(Barbara Borchardt, DIE LINKE: Unter Druck gemachte Gesetze sind keine zukunftsfähigen Gesetze, nicht immer.)
Und Sie können eines Tages wieder in diese Debattenprotokolle schauen. Ich prognostiziere, dass auch in anderen Ländern Verwaltungsstrukturreformen auf der Tagesordnung stehen. Der Handlungsdruck ist im Moment dort noch nicht so groß, aber ich sage Ihnen, die Zeit wird kommen, dass auch dort gehandelt werden muss.
Und deswegen sage ich noch mal abschließend zu dieser Thematik: Wenn ich Ihren Antrag sehe, wir sollen die Reform auf 2014 verschieben,
dann sage ich Ihnen nur, das sind politische Spielchen. Ich habe Ihnen damals gesagt, der Zeitpunkt war nicht korrekt, Herr Ritter, als es darum ging, während der Anhörung schon diesen Antrag zu debattieren. Ich sage Ihnen, heute ist der Zeitpunkt korrekt, aber dass wir ihn inhaltlich ablehnen müssen, das ist aus unserer Sicht auch korrekt, weil wir nämlich nicht die Zukunftsfähigkeit unseres Landes hier infrage stellen wollen.
Viele andere Themen sind hier sozusagen erörtert worden, abgearbeitet worden, ob das die Thematik ist Ziele, Leitbild, Leitlinien et cetera oder das Urteil des Landesverfassungsgerichtes. Ich bin Herrn Müller auch sehr dankbar, dass er sich hier noch mal geäußert hat zum Verbandsmodell, wo man einfach sagen muss, dass
im Innenausschuss Vertreter der FDP und auch Vertreter der LINKEN gesagt haben, diese zusätzliche Verwaltungsebene, die macht gar keinen Sinn.
Insofern, Herr Müller, bin ich Ihnen außerordentlich dankbar, dass Sie das hier noch mal so auf den Punkt gebracht haben,
dass ich das dann im Detail auch nicht so ausführen muss. Aber ich möchte mich doch auch noch mal drei größeren Punkten widmen.
Der erste Punkt ist, ich will nicht sagen, wovon sprechen wir, aber der Fakt ist, aus meiner Sicht geht das in der öffentlichen Debatte doch etwas verloren, nämlich die Zielstellung dieses Gesetzes. Und auch hier hilft noch mal, einen Blick in den Gesetzentwurf, Anlage 13, zu empfehlen, durch den Landtag hier auf den Weg gebracht: Punkt 3.1 „Schaffung nachhaltig tragfähiger und effizienter Verwaltungsstrukturen“. Das ist das Hauptziel, so wird es hier auch formuliert. Und ich glaube, ich habe ausreichend genug dokumentiert, um tragfähige und effiziente Verwaltungsstrukturen hier finanzieren zu können aufgrund der Entwicklungen, die vor uns stehen, müssen wir diesem Hauptziel nachkommen.
Und ich möchte in diesem Zusammenhang auch noch mal auf die Matrix zurückkommen, weil immer so getan wird, Herr Ritter, auch gerade von Ihnen, nach Jux und Tollerei wird hier ein Modell ausgewählt und jetzt werden wir das Modell diesem Land überstülpen. Schauen Sie in die Matrix, da wird nämlich genau dieses erste wichtige Hauptziel, die effiziente wirtschaftliche Verwaltungsstruktur auseinandergenommen und in 13 unterschiedlichen Modellen bewertet. Und wenn Sie dort reinschauen, dann werden Sie sehen, dass dieses 6+2-Modell den höchsten Wert, nämlich 9 Punkte erreicht, und 9 Punkte heißt übersetzt:
Und wenn dann andere Modelle wie zum Beispiel 7+2 in die Diskussion gebracht werden, die ja in der Gesamtheit nachher bei Abwägungsprozess auf Platz zwei gelegen haben, dann muss man sagen, dass in diesem entscheidenden Punkt eine Wertigkeit von 6,4 erreicht wird.
Und wenn wir von Finanzen und von Zukunftsfähigkeit sprechen, dann müssen wir doch deutlich sagen, dass das ein wesentliches Argument ist, um hier auch Kosten zu sparen und unser Land zukunftsfähig zu machen.
Erhalt und Stärkung der ehrenamtlich ausgeübten kommunalen Selbstverwaltung. Und jetzt können wir ja alle sehr schlau hier miteinander tun und sagen, es soll alles so bleiben, das heißt, die Kreistage bleiben so in den gleichen Strukturen mit 53 Kreistagsmitgliedern.
... wir müssen diesen Abwägungsprozess führen – auf der einen Seite Wirtschaftlichkeit, auf der anderen Seite aber auch Erhalt kommunaler Selbstverwaltung. Und da geben wir eine Antwort,
da geben wir eine Antwort, Herr Schnur, im Gegensatz zu Ihnen. Ich rede es nicht schön, es steht auch im Gesetzes text so drin: Es geht um den Erhalt zumutbarer äußerer Bedingungen für die Mandatsausübung. Ich weiß nicht, was der Landtag bei dem Beschluss hier schöngeredet hat. Wir haben Fakten zur Kenntnis gegeben und das so auf den Weg gebracht. Das hat mit Schönreden nichts zu tun.
Und wir sagen auch, das steht im nächsten Satz, dass es ein gewisser Zielkonflikt ist. Aber bei einem Abwägungsprozess sind wir dann zu der Entscheidung gekommen,
eine Reform wie heute auf den Weg zu bringen. Und wenn uns dann hier ein Vorwurf gemacht wird, zum Beispiel hinsichtlich des Ehrenamtes – ganz konkret von der FDP oder auch von der LINKEN –, dann möchte ich gerade auch noch mal an die Adresse der LINKEN hier konkret werden: Rot-Rot, Herr Ritter,
(Toralf Schnur, FDP: Euer Gesetz unterscheidet sich doch nur in einem Punkt und das ist noch schlechter.)
Sie haben in Ihrem Gesetzentwurf vorgesehen hinsichtlich der Ehrenamtlichkeit 389 Mitglieder in Kreistagen. Sie haben das, das werden Sie wissen, damals gekoppelt an die 300.000-Einwohner-Frage. Wir haben einen etwas anderen Weg, aber entscheidend ist ja, was hinten rauskommt, das wissen Sie.
Wir haben es gekoppelt an die Einwohnerzahl 175.000, legen klar fest 61 beziehungsweise, wenn wir über 175.000 Einwohner liegen, 69, und zusätzlich gekoppelt an die Fläche für Landkreise,