Ich glaube, diese objektiven Faktoren, die dürfen wir einfach nicht ausblenden. Und dann kommt zum heutigen Zeitpunkt hier ein Antrag der LINKEN – und ich hab jetzt gehört, die Unterstützung der FDP ist hier auch gegeben –, verschiebt doch einfach mal die Reform auf 2014. Vorredner haben es gesagt, Herr Müller war es, glaube ich, wir haben hier sechs Gutachten vorliegen, unterschiedliche Einsparpotenziale werden aufgezeigt. Ich will jetzt nicht auf die Kommastelle hier die einzelnen Gutachten diskutieren. Ich kann Sie, wie gesagt, da sowieso nicht überzeugen. Das habe ich schon beim letzten Redebeitrag eben gemerkt. Jetzt wird hier wieder gefeilscht beim KGSt-Gutachten.
und zwar sofort müssen wir handeln, meine sehr verehrten Damen und Herren. Und da helfen uns auch nicht Pressemitteilungen wie die von der FDP weiter, die einfach mal suggerieren, wir brauchen gar nichts zu tun.
Die Demografie wird schon dazu führen, dass wir Stellen im öffentlichen Dienst verlieren in dem Sinne. Das ist so ungefähr die Botschaft,
(Vincent Kokert, CDU: 2001 war die FDP im Landtag noch gar nicht Mitglied. – Toralf Schnur, FDP: Ja, ja.)
das ist so ungefähr die Botschaft, die Sie ja gestern noch mal kurz vermitteln wollten. Und da frage ich mich schon ernsthaft: Wo waren Sie eigentlich im Innenausschuss, meine Herren von der FDP, als wir das KGSt-Gut achten diskutiert haben? Da war doch eindeutig festgestellt worden, auch von Vertretern des Landkreistages, wenn wir jetzt Beschäftigungszahlen haben von 6.300 in den Landkreisen in der Summe,
dann wird Ihre demografische Entwicklung dazu führen, dass vielleicht 200, 250 Stellen eingespart werden, mehr aber nicht.
Aber der andere Fakt ist, wenn wir heute dieses Gesetzes vorhaben beschließen, und davon gehe ich aus, dann werden wir zu einer Reduzierung kommen auf 5.100 Stellen. Und das bedeutet Pi mal Daumen, wenn ich nur mit,
wenn wir da nur mal mit 1.000 Stellen rechnen und eine Stelle mit circa 50.000 Euro ansetzen, dann kommen wir hier auch auf ein Einsparpotenzial von 50 Millionen.
Und da stellen Sie sich hin und sagen, die demografische Entwicklung läuft, wir brauchen nichts zu tun. Ich sage Ihnen, das ist unverantwortlich.
wenn wir schon mal bei Zahlen sind. Das ist ja jetzt mein Lieblingsthema. Schauen wir doch mal in den Gesetzentwurf, Anlage 18. Da sind doch nun die Kreise in Abhängigkeit ihrer Einwohnerzahl mal aufgelistet und auch ganz konkret, was welcher Kreis pro Kopf hier an Personalausgaben zahlen muss.
Ich kann persönlich nichts dafür, dass das die kleinsten Landkreise in Mecklenburg-Vorpommern sind. Aber ich stelle fest, wenn ich in diese Statistik schaue, dass genau diese drei Landkreise die höchsten Personal kosten haben. Und das müssen auch mal die CDU-Freunde dann im Müritzkreis zur Kenntnis nehmen, dass Müritz hier mit Abstand die höchsten Personalkosten hat,
und das zeigt doch eindeutig, dass diese kleinteilige Struktur nicht die Antwort auf die Fragen der Zukunft sind.
Der Ministerpräsident hat schon mal ein Thema aufgerufen. Für dieses Thema bin ich ihm sehr dankbar. Auch Herr Müller hat das noch mal angesprochen. Und es ist nicht abgesprochen, wahrscheinlich ist es so, weil die Fakten einfach so richtig sind, will ich mich auch noch mal kurz zu dieser Thematik äußern. Es geht nämlich um die Handlungsfähigkeit unseres Landes im Vergleich zu Schleswig-Holstein. Es ist einfach so, dass SchleswigHolstein –
(Toralf Schnur, FDP: Vergleich das doch mal mit Baden-Württemberg und nicht immer mit dem Schwächsten!)
(Toralf Schnur, FDP: Ja, wenn man sich immer mit dem Schlechten vergleicht, dann ist man natürlich auch schlecht.)
Genau aus diesem Grunde haben sie nämlich ein Papier auf den Weg gebracht, das nicht irgendeine Überschrift trägt, sondern konkret die Überschrift „Schleswig-Holstein ist auf dem Weg, Handlungsfähigkeit zu erhalten“. Zu erhalten, meine Damen und Herren! Und das müssen sie tun, weil die Lage so dramatisch und schwierig ist.
Und damit wir nicht in diese ähnliche Situation kommen, Herr Müller hat hier schon praktische Beispiele genannt, welche Sparmaßnahmen dort anstehen, müssen auch wir handeln und wir werden handeln.
Und an dieser Stelle sei mir auch mal eine Nebenbemerkung erlaubt, wenn ich dieses Schriftstück hier von Schleswig-Holstein mir genauer anschaue.
Die wollen nämlich zum Beispiel die Altersgrenzen im Vollzugsdienst und für Schwerbehinderte, sprich, auch für Polizei- und Strafvollzugsbeamte heraufsetzen von 60 auf 62. Und da erinnere ich genau diesen Landtag an eine Debatte zum Beamtenrechtsneuordnungs gesetz vor circa einem halben Jahr, wo Sie uns ja angegriffen haben ohne Ende. Da habe ich Ihnen schon gesagt, schauen Sie eines Tages in das Protokoll. Wir machen Gesetze,