Protocol of the Session on July 7, 2010

(Toralf Schnur, FDP: Das ist auch einmalig.)

gekoppelt an die Zahl über 4.000 Quadratkilometer,

(Toralf Schnur, FDP: Das gibt es sonst nicht, ja.)

wird es Kreistage geben, die dann noch mal zusätzlich acht Mitglieder mehr haben. Ich glaube,

(Toralf Schnur, FDP: So was ist einmalig.)

das stellt auch eine Stärkung des Ehrenamtes dar.

(Peter Ritter, DIE LINKE: Was ist da der wesentliche Unterschied zu Rot-Rot?)

Der wesentliche Unterschied ist, Herr Ritter,

(Zuruf von Gabriele Měšťan, DIE LINKE)

ich betrachte das einfach mal als Zwischenfrage, die ich jetzt hier beantworten will, dass Sie auf 389 gekommen sind und wir auf 432 Mitglieder des Kreistages.

(Peter Ritter, DIE LINKE: He! – Marc Reinhardt, CDU: Hervorragend!)

Und das heißt, dass wir 43 Mitglieder in diesem Ehrenamt mehr haben.

(allgemeine Unruhe – Gabriele Měšťan, DIE LINKE: Und wie das Amt aussehen soll, das erklären Sie nicht.)

Ich sage Ihnen nicht, dass das die Lösung schlechthin ist, aber ich sage Ihnen, es ist eine bessere Lösung, und deswegen: Reden Sie unsere Lösung nicht schlecht!

(Beifall bei Abgeordneten der Fraktionen der SPD und CDU – Peter Ritter, DIE LINKE: Nein. – Zuruf von Marc Reinhardt, CDU)

Und ich will Ihnen auch als Nächstes sagen, …

(Peter Ritter, DIE LINKE: Und was ist mit den Geschäftsstellen der CDU?)

Sehr schön, ich danke Ihnen auch für die nächste Zwischenfrage. Sie scheinen mein Redemanuskript hier zu kennen, Herr Ritter.

(Peter Ritter, DIE LINKE: Nee, nee! Nee, nee!)

... Sie werfen uns vor, dass wir keine Geschäftsstellen einrichten.

(Peter Ritter, DIE LINKE: So toll ist die Rede nicht, dass ich sie vorher lese. – Heiterkeit bei Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE)

Ich sage Ihnen, wir beschließen in diesem Gesetzentwurf, nachzulesen auf Seite 37, Änderung Kommunalverfassung:

(Peter Ritter, DIE LINKE: Ja, ja.)

„Nach § 105 Absatz 4 Satz 3 wird folgender Satz eingefügt:“ – eingefügt signalisiert, wir werden die Situation verbessern,

(Heiterkeit bei Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE – Peter Ritter, DIE LINKE: Ja, ja. Ja, ja.)

und da werden wir Folgendes tun,

(Gabriele Měšťan, DIE LINKE: Die Botschaft hör ich wohl, allein...!)

die Koalitionäre werden Folgendes beschließen – „Die Landkreise sollen im Rahmen ihrer finanziellen Leistungsfähigkeit“

(Peter Ritter, DIE LINKE: Ja, ja. Ja, ja.)

„die Aufgabenwahrnehmung der Fraktionen

(Zuruf von Peter Ritter, DIE LINKE)

durch Zuwendungen aus dem Kreishaushalt für deren Geschäftsbedarf in angemessenem Umfang unterstützen.“

(Unruhe bei Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE)

Sie haben vielleicht jetzt durch die Zwischenrufe erreicht, dass ich nicht abschließend zu verstehen war, das mag sein.

(Gabriele Měšťan, DIE LINKE: Na Gott sei Dank!)

Das ändert aber nichts an der Tatsache, dass wir hier eine Lösung anbieten.

(Unruhe bei Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE – Peter Ritter, DIE LINKE: Ei! – Toralf Schnur, FDP: Das ist doch überhaupt keine Lösung.)

Wir sagen nämlich nicht umsonst „sollen“, wir hätten ja auch sagen können „können“.

(Peter Ritter, DIE LINKE: Müssen, müssen!)

Nein,

(Peter Ritter, DIE LINKE: Müssen! – Andreas Bluhm, DIE LINKE: Haben!)

nein, wir sagen „sollen“.

(Peter Ritter, DIE LINKE: Müssen!)

Übersetzt, Herr Ritter, wissen Sie, was das heißt.

(Peter Ritter, DIE LINKE: Sie müssen Ihre Gesetze übersetzen.)

Wenn Sie interessiert sind an der sachlichen Argumentation, dann empfehle ich Ihnen eine kurze Pause beim Atmen.

(Zuruf von Wolf-Dieter Ringguth, CDU)

Dann wäre es vielleicht möglich, auch das Sachargument aufzunehmen.

(Zuruf von Barbara Borchardt, DIE LINKE)

„Sollen“ heißt in diesem Fall, dass das bisherige Ermessen in eine faktische Verpflichtung durch CDU und SPD hier auf den Weg gebracht wird, eine faktische Verpflichtung.

(Unruhe bei Abgeordneten der Fraktionen DIE LINKE und FDP – Gabriele Měšťan, DIE LINKE: Oh! – Zuruf von Toralf Schnur, FDP – Glocke der Vizepräsidentin)