Protocol of the Session on July 7, 2010

(Unruhe bei Abgeordneten der Fraktionen DIE LINKE und FDP – Gabriele Měšťan, DIE LINKE: Oh! – Zuruf von Toralf Schnur, FDP – Glocke der Vizepräsidentin)

Was uns aber unterscheidet, das will ich auch deutlich sagen: Dieser Gesetzentwurf sieht nicht vor,

(Toralf Schnur, FDP: Das ist ja hochinteressant, was Sie hier anbringen.)

dieser Gesetzentwurf sieht in diesem Punkt nicht vor,

(Toralf Schnur, FDP: Den Protokollauszug muss man sich geben lassen.)

dass wir hier hauptamtliches Fachpersonal einstellen. Auch das kann man hier entnehmen. Aber wir sind sehr wohl der Auffassung,

(Zuruf von Gabriele Měšťan, DIE LINKE)

dass hier Geschäftsstellenpersonal finanziert werden muss und soll. Insofern an die Adresse der LINKEN: Entwickeln Sie hier keine Mär, dass wir in diesem Bereich nichts tun! Das ist einfach nur falsch.

(Gabriele Měšťan, DIE LINKE: Fragen Sie mal die Leute vor Ort, wie toll die Ihre Rede fi nden!)

Ich will auch zu einem zweiten wichtigen Punkt noch mal kommen, und zwar die Reform im Dialog. Hier ist es so, das ist die Schwierigkeit, Herr Schnur,

(Toralf Schnur, FDP: Ja, ja.)

ich habe es mir gedacht, also noch mal für Sie,

(Toralf Schnur, FDP: Die ersten zwei. Ich habe schon mitgezählt.)

Punkt 1 war „Ziel und Notwendigkeit der Reform“. Jetzt kommen wir mal zum Punkt 2 „Reformen im Dialog“ bei mir überschrieben.

(Toralf Schnur, FDP: Ja, ja.)

Ich will Ihnen das auch ganz kurz erklären.

(Gabriele Měšťan, DIE LINKE: Oh!)

Ich habe immer gesagt, wir sind nicht beratungsresistent,

(Zuruf von Peter Ritter, DIE LINKE)

und das zeigt genau das, was wir tun,

(Zurufe von Barbara Borchardt, DIE LINKE, und Gabriele Měšťan, DIE LINKE)

nämlich eine Vielzahl von Änderungsanträgen, die wir hier auf den Weg bringen. Herr Müller hat Sie zum größten Teil inhaltlich begründet. Ich will drei, vier einfach nur noch mal nennen, weil es Änderungen sind von Tragweite und mit Tragweite,

(Peter Ritter, DIE LINKE: Ah ja!)

die dokumentieren, dass wir nicht beratungsresistent sind, sondern dass wir im Sinne unseres Landes und im Sinne der Beschäftigten und der Bürger hier gehandelt haben,

(Toralf Schnur, FDP: Die CDU ist lernfähig, habe ich gerade gehört.)

nämlich dass wir dem kommunalen Willen der Stadt Demmin und des Amtes Demmin-Land nachkommen

(Toralf Schnur, FDP: Na, so glücklich waren sie darüber aber nicht.)

und hier eine Korrektur vornehmen,

(Peter Ritter, DIE LINKE: Da haben Sie noch gesagt, dass das Unsinn gewesen wäre, Herr Renz.)

nämlich hin zum Landkreis Mecklenburgische Seenplatte.

Ich persönlich finde es auch einen Erfolg, dass wir gewährleisten eine zeitgleiche Übertragung des Personals. Es soll auch nicht unerwähnt sein, dass wir hier den Artikel 9 des Gesetzentwurfes – sprich, die Abschaffung der Entschädigungsverordnung – streichen.

Ich will auch nicht unter den Tisch fallen lassen, dass wir die Anzahl der Beigeordneten anpassen hinsichtlich der Kommunalverfassung.

(Zuruf von Toralf Schnur, FDP)

Analog zu den kreisfreien Städten, die bei einer Einwohnerzahl über 100.000 vier Beigeordnete haben können, führen wir eine Kannregelung ein für unsere Landkreise

(Zuruf von Toralf Schnur, FDP)

und werden auch hier gewährleisten bei Einwohnerzahlen über 200.000, dass die Möglichkeit vor Ort besteht, hier zu handeln.

Und zwei Punkte habe ich noch bei diesem Komplex. Einer ist für mich auch interessant, nämlich die Konstituierung der Kreistage. Da werden wir heute hier beschließen, dass wir für diese Konstituierung sechs Wochen Zeit haben.

(Heinz Müller, SPD: Wer hat das eigentlich beantragt?)

Das haben die LINKEN beantragt, Herr Müller, wenn Sie mich schon so fragen.

(Unruhe bei Wolf-Dieter Ringguth, CDU, und Toralf Schnur, FDP)

Ich habe da noch gar kein Lob für die Koalitionäre gehört, dass sie sich hier inhaltlich der Sache angenommen haben. Aber was ich in diesem Punkt spannend finde, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist die Tatsache, der letzte Gesetzentwurf, der dann gescheitert ist, wo ja auch schon einige Spezialisten am Werk waren, zum Beispiel Herr Ritter, um das mal namentlich zu benennen, der sah damals auch drei Wochen vor.

(Peter Ritter, DIE LINKE: Ja, sehen Sie. – Torsten Koplin, DIE LINKE: Und weiterentwickelt hat es Herr Ringguth.)

Wir wurden schon fast in Grund und Boden geredet, wie wir überhaupt darauf kommen können, jetzt auf vier Wochen überzugehen.

(Unruhe bei Abgeordneten der Fraktionen der SPD, CDU und DIE LINKE – Torsten Koplin, DIE LINKE: Wir haben uns weiterentwickelt, wie Herr Ringguth.)

Aber ich sage Ihnen ganz persönlich, Herr Ritter, als Praktiker, die sechs Wochen sind okay und wir werden dem zustimmen.

(Zuruf von Dr. Marianne Linke, DIE LINKE, und Peter Ritter, DIE LINKE)

Herr Abgeordneter, ich muss Sie noch mal unterbrechen.

Meine Damen und Herren, besonders meine Herren Abgeordnete, die Zwischenrufe sind wichtig für eine lebhafte Debatte, da habe ich nichts dagegen, aber der Redner muss wenigstens verstanden werden. Deswegen, bitte halten Sie sich hier etwas zurück.

Bitte, Herr Abgeordneter, Sie haben das Wort.

Also wir werden das mit den sechs Wochen so machen,

(Peter Ritter, DIE LINKE: Na ja, ist in Ordnung.)