Bestes Beispiel für die hervorragende Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern in Forschungseinrichtungen auf dem Gebiet der Gesundheitsforschung ist das Deutsche Zentrum für Neurodegenerative Erkrankungen.
Wie Ihnen bekannt ist, gelang es der Universität Rostock im Verbund mit der Universität Greifswald und dem Max-Planck-Institut für demografische Forschung, das Thema Demenzforschung unter dem Dach der Helmholtz-Gemeinschaft Deutscher Forschungszentren Ende des Jahres 2008 nach Mecklenburg-Vorpommern zu holen. Ich halte es für eine gute und richtige Entscheidung, denn als wissenschaftliche Kraftzentren des Landes sind Rostock und Greifswald hervorragend geeignete Orte, um den neuesten Stand klinischer Studien, die Verbesserung der Behandlungsmethoden, Präventionsmethoden sowie die Folge von Demenzen wissenschaftlich fundiert zu diskutieren.
Auf der Basis einer Ausführungsvereinbarung zwischen dem Bund und den Bundesländern Baden-Württemberg, dem Freistaat Bayern, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Sachsen-Anhalt haben wir am 3. April 2009 in Bonn alle gemeinsam das Deutsche Zentrum für Neurodegenerative Erkrankungen durch einen Gründungsakt einschließlich der Unterzeichnung der Gründungssatzung durch die Gründungsmitglieder ins Leben gerufen. Die feierliche Eröffnung fand dann durch die Bundesministerin Frau Dr. Annette Schavan statt.
Das Deutsche Zentrum für Neurodegenerative Erkrankungen hat sein Kernzentrum in Bonn sowie sechs Partnerzentren in Witten/Herdecke, Tübingen, München, Göttingen, Magdeburg und eben in Rostock und Greifswald.
Der seitens des Bundesministeriums für Bildung und Forschung angekündigte Finanzrahmen wird schrittweise in der vollen Ausbaustufe 2012 bei 66 Millionen Euro Bundes- und Ländermittel liegen. Das Deutsche Zentrum für Neurodegenerative Erkrankungen widmet sich gemäß seiner Satzung im Wesentlichen den Forschungsthemen Krankheitsursachen und Prävention, Früherkennung, Medikamententherapie, Verhaltenstherapie, psychosoziale Folgen von Demenzen, Pflegeforschung sowie der Evaluation der Leistungsfähigkeit des Versorgungssystems.
Die inhaltlichen und örtlichen Festlegungen der Gründungskommission für das Kernzentrum und die Partnerzentren basieren auf einer externen und international exzellent besetzten Begutachtung der Bewerbung und dabei konnte sich eben das Partnerzentrum Rostock und Greifswald erfolgreich durchsetzen.
Das Partnerzentrum in Mecklenburg-Vorpommern ist ein Kooperationsverbund eben zwischen der Universität Rostock, der Klinik für Psychiatrie und Psychotherapie, dem Rostocker Zentrum zur Erforschung des Demografischen Wandels als Kooperation zwischen der Universität Rostock und dem Max-Planck-Institut für demografische Forschung Rostock sowie der Universität Greifswald, Institut für Community Medicine.
Mit der Einrichtung des Partnerzentrums werden insgesamt 41 Beschäftigungsmöglichkeiten geschaffen, davon 22 in Rostock und 19 in Greifswald. Die Gründung der Partnerstruktur fand am 19. April 2010 in RostockGehlsdorf statt. Diese Struktur sichert die Anbindung an die sich ergänzenden klinischen beziehungsweise versorgungsepidemiologischen Kompetenzen beider Universitäten sowie der demografischen Kompetenz des Max-Planck-Institutes in Rostock. Die zwei Standorte bilden zudem die Voraussetzung für die wohnortnahe Umsetzung und bevölkerungsbezogene Evaluation des geplanten Zentrums hier in Mecklenburg-Vorpommern.
Von den 66 Millionen Euro in der vollen Ausbaustufe fließen schrittweise bis zu 2,5 Millionen Euro nach Rostock und Greifswald. Der Landeshaushalt ist daran mit zehn Prozent beteiligt. Der erforderliche Landesanteil konnte im Haushaltsvollzug 2009 sowie in den Verhandlungen zum Haushaltsentwurf 2010/2011 und zur Mittelfristigen Finanzplanung dann bis 2014 des Landes erfolgreich eingeworben werden.
Dank der engen Zusammenarbeit zwischen dem Ministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur und den beiden Landesuniversitäten konnte die Landesregierung eine weitere wissenschaftliche Struktur unter dem Dach der Helmholtz-Gemeinschaft und mit Alleinstellungscharakter für Mecklenburg-Vorpommern gewinnen und, was viel wichtiger ist, dauerhaft aufbauen. Das Deutsche Zentrum für Neurodegenerative Erkrankungen ist nach dem Max-Planck-Institut für Plasmaphysik, Teilinstitut Greifswald, und dem Deutschen Zentrum für Luft- und Raumfahrt in Neustrelitz die dritte Einrichtung der Helmholtz-Gemeinschaft in Mecklenburg-Vorpommern. Das ist ein großer und gemeinschaftlicher Erfolg, zu dem nicht zuletzt auch der Bildungsausschuss dieses Hohen
Hauses am 28. Mai 2009 durch seine Zustimmung zum Entwurf des Vertrages entscheidend beigetragen hat.
Inzwischen sind alle wesentlichen wissenschaftsorganisatorischen Schritte durchgeführt. Dazu gehören die Wirtschaftspläne 2009 und 2010, die Zuwendungsbescheide des Landes Mecklenburg-Vorpommern sowie anderer Länderressorts und des Bundesministeriums für Bildung und Forschung. Durch die Kooperationsverträge mit den Universitäten und das Zusammenarbeiten mit dem Zentrum für Neurodegenerative Erkrankungen allgemein in Rostock und Greifswald haben wir Fahrt aufgenommen.
Der vorliegende Antrag fordert die Landesregierung auf, im Rahmen der Verhandlungen zu den Zielvereinbarungen, die gerade laufen, den Aufbau eines universitären Zentrums für Demenzforschung zu unterstützen. Insbesondere soll der Forschungsschwerpunkt im Bereich der Community Medicine an der Ernst-Moritz-Arndt-Universität Greifswald als wichtiges Standbein für die Entwicklung in den kommenden Jahren betrachtet werden.
Nach meiner Einschätzung bildet die von mir dargestellte Struktur, nämlich als kooperative und partnerschaftliche Struktur zwischen Rostock und Greifswald unter dem Dach des Deutschen Zentrums für Neurodegenerative Erkrankungen, die beste Lösung. Mein Haus geht davon aus und ist sich darin mit dem Vorstand des Deutschen Zentrums für Neurodegenerative Erkrankungen einig, dass diese Struktur eine wesentliche Voraussetzung dafür bilden wird, um die in naher Zukunft bereits anstehende wissenschaftliche und wissenschaftsorganisatorische Evaluierung des gesamten Deutschen Zentrums für Neurodegenerative Erkrankungen und seiner Untereinheiten erfolgreich absolvieren zu können, denn die von mir als komfortabel dargelegte 90:10-Finanzierung ist seitens des Bundes nur für die Zeit bis 2010 verankert, wenngleich natürlich dauerhaft angedacht.
Wir sollten also im Bewusstsein und im Kontext dieser forschungs- und finanzpolitischen Argumente die Zeit bis zur Evaluierung nutzen und den Demenzforschern in Rostock und Greifswald gleichermaßen – und dazu rufe ich uns alle auf –, gleichermaßen gemeinsam verlässliche Partner für ihren sehr wichtigen gesellschaftlichen Auftrag sein. – Herzlichen Dank.
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion der CDU – Andreas Bluhm, DIE LINKE: Das war aber ein müder Beifall.)
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Als ich den Antrag las, habe ich darüber nachgedacht, wie die Koalitionäre diesen Antrag kommentiert hätten, wenn wir ihn eingebracht hätten.
Ich denke, wir hätten, wie das hier üblich ist, Hohn und Spott geerntet für einen solchen Antrag, denn die Landesregierung handelt ja bereits, nach der Devise: Ik bün all hier.
Die Koalition nutzt den Antrag nun dazu, ihr eigenes Loblied zu singen und das eigene Wohlbefinden auf diese Art und Weise zu steigern. Das ist nachvollziehbar, aber von uns keinesfalls zu unterstützen.
(Andreas Bluhm, DIE LINKE: So richtig Wohlbefi nden war das wohl auch nicht. – Zuruf von Irene Müller, DIE LINKE)
Lassen Sie mich die Punkte des Antrags kurz zusammenfassen. Der Minister und auch der Antragseinbringer haben ja bereits darüber gesprochen, aber ich will das dann noch mal in aller Kürze tun. Die Punkte sind: Der Landtag begrüßt, dass die Medizinischen Fakultäten in Rostock und Greifswald am Deutschen Zentrum für Neurodegenerative Erkrankung teilhaben. Der Landtag betrachtet den „Ausbau der Versorgungsforschung in Mecklenburg-Vorpommern als sehr wichtig“. Er „fordert die Landesregierung auf, … den Aufbau“ des „Zentrums für Demenzforschung zu unterstützen“.
„Der Landtag sieht in der Vernetzung der beiden Universitäten“ mit Ärzten und Pflegeeinrichtungen einen wichtigen „Schritt für die weitere Optimierung der … Versorgung der Demenzkranken“ in Mecklenburg-Vorpommern.
Selbstverständlich freuen auch wir uns darüber, dass unsere Hochschulen und Institute an diesem Zentrum für Demenzforschung beteiligt sind,
(Irene Müller, DIE LINKE: Das ist eine Selbstverständlichkeit, die man nicht in einen Antrag zu packen braucht.)
Wo steckt der Handlungsbedarf für das Parlament? In dem Antrag geht es um Dinge – der Minister hat darüber berichtet –,
die bereits gelaufen sind, und um Inhalte, die der Landtag nicht zu beraten oder gar zu entscheiden hat.
Denn, meine Damen und Herren, das Partnerzentrum des Deutschen Zentrums für Neurodegenerative Erkrankungen in unserem Land arbeitet bereits seit 2009, das ist dargestellt worden. Es ist ein Kooperationsverbund der beiden Universitäten mit ihren Spezialinstituten und dem Max-Planck-Institut für demografische Forschung. Das Partnerzentrum trägt den Namen „Center for Integrated Dementia Care Research“. Die Finanzierung des Deutschen Zentrums für Neurodegenerative Erkrankungen ist bis zum Jahr 2013 gesichert. Der Bund übernimmt 90 Prozent der Kosten, die restlichen 10 Prozent tragen die sechs beteiligten Bundesländer. Auf Mecklenburg-Vorpommern entfallen 3,7 Prozent. Das waren im Jahr 2009 150.000 Euro und werden in 2013 247.000 Euro sein.
Die Landesregierung hat für die Kofinanzierung im vergangenen Jahr einen Kabinettsbeschluss erlassen und die Abgeordneten durch die Drucksache 5/2425 vom 2. April 2009 unterrichtet. Der Sozialausschuss hat sich damit befasst, der Herr Minister hat das vorgetragen, und auf Antrag meiner Fraktion stellte sich die Landesregierung den Fragen im Sozialausschuss am 9. Dezember vergangenen Jahres. Ich kann also zunächst keinen Handlungsbedarf für das Parlament entdecken, aber vielleicht werden wir darüber in der Debatte noch aufgeklärt.
Mit dem vorliegenden Antrag fordern die einbringenden Fraktionen zumindest aus unserer Sicht auch gar keine Handlung. Sie wollen nur die Demenzforschung in unserem Land begrüßen. Die Wissenschaftler in diesem Zentrum werden sich über solche Anerkennung ihrer Arbeit sicherlich freuen, gelobt haben wir sie aber bereits vor wenigen Wochen anlässlich eines parlamentarischen Informationsabends der Universitätsmedizin Rostock, wie wir uns sehr wohl erinnern können.
Lieber wäre ihnen doch wohl eine Planungssicherheit über das Jahr 2013 hinaus, bessere Arbeitsbedingungen, bessere Finanzausstattung – alles Dinge, die wir im Landtag durchaus beeinflussen könnten. Ich denke, wir werden auch gemeinsam zu entsprechend angemessener Zeit das tun. Inhaltsleere Anträge, wie der hier vorgelegte, befriedigen vielleicht die Antragsteller, hart arbeitende Abgeordnete, und das wollen wir ja wohl sein und sind wir, können darauf wohl verzichten.