Meine Damen und Herren, auch ein zweites Argument lässt sich leicht widerlegen. Ich weiß, dass einige Landräte weitergehende Aufgabenübertragungen wünschen, aber Kreisgebietsreform und Funktionalreform müssen zueinander passen.
Und deshalb können wir bei sechs Kreisen und zwei kreisfreien Städten nicht so viele Aufgaben übertragen,
wie das bei vier oder fünf Kreisen möglich gewesen wäre, sonst schaffen wir mehr Bürokratie und nicht weniger.
Wir haben aber, ich habe schon darauf hingewiesen, die Grundlage dafür gelegt, dass weitere Aufgaben, auch in großem Umfang, übertragen werden können. Das setzt allerdings entsprechende Mehrheitsbeschlüsse und entsprechende Vereinbarungen der neuen Kreise voraus. Den Weg dazu haben wir geöffnet.
Schließlich, meine Damen und Herren, gibt es Kritik von denen, die einfach nur an den alten Strukturen fest halten wollen. Ich habe Verständnis für jeden Landrat, jeden Bürgermeister, jede Kommunalpolitikerin, jeden Kommunalpolitiker, der für seine Stadt, seinen Kreis, seine Region kämpft. Aber als Landesregierung und als Landtag sind wir dem ganzen Land verpflichtet und deshalb setze ich mich als Ministerpräsident für diese Reform ein. Ich bin mir sicher, Wismar zum Beispiel, Greifswald oder Rügen werden auch dann noch etwas Besonderes sein, wenn die bisher kreisfreien Städte oder die Insel verwaltungstechnisch größeren Kreisen angehören.
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion der SPD – Angelika Peters, SPD: Ja, wir bleiben trotzdem Rügen.)
Mit der Verwaltungsreform beweist die Landesregierung, beweist die Regierungsmehrheit aus SPD und CDU ihre Handlungsfähigkeit. Dass wir heute abschließend über diese Reform entscheiden, ist keine Selbstverständlichkeit. Schauen Sie zu unseren Nachbarn, zum Beispiel nach Schleswig-Holstein, wo Ministerpräsident Carstensen mit seiner Verwaltungsreform kläglich gescheitert ist,
und als Folge davon muss er jetzt zu unpopulären und vielfach unsinnigen Haurucksparmaßnahmen greifen. Das kann für uns kein Vorbild sein.
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktionen der SPD und CDU – Udo Pastörs, NPD: Das liegt aber nicht an der Aussetzung der Reform.)
Wir zeigen, meine Damen und Herren, die Landesregierung in Mecklenburg-Vorpommern, die Mehrheit aus SPD und CDU
verwirklicht auch schwierige Reformvorhaben, die notwendig sind für unser Land. Wir verbinden unsere solide Konsolidierungspolitik, unsere solide Finanzpolitik mit der notwendigen Modernisierung der Verwaltung.
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktionen der SPD und CDU – Zurufe von Toralf Schnur, FDP, und Udo Pastörs, NPD)
Ihre Haltung, meine Damen und Herren von den LINKEN, finde ich nicht überzeugend. Sie lehnen jetzt das ab, was Sie in Ihrer Regierungszeit noch für sinnvoll und richtig gehalten haben. Das überzeugt nicht.
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktionen der SPD und CDU – Zurufe von Barbara Borchardt, DIE LINKE, und Toralf Schnur, FDP)
Meine Damen und Herren, wir haben heute eine wichtige Entscheidung zu treffen. Ich bin überzeugt, unser Land braucht diese Reform. Nur mit ihr werden wir unsere Zukunft aus eigener Kraft gestalten können. Und das wollen wir. Lassen Sie uns deshalb heute die letzten Details beraten und dann diese beiden Gesetze auf den Weg bringen für eine Zukunft aus eigener Kraft für unser Heimatland Mecklenburg-Vorpommern. – Vielen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Wir stehen heute nach dreijähriger Diskussion vor der Entscheidung, eines der wichtigsten Gesetze für das Land Mecklenburg-Vorpommern auf den Weg zu bringen. Und zwar sind die Schaffung zukunftsfähiger Strukturen in den Landkreisen für Mecklenburg-Vorpommern und eine Funktionalreform zu beschließen.
(Udo Pastörs, NPD: Schaffen Sie erst mal zukunftsfähige Regionen für die Menschen und nicht so was, was die jetzt hier erzählen.)
Dazu hat es viele Diskussionen gegeben. Die CDU-Fraktion hat sehr viel Wert darauf gelegt, dass eine Reform im Dialog stattfindet und stattgefunden hat.
Der Innenminister persönlich hat diese Dinge im Land bekannt gemacht. Er hat sich den Landkreisen, den Vertretern des Städte- und Gemeindetages, dem Landkreistag, den Vertretern der Kreistage und auch der kreisfreien Städte in der Diskussion gestellt.
Sie fußt auf dem Beschluss des Landesverfassungsgerichtes vom Sommer 2007. Dieses Verfassungsgerichtsurteil war sozusagen das Kochbuch für die jetzige Koalition.
Meine Damen und Herren, schon vor dem Urteil hat niemand an der Notwendigkeit einer umfassenden Reform gezweifelt. Das Landesverfassungsgericht selbst hat auch betont, dass diese Reform notwendig ist.
Meine Damen und Herren, die Gründe lassen sich kurz zusammenfassen: In Mecklenburg-Vorpommern sinken die Einwohnerzahlen und als Folge daraus auch die Einnahmen für das Land.
(Udo Pastörs, NPD: Ja klar, aber das haben wir doch alles schon hundertmal gehört. Ja, das haben wir hundertmal gehört. Das hören wir heute noch zweihundertmal.)
Meine Damen und Herren, vor 20 Jahren lebten in Mecklenburg-Vorpommern rund 1,9 Millionen Bürgerinnen und Bürger, heute sind es 1,67 Millionen.
Alle Prognosen rechnen damit, dass sich der Trend fortsetzen wird. Diese Entwicklung ist bedauerlich, aber wir alle müssen uns den Realitäten stellen.
Das bedeutet auch, dass sich die Kreise und Gemeinden, aber auch das Land auf weiter sinkende Einnahmen einstellen müssen. Mit jedem Einwohner verliert das Land jährlich rund 2.400 Euro aus Steuereinnahmen und aus dem Länderfinanzausgleich. Hinzu kommt das Auslaufen des Solidarpaktes II im Jahr 2019.