Meine Damen und Herren, das Ergebnis der Abstimmung: An der Abstimmung haben insgesamt 70 Abgeordnete teilgenommen. Mit Ja stimmten 45 Abgeordnete, mit Nein stimmten 21 Abgeordnete, es enthielten sich 4 Abgeordnete. Damit ist in Artikel 1 der Paragraf 6 in der Fassung der Beschlussempfehlung angenommen.
Ich rufe auf in Artikel 1 den Paragrafen 7 in der Fassung der Beschlussempfehlung – Stichwort: Landkreis Mecklenburgische Seenplatte.
Ich rufe hier zunächst die Änderungsanträge zu Paragraf 7 auf. Hierzu liegen Ihnen zwei gleichgerichtete Änderungsanträge – auf Drucksache 5/3604 der Abgeordneten Toralf Schnur, Michael Roolf und Gino Leonhard und auf Drucksache 5/3624 der Abgeordneten Wolf-Dieter Ringguth, Jürgen Seidel und Rudolf Borchert – vor, mit denen beantragt wird, als Kreissitz Waren an der Müritz vorzusehen. Diese Änderungsanträge beinhalten von daher das gleiche Änderungsbegehren. Weiterhin liegt Ihnen ein Änderungsantrag der Abgeordneten Vincent Kokert und Dr. Klaus-Michael Körner auf der Drucksache 5/3633 vor, als Kreissitz Neustrelitz vorzusehen.
Entsprechend demselben Prozedere wie zu Paragraf 6 bitte ich Sie, sich nach Namensaufruf von Ihrem Platz zu erheben und entweder Waren, Neustrelitz, Nein oder Enthaltung zu sagen. Ich werde jetzt mit der Abstimmung beginnen und bitte den Schriftführer, die Namen aufzurufen.
Ist noch ein Mitglied des Hauses anwesend, das seine Stimme nicht abgegeben hat? – Das ist nicht der Fall. Dann unterbreche die Sitzung kurz für die Feststellung des Ergebnisses.
Ich gebe das Ergebnis bekannt. Für den Kreissitz Waren an der Müritz stimmten 10 Abgeordnete, für den Kreissitz Neustrelitz stimmten 8 Abgeordnete, mit Nein stimmten 45 Abgeordnete, es enthielten sich 7 Abgeordnete. Damit ist das Änderungsbegehren auf den Drucksachen 5/3604 und 5/3624 abgelehnt. Ebenso ist das Änderungsbegehren auf Drucksache 5/3633 abgelehnt.
Ich rufe damit auf in Artikel 1 den Paragrafen 7 in der Fassung der Beschlussempfehlung. Auch hier werden Sie wieder mit der entsprechenden namentlichen Abstimmung von meinem Schriftführer zu meiner Lin
ken aufgerufen und gebeten, vom Platz aus Ihre Stimme mit Ja, Nein oder Enthaltung abzugeben. Ich bitte den Schriftführer, die Namen aufzurufen.
Ist noch ein Mitglied des Hauses anwesend, das seine Stimme nicht abgegeben hat? – Ich sehe, das ist nicht der Fall. Dann unterbreche ich die Sitzung kurz für die Feststellung des Ergebnisses.
Meine Damen und Herren, ich gebe das Ergebnis der Abstimmung bekannt. An der Abstimmung haben insgesamt 70 Abgeordnete teilgenommen. Mit Ja stimmten 53 Abgeordnete, mit Nein stimmten 12 Abgeordnete, es enthielten sich 5 Abgeordnete. Damit ist in Artikel 1 der Paragraf 7 in der Fassung der Beschlussempfehlung angenommen.
Ich rufe jetzt auf in Artikel 1 den Paragrafen 8 in der Fassung der Beschlussempfehlung – Stichwort: Landkreis Südwestmecklenburg.
Hierzu liegen Ihnen drei gleichgerichtete Änderungsanträge – auf der Drucksache 5/3603 der Abgeordneten Detlef Müller, Dr. Margret Seemann, Dr. Till Backhaus, Gabriele Měšťan und Dr. Armin Jäger auf Druck sache 5/3605 der Abgeordneten Toralf Schnur, Michael Roolf und Gino Leonhard sowie ein Änderungsantrag der Fraktion der NPD auf Drucksache 5/3628 – vor. Mit diesen drei Änderungsanträgen wird beantragt, Ludwigslust als Kreissitz vorzusehen. Diese drei Anträge beinhalten von daher das gleiche Änderungsbegehren.
Entsprechend dem schon eingeübten Prozedere bitte ich Sie, sich nach Namensaufruf von Ihrem Platz zu erheben und entweder Ludwigslust, Nein oder Enthaltung zu sagen,
(Heinz Müller, SPD: Nee, nee, nee! – Dr. Norbert Nieszery, SPD: Ja oder Nein. – Zuruf von Barbara Borchardt, DIE LINKE)
(Wolf-Dieter Ringguth, CDU: Bei Bergen haben wir auch mit Ja, Nein und Enthaltung gestimmt. – Toralf Schnur, FDP: Das stimmt.)
(Gabriele Měšťan, DIE LINKE: Na doch. Das ist richtig, was er sagt. – Dr. Armin Jäger, CDU: Das ist richtig.)
Also, meine sehr verehrten Damen und Herren, ich konnte mich jetzt mit den Parlamentarischen Geschäftsführern einigen.