Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich gehöre jetzt schon fast zu den Letzten, die noch verhindern, dass wir das Büffet stürmen. So würde man das beim Neujahrsempfang sehen.
Heute ist es vielleicht sinnbildlich damit zu verstehen, dass alle schon gespannt darauf warten, hier über die einzelnen Kreissitze abzustimmen.
Und ich muss ganz persönlich sagen, ich bin froh, dass die Koalitionäre die Kraft dazu gefunden haben und gerade in dieser Frage auch eine Änderung im Gesetzentwurf vorgenommen haben, bei dem, was wir jetzt nur in den letzten drei, vier Wochen erlebt haben, welche Auseinandersetzungen hier geführt werden, die auch teilweise in den persönlichen Bereich gehen.
Insofern kann ich nur froh sein, dass wir diesen Änderungsantrag gestellt haben, auch den noch mal zum heutigen Tag,
dass wir hier eine Korrektur vornehmen, da sich nämlich die gesamte Diskussion bei diesem Reformwerk sonst nur auf diese Frage, auf die sicherlich sehr wichtige Frage fokussiert hat, aber sie ist nicht die entscheidende Frage. Weil ich will Ihnen deutlich an dieser Stelle sagen, heute steht hier eine ganz andere Frage zur Entscheidung im Landtag an, nämlich: Will Mecklenburg-Vorpommern zukunftsfähig bleiben? Und ich sage an dieser Stelle für die CDU-Fraktion, wir werden diese Frage mit einem eindeutigen Ja beantworten. Und das heißt auch,
das heißt auch, dass wir in unserem Land die Kreisstrukturen ändern müssen. Aber ich sage auch deutlich für die Fraktion, diese Entscheidung bedeutet auch, wer gegen das Gesetz stimmt, stellt die Zukunftsfähigkeit des Landes Mecklenburg-Vorpommern infrage. Und besonders,
(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Das haben Sie ja gestern schon geschrieben, Herr Renz. – Andreas Bluhm, DIE LINKE: Alternativlos!)
(Andreas Bluhm, DIE LINKE: Ah ja! Alles Quatsch, alles Quatsch! – Zurufe von Ralf Grabow, FDP, und Toralf Schnur, FDP)
(Toralf Schnur, FDP: Also wenn man dem Gesetz nicht zustimmt, geht das Land kaputt. So ein Quatsch!)
natürlich an DIE LINKE, die auch deutlich gemacht hat, einmal durch ihre emotionale Begleitung der Debatte... Sie haben Herrn Ritter so ein bisschen hilflos aus meiner Sicht hier alleine stehen lassen,
der ja nun noch versucht hat, Argumente zu finden gegen die Reform. Er hat ja versucht, Argumente gegen die Reform zu finden
die Alternative ist ja ein 5-Kreise-Modell gewesen mit gar keinen kreisfreien Städten und viel größeren Strukturen. Und insofern, es ist Ihnen ja sogar noch einigermaßen gelungen
hier einen gewissen Spagat an den Tag zu legen, Herr Ritter, obwohl inhaltlich Sie natürlich sehr wenige Punkte hier in die Debatte hineingebracht haben.
Klar ist mir auch, wenn ich hier vorne spreche, dass ich gar keinen oder vielleicht kaum jemanden erreichen werde und in seinem Abstimmungsverhalten sozusagen auch nicht anhand von objektiven Gegebenheiten hier bekehren kann.
Aber nichtsdestotrotz können wir natürlich die objektiven Gegebenheiten nicht ausblenden. Auch wenn viele meiner Vorredner die hier schon aufgezählt haben, will ich stichpunktartig die drei entscheidenden Faktoren noch mal nennen, die diese objektive Situation beschreiben:
Das sind a) die Zuweisungen aus EU-Fonds und aus dem Solidarpakt II. Und ich sage es noch mal: 2019 läuft er
aus und wir haben jetzt noch Zuweisungen in Höhe von 921 Millionen. Und wie Sie das perspektivisch in einem Land wie Mecklenburg-Vorpommern kompensieren wollen, das müssen Sie dann schon beantworten.
Auch die Wirtschafts- und Finanzkrise, ich will es im Detail nicht noch mal wiederholen, führt zu ungeheuerlichen Einbrüchen im Steuerbereich, auch das müssen wir kompensieren.
Und der dritte Punkt ist der – da beziehe ich mich auch etwas schon auf den Gesetzentwurf der dazu ja deutlich auch schon Stellung bezogen hat –, weil nämlich gerade gestern das Statistische Landesamt auch die Bevölkerungsentwicklung in Mecklenburg-Vorpommern noch mal für das Jahr 2008 und für 2009 bekannt gegeben hat und wir müssen einfach...
Ich sage Ihnen, der Bevölkerungsrückgang von 2008 auf 2009 durch das Statistische Landesamt, gestern vermeldet, sagt uns deutlich, dass es so sein wird, dass wir 13.140 Personen in Mecklenburg-Vorpommern in dem Jahr weniger haben. Und was will ich Ihnen damit sagen?
Wir sagen immer einfach so schnell dahin, wir werden aufgrund der demografischen Entwicklung weniger Leute sein und das wird 2.400 Euro pro Person bedeuten. Aber genau anhand dieser Zahl müssen Sie nämlich mal multiplizieren – diese 13.140 Leute mal 2.400 Euro – und dann werden Sie auf einen Betrag von 31,5 Millionen Euro kommen, die wir in diesem Jahr 2009 weniger im Land Mecklenburg-Vorpommern erhalten werden. Und wenn Sie in den Gesetzentwurf schauen, Anlage 7 (Seite 211) empfehle ich mal, dann werden Sie genau das finden, was schon vor geraumer Zeit dort festgezurrt wurde und aufgeschrieben wurde, dass wir nämlich jährlich diese 30 Millionen verlieren werden. Das heißt, jährlich circa 10.000 Leute werden in der Bevölkerungsentwicklung weniger in Mecklenburg-Vorpommern sein, und hochgerechnet auf zwölf Jahre geht das in den Millionenbereich, 360 Millionen in der Sache an sich.
Ich glaube, diese objektiven Faktoren, die dürfen wir einfach nicht ausblenden. Und dann kommt zum heutigen Zeitpunkt hier ein Antrag der LINKEN – und ich hab jetzt gehört, die Unterstützung der FDP ist hier auch gegeben –, verschiebt doch einfach mal die Reform auf 2014. Vorredner haben es gesagt, Herr Müller war es, glaube ich, wir haben hier sechs Gutachten vorliegen, unterschiedliche Einsparpotenziale werden aufgezeigt. Ich will jetzt nicht auf die Kommastelle hier die einzelnen Gutachten diskutieren. Ich kann Sie, wie gesagt, da sowieso nicht überzeugen. Das habe ich schon beim letzten Redebeitrag eben gemerkt. Jetzt wird hier wieder gefeilscht beim KGSt-Gutachten.