Aber ich denke, Kollege Müller und auch die anderen Kollegen aus den Fraktionen werden noch auf einen Teil der Inhalte eingehen.
Und was mich auch enttäuscht hat: Sie hätten ja wenigstens ansatzweise Teile der alten Verwaltungsmodernisierung verteidigen müssen. Sie haben Sie selber mit eingebracht.
Und falls es Ihnen entgangen ist, der eine oder andere Teil aus diesem Gesetzgebungsverfahren findet natürlich auch Eingang in das Gesetzgebungsverfahren.
Und dass man dazu steht und das auch dementsprechend ausführt, ist doch vollkommen selbstverständlich.
Herr Abgeordneter Pastörs, Sie haben soeben den Innenminister beleidigt. Ich erteile Ihnen hiermit den Ausschluss von der heutigen Sitzung. Bitte verlassen Sie sofort den Saal!
(Stefan Köster, NPD: Damit gefährden Sie, Frau Präsidentin, das gesamte Gesetzvorhaben, denn Sie rauben einem Abgeordneten die Stimme.)
Herr Abgeordneter Köster, ich erteile Ihnen einen Ordnungsruf. Sie haben die Entscheidungen des Präsidiums hier vorne weder zu bewerten noch zu kommentieren.
In der ersten Halbzeit ging es um das Verwaltungsmodernisierungsgesetz. Das ist schon mehrmals hier angesprochen worden, das Landesverfassungs gericht hat uns die Rote Karte gezeigt. Jetzt sind wir am Ende der zweiten Halbzeit. Es geht um das Kreisstrukturgesetz
und um das Aufgabenübertragungsgesetz. Obgleich klar ist, dass es hierzu noch eine Verlängerung um ein Gerichtsverfahren geben wird, wird es, und das ist der große Vorteil gegenüber der Fußballweltmeisterschaft, bei unserem Finale keine Verlierer geben.
Durch die erheblichen Einsparungen, die keiner wegdiskutieren kann, die uns beide Reformgesetze verschaffen, werden alle Bürgerinnen und Bürger unseres Landes zu Gewinnern. Durch effektivere Strukturen mit weniger Doppelzuständigkeiten und letztendlich auch Abstimmungsschwierigkeiten
Zur Kreisstrukturreform und zum Funktionalreformübertragungsgesetz liegen derzeit keine alternativen Vorschläge vor, die auch ansatzweise nur dazu beitragen könnten, dass über andere Formen gesprochen oder diskutiert wird.
Wir brauchen die Reform dringend, und zwar jetzt, um den Bestand unseres Bundeslandes Mecklenburg-Vorpommern langfristig sichern zu können.
Wie bei der Fußball-WM ist auch bei den beiden Reformgesetzen der Großen Koalition der Weg nicht immer leicht gewesen.
Genau das, was eine gute Mannschaft ausmacht, nämlich in entscheidenden Momenten, dann, wenn es darauf ankommt, zusammenzuhalten und zusammenzustehen, genau das hat die Große Koalition immer wieder gezeigt. Und das werden Sie, meine Damen und Herren von der Opposition, am Ende des heutigen Tages, wenn es zur Abstimmung kommt, erleben.
Mag auch der eine oder andere Bürgerschaftspräsident sich gerne auf Bildern als vermeintlicher Freiheitskämpfer verewigt sehen, mag auch der eine oder andere Bürger schaftspräsident auf lokaler Ebene seine Fraktion verlassen, aber was auf dem Fußballfeld genauso wie im Landtag zählt,
das ist die Teamarbeit und das ist letztendlich auch die Teamfähigkeit. Einzelspieler haben auch in Südafrika nicht zum Erfolg geführt, sondern letztendlich die Mannschaftsleistung.
Die Mannschaftsleistung von CDU und SPD wird am Ende der Abstimmung auch stimmen, meine Damen und Herren.
Sehr geehrter Herr Ritter, die CDU als Ganzes und auch ich ganz persönlich, weil Sie mich ja mehrmals angesprochen haben,