der NPD und bei Ablehnung durch die Fraktion der SPD, der CDU, der LINKEN und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN abgelehnt.
Wer dem Paragrafen 92 in der Fassung des Antrages auf Drucksache 6/1 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Danke. Die Gegenprobe. – Danke. Gibt es Stimmenthaltungen? – Die gibt es nicht. Damit ist der Paragraf 92 in der Fassung des Antrages auf Drucksache 6/1 bei Zustimmung durch die Fraktion der SPD, der CDU, der LINKEN und BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN und bei Ablehnung durch die Fraktion der NPD angenommen.
Ich rufe auf die Paragrafen 93 bis 114 einschließlich der Anlagen in der Fassung des Antrages auf Drucksache 6/1. Wer den Paragrafen 93 bis 114 einschließlich der Anlagen in der Fassung des Antrages auf Drucksache 6/1 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Danke. Die Gegenprobe. – Danke. Gibt es Enthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Damit sind die Paragrafen 93 bis 114 einschließlich der Anlagen in der Fassung des Antrages auf Drucksache 6/1 mit den Stimmen der Fraktion der SPD, der CDU, der LINKEN und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei Gegenstimmen der Fraktion der NPD angenommen.
Wer der Geschäftsordnung des Landtages Mecklenburg-Vorpommern auf Drucksache 6/1 insgesamt mit den soeben beschlossenen Änderungen zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Danke. Die Gegenprobe. – Danke. Gibt es Enthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Damit ist die Geschäftsordnung des Landtages Mecklenburg-Vorpommern mit den soeben beschlossenen Änderungen bei Zustimmung der Fraktion der SPD, der CDU, der LINKEN und BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN und bei Ablehnung durch die Fraktion der NPD beschlossen.
Damit sind wir mit einer Geschäftsordnung und den vorläufig benannten Schriftführern handlungsfähig, meine Damen und Herren.
Bevor wir in der Tagesordnung fortfahren, benenne ich die Abgeordnete Martina Tegtmeier als vorläufige Schriftführerin und den Abgeordneten Torsten Koplin als weiteren vorläufigen Schriftführer zur Unterstützung bei der Durchführung der Wahlen. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 3: Wahl der Landtagspräsidentin. Hierzu liegt Ihnen auf Drucksa- che 6/2 der Vorschlag der Fraktion der SPD vor, die Abgeordnete Sylvia Bretschneider zur Landtagspräsidentin zu wählen. Auf Drucksache 6/11 liegt Ihnen ein Wahlvorschlag der Fraktion der NPD vor.
Meine Damen und Herren, nach Artikel 32 Absatz 4 unserer Landesverfassung in Verbindung mit Paragraf 2 Absatz 1 der soeben beschlossenen Geschäftsordnung des Landtages ist die Wahl zur Landtagspräsidentin geheim abzuhalten. Nach Artikel 32 Absatz 1 unserer Landesverfassung in Verbindung mit Paragraf 2 Absatz 1 der Geschäftsordnung des Landtages beschließt der Landtag mit der Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen.
Den für die Wahl allein gültigen weißen Stimmzettel erhalten Sie nach Aufruf Ihres Namens von einem der vorläufigen Schriftführer vor Betreten der Wahlkabine am Tisch zu meiner Rechten. Auf dem Stimmzettel sind die Namen der Kandidaten aufgeführt. Ich darf Sie bitten, sich nach Erhalt des Stimmzettels in die Wahlkabine zu meiner Linken zu begeben. Der Stimmzettel ist in der Kabine anzukreuzen und so zu falten, dass eine geheime Wahl gewährleistet ist. Bevor Sie den Stimmzettel in die Abstimmungsurne, die sich hier vor mir befindet, geben, bitte ich Sie, dem vorläufigen Schriftführer Ihren Namen zu nennen. Die Stimme ist ungültig, wenn der Stimmzettel nicht amtlich hergestellt ist, mit mehr als einem Kreuz versehen ist, außerhalb der Kabine gekennzeichnet wurde, einen Zusatz oder Vorbehalt enthält, zerrissen ist, den Willen des Abgeordneten nicht zweifelsfrei erkennen lässt oder die Stimmabgabe nicht geheim durchgeführt worden ist.
Bevor ich die Wahl eröffne, bitte ich die vorläufigen Schriftführer, sich davon zu überzeugen, dass die Abstimmungsurne leer ist.
Ich eröffne die Abstimmung zur Wahl der Landtagspräsidentin und bitte, die Namen der Abgeordneten aufzurufen.
Ich stelle fest, dass sich alle Mitglieder des Hauses an der Wahl beteiligt haben, ihre Stimme abgegeben haben. Ich schließe die Abstimmung und unterbreche die Sitzung für etwa zehn Minuten zur Auszählung der Stimmen.
Ich gebe das Ergebnis der geheimen Abstimmung zur Wahl der Landtagspräsidentin bekannt. Es wurden 71 Stimmen abgegeben. Alle 71 Stimmen waren gültig. Es stimmten für die Abgeordnete Sylvia Bretschneider 66 Abgeordnete.