Hierzu liegen Ihnen ein Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 5/3617, soweit er den Paragrafen 4 betrifft, sowie ein Änderungsantrag der Fraktionen der CDU und SPD auf Drucksache 5/3626, soweit er den Paragrafen 4 betrifft, vor.
Ich lasse zunächst abstimmen über den Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 5/3617, soweit er den Paragrafen 4 betrifft. Wer dem Änderungsantrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. – Danke schön. Die Gegenprobe. – Danke schön. Stimmenthaltungen? – Danke schön. Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 5/3617, soweit er den Paragrafen 4 betrifft, bei Zustimmung durch die Fraktion DIE LINKE, Ablehnung durch die Fraktion der SPD, der CDU und der Fraktion der NPD sowie bei Stimmenthaltung vonseiten der Fraktion der FDP abgelehnt.
Ich lasse jetzt abstimmen über den Änderungsantrag der Fraktionen der CDU und SPD auf Drucksache 5/3626, soweit er den Paragrafen 4 betrifft. Wer diesem zuzu
stimmen wünscht, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. – Danke schön. Die Gegenprobe. – Danke schön. Stimmenthaltungen? – Danke schön. Damit ist der Änderungsantrag der Fraktionen der CDU und SPD auf Drucksache 5/3626, soweit er den Paragrafen 4 betrifft, bei Zustimmung durch die Fraktionen der SPD und CDU, Ablehnung vonseiten der Fraktionen der FDP und NPD und bei Stimmenthaltung von der Fraktion DIE LINKE angenommen.
Wer jetzt in Artikel 1 dem Paragrafen 4 mit den soeben beschlossenen Änderungen zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. – Danke schön. Die Gegenprobe. – Danke schön. Stimmenthaltungen? – Danke schön. Damit ist in Artikel 1 der Paragraf 4 mit den soeben beschlossenen Änderungen in der Fassung der Beschlussempfehlung bei Zustimmung durch die Fraktionen der SPD und CDU, Gegenstimmen durch die Fraktionen der FDP und NPD und Stimmenthaltung vonseiten der Fraktion DIE LINKE angenommen.
Hierzu liegt Ihnen ein Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE auf der Drucksache 5/3617 vor, soweit er den Paragrafen 5 betrifft. Wer dem Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 5/3617, soweit er den Paragrafen 5 betrifft, zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. – Danke schön. Die Gegenprobe. – Danke. Stimmenthaltungen? – Danke schön. Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 5/3617, soweit er den Paragrafen 5 betrifft, bei Zustimmung durch die Fraktion DIE LINKE, Ablehnung durch die Fraktion der SPD, der CDU und der Fraktion der NPD und Stimmenthaltung vonseiten der Fraktion der FDP abgelehnt.
Wer in Artikel 1 dem Paragrafen 5 in der Fassung der Beschlussempfehlung zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. – Danke schön. Die Gegenprobe. – Danke schön. Stimmenthaltungen? – Danke schön. Damit ist in Artikel 1 der Paragraf 5 in der Fassung der Beschlussempfehlung mit den Stimmen der Fraktionen der SPD und CDU bei Gegenstimmen der Fraktionen der FDP und NPD und Stimmenthaltung vonseiten der Fraktion DIE LINKE angenommen.
Hierzu liegt Ihnen ebenfalls ein Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE auf der Drucksache 5/3617, soweit er den Paragrafen 6 betrifft, vor. Wer dem Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 5/3617, soweit er den Paragrafen 6 betrifft, zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. – Danke schön. Die Gegenprobe. – Danke schön. Stimmenthaltungen? – Danke schön. Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 5/3617, soweit er den Paragrafen 6 betrifft, bei Zustimmung durch die Fraktion DIE LINKE, Ablehnung durch die Fraktionen der SPD, CDU und NPD und Stimmenthaltung vonseiten der Fraktion der FDP abgelehnt.
Wer in Artikel 1 dem Paragrafen 6 in der Fassung der Beschlussempfehlung zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. – Danke schön. Die Gegenstimmen? – Danke schön. Stimmenthaltungen? – Danke schön. Damit ist in Artikel 1 der Paragraf 6 in der Fassung der Beschlussempfehlung mit den Stimmen der Fraktionen der SPD und CDU, Gegenstimmen durch die
Hierzu liegt Ihnen ein Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE auf der Drucksache 5/3617, soweit er den Paragrafen 7 betrifft, vor, über den ich zunächst abstimmen lasse. Wer diesem Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 5/3617, soweit er den Paragrafen 7 betrifft, zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. – Danke schön. Die Gegenstimmen? – Danke schön. Stimmenthaltungen? – Danke schön. Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 5/3617, soweit er den Paragrafen 7 betrifft, bei Zustimmung durch die Fraktion DIE LINKE, Ablehnung durch die Fraktionen der SPD und CDU und Stimmenthaltung vonseiten der Fraktion der FDP und der NPD abgelehnt.
Wer in Artikel 1 dem Paragrafen 7 in der Fassung der Beschlussempfehlung zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. – Danke schön. Die Gegenprobe. – Danke schön. Stimmenthaltungen? – Danke schön. Damit ist in Artikel 1 der Paragraf 7 in der Fassung der Beschlussempfehlung mit den Stimmen der Fraktionen der SPD und CDU, Ablehnung durch die Fraktionen der FDP und NPD und Stimmenthaltung vonseiten der Fraktion DIE LINKE angenommen.
Ich rufe auf in Artikel 1 die Paragrafen 8 bis 27 in der Fassung der Beschlussempfehlung. Wer diesen Paragrafen zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. – Danke schön. Die Gegenstimmen? – Danke schön. Stimmenthaltungen? – Danke schön. Damit sind in Artikel 1 die Paragrafen 8 bis 27 in der Fassung der Beschlussempfehlung bei Zustimmung durch die Fraktionen der SPD und CDU, Ablehnung durch die Fraktionen der FDP und NPD und eines Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE und ansonsten Enthaltung vonseiten der Fraktion DIE LINKE angenommen.
Hierzu liegt Ihnen ein Änderungsantrag der Fraktionen der CDU und SPD auf Drucksache 5/3626, soweit er den Paragrafen 28 betrifft, vor. Wer dem Änderungsantrag der Fraktionen der CDU und SPD auf Drucksache 5/3626, soweit er den Paragrafen 28 betrifft, zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. – Danke schön. Die Gegenprobe. – Danke schön. Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktionen der CDU und SPD auf Drucksache 5/3626, soweit er den Paragrafen 28 betrifft, mit den Stimmen der Fraktionen der SPD und CDU bei Gegenstimmen vonseiten der Fraktionen der FDP und der NPD und Stimmenthaltung vonseiten der Fraktion DIE LINKE angenommen.
Wer in Artikel 1 dem Paragrafen 28 mit den soeben beschlossenen Änderungen zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. – Danke schön. Die Gegenprobe. – Danke schön. Stimmenthaltungen? – Danke schön. Damit ist in Artikel 1 der Paragraf 28 mit den soeben beschlossenen Änderungen mit den Stimmen der Fraktionen der SPD und CDU bei Gegenstimmen durch die Fraktionen der FDP und NPD und Stimmenthaltung vonseiten der Fraktion DIE LINKE angenommen.
Ich rufe auf in Artikel 1 die Paragrafen 29 und 30 in der Fassung der Beschlussempfehlung. Wer diesen zuzustimmen wünscht, den bitte ich um sein Handzeichen. – Danke schön. Die Gegenprobe. – Danke schön. Stimmenthaltungen? – Damit sind in Artikel 1 die Paragrafen 29 und 30 in der Fassung der Beschlussempfehlung mit den Stimmen der Fraktion der SPD, der CDU, der Fraktion DIE LINKE bei Gegenstimmen vonseiten der Fraktionen der FDP und NPD angenommen.
Hierzu liegt Ihnen ein Änderungsantrag der Fraktionen der CDU und SPD auf Drucksache 5/3626, soweit er den Artikel 2 betrifft, vor. Wer dem Änderungsantrag der Fraktionen der CDU und SPD auf Drucksache 5/3626, soweit er den Artikel 2 betrifft, zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. – Danke schön. Die Gegenprobe. – Danke schön. Stimmenthaltungen? – Danke schön. Damit ist der Änderungsantrag der Fraktionen der CDU und SPD auf Drucksache 5/3626, soweit er den Artikel 2 betrifft, bei Zustimmung durch die Fraktionen der SPD und CDU, Ablehnung durch die Fraktionen der FDP und NPD und Stimmenthaltung vonseiten der Fraktion DIE LINKE angenommen.
Wer dem Artikel 2 mit den soeben beschlossenen Änderungen zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. – Danke schön. Die Gegenprobe. – Danke schön. Stimmenthaltungen? – Danke schön. Damit ist der Artikel 2 mit den soeben beschlossenen Änderungen bei Zustimmung durch die Fraktionen der SPD und CDU, Gegenstimmen durch die Fraktionen der FDP und NPD und einer Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE und ansonsten Stimmenthaltung vonseiten der Fraktion DIE LINKE angenommen.
Ich rufe auf in Artikel 3 die Nummer 1 in der Fassung der Beschlussempfehlung. Wer der Nummer 1 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. – Danke schön. Die Gegenprobe. – Danke schön. Stimmenthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Damit ist in Artikel 3 die Nummer 1 in der Fassung der Beschlussempfehlung bei Zustimmung durch die Fraktionen der SPD und CDU, Ablehnung durch die Fraktion DIE LINKE, der FDP und der NPD angenommen.
Hierzu liegt Ihnen ein Änderungsantrag der Fraktionen der CDU und SPD auf Drucksache 5/3615 vor, über den ich zunächst abstimmen lasse. Wer dem Änderungsantrag der Fraktionen der CDU und SPD auf Drucksache 5/3615 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. – Danke schön. Die Gegenprobe. – Danke schön. Stimmenthaltungen? – Danke schön. Damit ist der Änderungsantrag der Fraktionen der CDU und SPD auf Drucksache 5/3615 bei Zustimmung durch die Fraktionen der SPD und CDU, Ablehnung durch die Fraktionen der FDP und NPD und Stimmenthaltung vonseiten der Fraktion DIE LINKE angenommen.
Wer in Artikel 3 der Nummer 2 mit den soeben beschlossenen Änderungen zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. – Danke schön. Die Gegenprobe. – Danke schön. Stimmenthaltungen? – Damit ist in Artikel 3 die Nummer 2 mit den soeben beschlossenen Änderungen bei Zustimmung durch die Fraktionen der SPD und CDU, Ablehnung durch die Fraktion DIE LINKE, der FDP und der NPD angenommen.
Ich rufe auf in Artikel 3 die Nummern 3 bis 9 in der Fassung der Beschlussempfehlung. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. – Danke schön. Die Gegenprobe. – Danke schön. Stimmenthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Damit sind in Artikel 3 die Nummern 3 bis 9 in der Fassung der Beschlussempfehlung bei Zustimmung durch die Fraktionen der SPD und CDU, Ablehnung durch die Fraktion DIE LINKE, der FDP und der NPD angenommen.
Ich rufe auf die Artikel 4 bis 10 sowie die Überschrift in der Fassung der Beschlussempfehlung. Wer den Artikeln 4 bis 10 sowie der Überschrift zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. – Danke schön. Die Gegenprobe. – Danke schön. Stimmenthaltungen? – Damit sind die Artikel 4 bis 10 sowie die Überschrift in der Fassung der Beschlussempfehlung bei Zustimmung durch die Fraktionen der SPD und CDU, Ablehnung durch die Fraktion DIE LINKE, der FDP und der NPD und bei einer Stimmenthaltung vonseiten der Fraktion der SPD angenommen.
Hierzu liegt Ihnen ein Änderungsantrag der Fraktionen der CDU und SPD auf Drucksache 5/3626, soweit er den Artikel 11 betrifft, vor. Wer diesem Änderungsantrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. – Danke schön. Die Gegenstimmen? – Danke schön. – Stimmenthaltungen? Danke schön. – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktionen der CDU und SPD auf Drucksache 5/3626, soweit er den Artikel 1 betrifft, bei Zustimmung durch die Fraktionen der SPD und CDU, Gegenstimmen durch die Fraktionen der FDP und NPD und eines Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE und ansonsten Stimmenthaltung vonseiten der Fraktion DIE LINKE angenommen.
Wer dem Artikel 11 in der Fassung der Beschlussempfehlung mit den soeben beschlossenen Änderungen zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. – Danke schön. Die Gegenprobe. – Danke schön. Stimmenthaltungen? – Damit ist der Artikel 11 in der Fassung der Beschlussempfehlung und mit den so eben beschlossenen Änderungen bei Zustimmung durch die Fraktionen der SPD und CDU, Ablehnung durch die Fraktion DIE LINKE, der FDP und der NPD angenommen.
Ich rufe auf die Artikel 12 bis 15 in der Fassung der Beschlussempfehlung. Wer den Artikeln 12 bis 15 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. – Danke schön. Die Gegenprobe. – Danke schön. Stimmenthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Damit sind die Artikel 12 bis 15 in der Fassung der Beschlussempfehlung bei Zustimmung durch die Fraktionen der SPD und CDU, Ablehnung vonseiten der Fraktion DIE LINKE, der FDP und der NPD angenommen.
Der Antrag wurde vom Antragsteller zurückgezogen, sodass wir zur Abstimmung über den Artikel 16 in der Fassung der Beschlussempfehlung kommen.
Wer dem Artikel 16 in der Fassung der Beschlussempfehlung zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um sein
Handzeichen. – Danke schön. Die Gegenprobe. – Danke schön. Stimmenthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Damit ist der Artikel 16 in der Fassung der Beschlussempfehlung bei Zustimmung durch die Fraktionen der SPD und CDU, Ablehnung durch die Fraktion DIE LINKE, der FDP und der NPD angenommen.
Wir kommen zur Schlussabstimmung über den Gesetzentwurf der Landesregierung in der Fassung der Beschlussempfehlung des Innenausschusses auf der Drucksache 5/3600 mit den soeben beschlossenen Änderungen.
Meine Damen und Herren, auch hier ist namentliche Abstimmung beantragt. Wir beginnen mit der namentlichen Abstimmung und dazu werden Sie hier vom Präsidium namentlich aufgerufen und gebeten, vom Platz aus Ihre Stimme mit Ja, Nein oder Enthaltung abzugeben. Ich bitte die Schriftführer, die Namen aufzurufen.
Gibt es noch Mitglieder des Hauses, die ihre Stimme nicht abgegeben haben? – Das ist offensichtlich nicht der Fall. Dann schließe ich die Abstimmung und unterbreche kurz für die Feststellung des Ergebnisses.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich gebe das Ergebnis der Schlussabstimmung bekannt. An der Abstimmung haben insgesamt 67 Abgeordnete teilgenommen. Mit Ja stimmten 42 Abgeordnete, mit Nein stimmten 23 Abgeordnete, es enthielten sich 2 Abgeordnete. Damit ist der Gesetzentwurf in der Fassung der Beschlussempfehlung des Innenausschusses auf Drucksache 5/3600 mit den heute beschlossenen Änderungen angenommen.