Protocol of the Session on July 7, 2010

Herr Hasselmann, der Ihrer Partei angehört, ist aufgrund eines Vorschlages der CDU-Fraktion gewählt worden. Die Landrätin hat sich im Vorfeld an den Innen minister gewandt. Ich habe mich auch im Vorfeld an den Innenminister gewandt, um in Erfahrung zu bringen, ob es auch möglich ist, die Amtszeit von Herrn Hasselmann zu verlängern, oder ob es andere Möglichkeiten gibt, Herrn Hasselmann nicht jetzt noch kurz vor ultimo zu wählen, Herr Müller. Und die Antwort aus dem Innenministerium lautet: „Es ist demnach rechtsaufsichtlich nicht zu beanstanden, wenn der Beigeordnete zwischen Anfang April und Ende Juli 2010 neu gewählt würde …“

(Heinz Müller, SPD: Ende Juli, das wäre in vier Wochen, und dann ist das Gesetz durch.)

Lassen Sie mich doch mal zu Ende zitieren, Herr Müller. Sie kennen ja nicht alles, aber Sie meinen, alles zu wissen.

(Zuruf von Gabriele Měšťan, DIE LINKE)

„Es ist demnach rechtsaufsichtlich nicht zu beanstanden, wenn der Beigeordnete zwischen Anfang April und Ende Juli 2010 gewählt würde, freilich vor Inkrafttreten des Landkreisneuordnungsgesetzes.“ Genau diese Ansage hat die CDU-Kreistagsfraktion von Ostvorpommern zum Anlass genommen, Herrn Hasselmann auf den Personalvorschlag gesetzt

(Vincent Kokert, CDU: Ja, und nun?)

und mit der Mehrheit der CDU-Fraktion wurde Herr Hasselmann gewählt.

(Helmut Holter, DIE LINKE: So ist das mit dem Bumerang.)

Die Mehrheit meiner Fraktion, Herr Müller, weil Sie uns das ja zum Vorwurf gemacht haben,

(Zuruf von Torsten Renz, CDU)

hat sich an der Wahl überhaupt nicht beteiligt.

(Helmut Holter, DIE LINKE: Hört, hört! – Toralf Schnur, FDP: Keine Meinung ist auch eine.)

Insofern will ich dann hier noch mal darauf verweisen,

(Helmut Holter, DIE LINKE: Die Wahrheit auf den Tisch, Peter, richtig!)

wie die Diskussionen in Ostvorpommern gelaufen sind.

(Zuruf von Vincent Kokert, CDU)

In einer Pressemitteilung vom 14. April 2010, …

(Vincent Kokert, CDU: Da muss ich aber laut lachen, Herr Ritter. Hören Sie auf!)

Nein, nein.

… Artikel vom 14.04.2010, ging es um die Debatte, ob Hasselmann gewählt werden soll oder nicht.

(Vincent Kokert, CDU: Ja, da waren auch Ihre Leute dran beteiligt. Das wissen Sie ganz genau. Sie verdrängen nur die Wahrheit. Das ärgert einen. – Zuruf von Torsten Renz, CDU)

Herr Kokert, hören Sie doch erst mal zu!

Da heißt es, ich zitiere die Zeitung: „Michael Hack, DIE LINKE, indes äußerte Zweifel.“

(Zuruf von Dr. Armin Jäger, CDU)

„Wenn der Kreistag nämlich wie geplant am 28. Juni Hasselmann entweder in seinem Amt bestätigt“

(Vincent Kokert, CDU: Wir sind hier im Landtag.)

„oder einen Nachfolger wählt, …“

(Unruhe bei Abgeordneten der Fraktion der CDU – Glocke der Vizepräsidentin)

Herr Müller hat mich aufgefordert, das richtigzustellen, wenn ich meine, es ist anders gewesen.

(Torsten Renz, CDU: Es geht um die Zukunftsfähigkeit von Mecklenburg-Vorpommern. – Zuruf von Vincent Kokert, CDU)

Bitte schön, dann hören Sie jetzt zu!

„… wissen wir nicht, ob derjenige in einem Jahr noch die Tätigkeit überhaupt ausübt.“

Hacks Vorschlag, also wie gesagt, Michael Hack, Abgeordneter der Fraktion DIE LINKE, sich beim Innenministerium um eine Sondergenehmigung zur Verlängerung von Hasselmanns Amtszeit bis zur Kreisgebietsreform zu bemühen, fand im ostvorpommerschen Kreistag indes kein Echo. Und jetzt fragen wir mal, wer die Mehrheit hat im ostvorpommerschen Kreistag. Das ist leider noch die CDU-Fraktion, liebe Kolleginnen und Kollegen.

(Gabriele Měšťan, DIE LINKE: So ist das.)

Aber das wird sich dann vielleicht beim nächsten Mal auch ändern.

(Zuruf von Toralf Schnur, FDP)

Insofern, Herr Müller, war dieser Vorwurf uns gegenüber dann wirklich ein Schuss ins Leere, denn er hat so nicht funktioniert.

Und dann zum Abschluss, liebe Kolleginnen und Kollegen, was die Kriterien zur Kreisstadtfindung angeht, da will ich dann doch noch mal einige Stellen aus dem Bericht des Innenausschusses zitieren:

„Der Innenausschuss hat sich dabei die Kriterien der Landesregierung zur Kreissitzbestimmung, welche im Vorfeld des Gesetzentwurfes im Rahmen der Ressortanhörung erörtert wurden, zu Eigen gemacht. Wesentliches Kriterium für die Kreissitzfestlegung ist die Einschränkung“, das waren unsere zusätzlichen Kriterien, „dass als Kreisstadt nur bisherige Kreisstädte der derzeitigen Landkreise und bisher kreisfreie Städte in Betracht kommen. Dabei müssen sich diese Städte im neuen Kreisgebilde befinden.“ Und alles andere wäre auch absurd gewesen.

„Die infrage kommenden Städte wurden gebeten, zur

Einordnung im zentralörtlichen System,

Erreichbarkeit,

Einwohnerzahl,“…

(Heinz Müller, SPD: Einordnung im zentralörtlichen System. Das haben Sie eben bestritten.)

Herr Müller, Sie machen schon wieder den Fehler, dass Sie nicht bis zu Ende zuhören.

(Zuruf von Vincent Kokert, CDU)

… „ – Situation der vorhandenen Verwaltungsimmobilien“ et cetera

„Stellung zu nehmen.“

Und dann heißt es eben weiter, lieber Kollege Müller,

(Heinz Müller, SPD: Ja.)

aus der Stellungnahme der CDU-Fraktion und der SPDFraktion: „Zusätzlich“, Herr Müller – hören Sie genau zu –,