Sie können das doch nicht einfach negieren, Sie müssen es doch wenigstens mal zur Kenntnis nehmen. So, mehr will ich doch gar nicht.
Und jetzt will ich auch gleich etwas zum Zweiten sagen: Es ist ja richtig, dass Sie sagen, das will ich gerne zugeben, Sie haben ja eben behauptet, dass wir uns hier auf die Schenkel schlagen und jubeln würden über die monatliche Arbeitsmarktstatistik.
Also wenn Sie von mir ein Zitat haben, wo ich das tue, dann nehme ich Ihnen das ab. Sie werden es nicht finden, denn ich weiß sehr wohl, dass ich das differenziert zu bewerten habe. Und das tue ich auch in der Öffentlichkeit, und zwar richtig. Sie machen es wirklich immer wieder, und zwar mit penetranter Wiederholung kommen Sie mit dem Thema öffentlicher Beschäftigungssektor
(Irene Müller, DIE LINKE: Das ist eine Lösung der Probleme. Dann müssen Sie mal zuhören! – Zuruf von Peter Ritter, DIE LINKE)
Sie wissen ganz genau, dass Sie in Ihren acht Jahren daran rumgebastelt haben wie die Wilden. Ich habe die Liste …
Das habe ich schon mehrfach gesagt, aber man muss es ja immer wiederholen. Wenn Sie es vorbringen, muss es auch wiederholt werden.
Ich habe die Liste von über 450 Modellprojekten vor Augen. Ich sage es Ihnen noch mal: Die berühmten Zimmerergesellen, die auf der Insel Rügen herumgelaufen sind und über ihre Erlebnisse berichtet haben,
(Helmut Holter, DIE LINKE: Das ist das einzige Beispiel, was Sie immer bringen. – Regine Lück, DIE LINKE: Jetzt müssen Sie sich mal ein neues Beispiel suchen. – Peter Ritter, DIE LINKE: Mehr fällt Ihnen auch nicht ein. – Zurufe von Wolf-Dieter Ringguth, CDU, und Beate Schlupp, CDU)
die „Königin Luise“, die da als Schiff gelegen hat, ist auch erst einmal über die Seen geschippert und hat dann über Erfahrungen berichtet. Es sind Unmengen von Geldern dort verbraten worden. Und was hat’s gebracht? So gut wie nichts. Das ist die Situation.
(Regine Lück, DIE LINKE: Bringen Sie doch mal ein positives Beispiel. – Zuruf von Irene Müller, DIE LINKE)
Ich will Ihnen mal was sagen, Frau Lück, aber ich will es gar nicht so formulieren: Ich bitte Sie einfach,
den Gedanken konsequent einmal zu Ende zu denken. Sie stellen das dar und sagen dann noch, als eine dauerhafte Lösung wollen Sie den öffentlichen Beschäftigungssektor haben.
Wissen Sie, das kommt mir wirklich so vor, ich habe mir mal drei Punkte aus meiner Erinnerung herausgekramt, wo ich diesen öffentlichen Beschäftigungssektor gesehen habe: das erste Mal bei meiner Reise in Russland. Da sitzt, wenn Sie in die Verwaltung laufen, auf jedem Flur noch eine Dame extra und beobachtet, wenn Sie durch die Gegend laufen. Das ist öffentlicher Beschäftigungssektor. Da können Sie sich mal angucken, wie es den Leuten in Russland geht.
da sitzen Hundert Frauen in einer Etage und rollen Zigarren. Das ist ja eine ganz nette Geschichte. Vorne sitzt einer am Mikrofon und liest denen den ganzen Tag die offiziellen Staatsnachrichten vor. Also so ein Vorleser, das ist auch öffentlicher Beschäftigungssektor.
(Heiterkeit bei Abgeordneten der Fraktion der FDP – Peter Ritter, DIE LINKE: Steht das in unserem Antrag drin? – Zuruf von Regine Lück, DIE LINKE)
Oder wenn ich mir die Demonstrationen der Macht in Nordkorea ansehe, da habe ich so ein Bild vom öffentlichen Beschäftigungssektor.
(Peter Ritter, DIE LINKE: Das ist doch völliger Blödsinn, was Sie da erzählen! Das ist doch Quatsch, so was. Jetzt setzen Sie sich ernsthaft mit unserem Antrag auseinander und quatschen Sie nicht über Nordkorea! Das ist doch Unsinn!)
Das tue ich gleich noch, haben Sie mal keine Sorge. Bleiben Sie doch ruhig! Schonen Sie doch Ihre Nerven! Sie haben schon so wenige Haare auf dem Kopf,
Herr Abgeordneter Ritter, ich bitte Sie, sich genauso in den Zwischenrufen zu zügeln wie den Minister in der Bewertung der Persönlichkeit von Abgeordneten.
Ich finde, die Zeit ist zu kostbar in der gegenwärtigen Situation, um über Dinge zu sprechen, die wirklich in zweistelligen Übungen hier auch ausdiskutiert sind.
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktionen der CDU und FDP – Peter Ritter, DIE LINKE: Dann faseln Sie nicht über Nordkorea!)
Nun will ich Ihnen noch einmal ganz klar sagen – es wird Sie nicht wundern –, ich lehne dieses Instrument als ein dauerhaftes gesellschaftliches Instrument ab, weil erstens der öffentliche Beschäftigungssektor keine Nachhaltigkeit bringt, sondern nur Strohfeuereffekte,
zum Zweiten, weil er ordnungspolitisch abzulehnen ist, da er am Ende mit Wettbewerbsverzerrung verbunden ist, und drittens, weil er auch finanzpolitisch nicht durchzustehen ist. Auch das bitte ich Sie, sich im Hinblick auf die finanzielle Entwicklung der nächsten Jahre einfach mal vor Augen zu führen.
Meine Damen und Herren, ich halte im Gegenteil dazu an der Ausrichtung, wie wir Sie vorgenommen haben, fest. Wir haben uns gesagt, die Steigerung der Wirtschaftskraft, die Schaffung nachhaltiger Arbeitsplätze auf dem ersten Arbeitsmarkt durch nachhaltiges Wachstum,
flankiert durch Nebenziele, wie – das ist übrigens auch alles nachzulesen in den entsprechenden opera tionellen Dokumentationen – maßgeblich die soziale Integration, das ist der richtige Weg, den müssen wir gehen, und zwar auch deshalb, weil der finanzielle Handlungsspielraum des Landes zunehmend enger wird. Wir müssen uns vergegenwärtigen, dass wir jeden Euro, den wir für den zweiten Arbeitsmarkt einsetzen, dann natürlich nicht zur Verfügung haben für den ersten Arbeitsmarkt.
Wir haben damals, wenn Sie sich daran erinnern, den ESF umgebaut und haben die ESF-Mittel, die in der Tat für die vielen, vielen Projekte in Ihrer Zeit dort eingesetzt wurden, jetzt eingesetzt für Bildung, Forschung und Innovation. Ich halte dies für richtig.
Meine Damen und Herren, mit Investitionen in Ausbildung, Qualifizierung, lebenslanges Lernen sowie Forschung und Entwicklung setzen wir auf Hebel, mit denen wir das Ziel einer entsprechenden Beschäftigung auch nachhaltig erreichen können. Das Thema gut ausgebildete Fach- und Nachwuchskräfte, das kennen Sie, Forschung und Entwicklung in enger Verbindung von Wissenschaft und Wirtschaft, das Thema Verbundforschung oder Innovation in Unternehmen, die Umsetzung von neuen Erkenntnissen, von Erfindungen in marktfähige Produkte, all das sind für mich Chancen, um zu zukunftsfähigen Arbeitsplätzen zu kommen.
Ich denke, auch die Situation auf dem Arbeitsmarkt gibt uns recht. Ich glaube, wir können uns erst einmal generell freuen, dass die Arbeitsmarktzahlen besser werden, ohne darüber zu jubeln. Da gebe ich Ihnen recht. Aber wir können uns trotzdem freuen. Ich weiß auch, dass die sinkende Arbeitslosigkeit nicht ausschließlich auf gute Wirtschaftspolitik zurückzuführen ist, aber sie ist auch darauf zurückzuführen.
Ich weiß, dass die Wirtschafts- und Finanzkrise natürlich auch bei uns Auswirkungen hinterlässt. Wem will ich das bestreiten. Denken wir an den Schiffbau, denken wir an die Holzwirtschaft, denken wir an den gesamten Automobilsektor, wo wir die Zulieferung im Lande haben. Trotzdem ist es so, dass die Arbeitslosenzahl mit 106.400 die geringste Zahl seit 1991 ist.
(Irene Müller, DIE LINKE: Beschönigt ja, alles rausgerechnet. Beschönigt, alles rausgerechnet, was man nicht gebrauchen konnte.)