Meine Damen und Herren, wir beginnen hierzu nun mit der namentlichen Abstimmung. Dazu werden Sie hier vom Präsidium namentlich aufgerufen und gebeten, vom Platz aus Ihre Stimme mit Ja, Nein oder Enthaltung abzugeben. Ich bitte die Schriftführer …
Ich darf noch daran erinnern, die Fraktion DIE LINKE hatte beantragt, da, wo es Änderungsanträge gibt, über den Änderungsantrag und dann über den Paragrafen namentlich abzustimmen. Korrekt? – Korrekt. Also, namentliche Abstimmung.
Wir kommen damit wieder zu dem jetzt schon eingeübten Verfahren. Dazu werden Sie vom Schriftführer zu meiner Linken aufgerufen und gebeten, vom Platz aus Ihre Stimme mit Ja, Nein oder Enthaltung abzugeben.
Ist noch ein Mitglied des Hauses anwesend, das seine Stimme nicht abgegeben hat? – Das ist nicht der Fall. Dann schließe ich die Abstimmung. Ich bitte die Schriftführer, das Ergebnis auszuzählen, und unterbreche kurz zur Feststellung des Ergebnisses.
Meine Damen und Herren, an der Abstimmung haben insgesamt 70 Abgeordnete teilgenommen. Mit Ja stimmten 58 Abgeordnete, mit Nein stimmten 11 Abgeordnete, es enthielt sich
ein Abgeordneter. Damit ist in Artikel 1 der Paragraf 5 in der Fassung der Beschlussempfehlung angenommen.
Ich rufe auf in Artikel 1 den Paragrafen 6 in der Fassung der Beschlussempfehlung – Stichwort: Südvorpommern.
Ich rufe zunächst die Änderungsanträge zu Paragraf 6 auf. Hierzu liegen Ihnen drei gleichgerichtete Änderungsanträge – auf Drucksache 5/3601 des Abgeordneten Peter Ritter, auf Drucksache 5/3607 der Abgeordneten Sigrun Reese sowie von der Fraktion der NPD auf Drucksache 5/3627 – vor, mit denen beantragt wird, als Kreissitz Anklam vorzusehen. Diese drei Anträge mit den entsprechenden Drucksachennummern beinhalten daher das gleiche Änderungsbegehren. Weiterhin liegt Ihnen ein Änderungsantrag der Abgeordneten Beate Schlupp auf der Drucksache 5/3631 vor, als Kreissitz Pasewalk vorzusehen.
Entsprechend der zu Beginn der Sitzung festgelegten Verfahrensweise wird diese namentliche Abstimmung dergestalt durchgeführt, dass nach Namensaufruf Sie sich bitte von Ihrem Platz erheben und laut und deutlich entweder Anklam, Pasewalk, Nein oder Enthaltung sagen.
Ist noch ein Mitglied des Hauses anwesend, das seine Stimme nicht abgegeben hat? – Das ist nicht der Fall. Dann schließe ich die Abstimmung und unterbreche die Sitzung zur Feststellung des Ergebnisses für zwei Minuten.
Ich gebe das Ergebnis bekannt. Für den Kreissitz Anklam stimmten 32 Abgeordnete, für den Kreissitz Pasewalk stimmte eine Abgeordnete, mit Nein stimmten 35 Abgeordnete, es enthielten sich 2 Abgeordnete. Damit sind das Änderungsbegehren auf den Drucksachen 5/3601, 5/3607 und 5/3627 und die entsprechenden Änderungsanträge wegen Nichterreichens der relativen Mehrheit abgelehnt. Der Änderungsantrag auf Drucksache 5/3631 ist ebenfalls abgelehnt.
Meine Damen und Herren, auch hier beginnen wir wieder mit der namentlichen Abstimmung. Dazu werden Sie
hier vom Präsidium namentlich aufgerufen und gebeten, vom Platz aus Ihre Stimmen mit Ja, Nein oder Enthaltung abzugeben. Ich bitte den Schriftführer zu meiner Linken, die Namen vorzulesen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir sind in der Abstimmung und was passieren kann, wenn man nicht ganz aufpasst, hat man eben gesehen. Also von daher ist eine klare, deutlich für alle vernehmbare Stimmabgabe erfolgt.
Es tut mir leid, Herr Ratjen, da ist nichts zurückzuholen. Und ich bitte jetzt Herrn Schwarz, die weiteren Namen aufzurufen.
So, meine sehr verehrten Damen und Herren, ich schließe jetzt die Abstimmung, da offensichtlich kein Abgeordneter mehr da ist, der noch seine Stimme abgeben möchte, unterbreche die Sitzung zur Feststellung des Ergebnisses für circa zwei Minuten und dann gebe ich Ihnen das Ergebnis dieser Abstimmung bekannt.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, da wir hier vorne zwei verschiedene Ergebnisse feststellen, werden wir diese Abstimmung wiederholen.
Na ja, also, meine sehr verehrten Damen und Herren, die Geschäftsordnung und die vereinbarte Art und Weise besagt, vom Platz aus sich zu erheben und laut und deutlich mit Ja, Nein oder Enthaltung die Stimme abzugeben. Es war hier ganz schwierig für die Schriftführer bei dem Getuschel untereinander, das festzustellen.
Von daher ist es für die Rechtssicherheit dieser Entscheidung sehr zweckmäßig, die entsprechende Abstimmung noch einmal zu wiederholen. Das würde wahrscheinlich Herrn Ratjen es dann auch ermöglichen, noch einmal abzustimmen.
Also ich möchte wirklich darum bitten, sich zu erheben und dann im Stehen laut und deutlich sein entsprechendes Votum hier abzugeben.
Ich bitte jetzt also noch einmal zur Abstimmung über Artikel 1 Paragraf 6 in der Fassung der Beschlussempfehlung, namentliche Abstimmung. Ich bitte den Schriftführer zu meiner Linken, die Namen aufzurufen.
Ist noch ein Mitglied des Hauses anwesend, das seine Stimme nicht abgegeben hat? – Ich sehe, das ist nicht der Fall. Dann schließe ich die Abstimmung und unterbreche die Sitzung kurz für die Feststellung des Ergebnisses.