(Heinz Müller, SPD: Wie, nichts in der Aussprache?! – Michael Andrejewski, NPD: Ich denke, ich habe das Recht zur Gegenrede?!)
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der NPD. Wer dem vorliegenden NPD-Antrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um sein Handzeichen. – Wer stimmt dagegen? –
Gibt es Stimmenthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Damit ist der Antrag der Fraktion der NPD auf Drucksache 5/3477 bei Zustimmung der drei Abgeordneten der NPD-Fraktion, Gegenstimmen der Fraktionen der SPD, CDU und DIE LINKE abgelehnt.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 17: Beratung des Antrages der Fraktionen der CDU und SPD – Elektromobilität in Mecklenburg-Vorpommern, auf Drucksache 5/3501. Hierzu liegt Ihnen ein Änderungsantrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 5/3540 vor.
Antrag der Fraktionen der CDU und SPD: Elektromobilität in Mecklenburg-Vorpommern – Drucksache 5/3501 –
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Elektrofahrzeuge gab es eigentlich von Anfang an. Schon unter den ersten Automobilen gab es einige, die mit Strom betrieben wurden, nur wurde diese Idee nicht wirklich konsequent weiterverfolgt.
(Peter Ritter, DIE LINKE: Das sind Ihre Parteifreunde, die gerade den Saal verlassen. – Zurufe von Andreas Bluhm, DIE LINKE, und Irene Müller, DIE LINKE)
Also es gab schon immer Elektrofahrzeuge, aber nicht wirklich konsequent weiterverfolgt. Anders bei der Eisenbahn – ohne Akkuprobleme. Die Vorteile des Elektroantriebs bei Lokomotiven setzten sich seit den 1920er-Jahren zunehmend durch.
Wenn bis zum Jahr 2020 eine Million Elektrofahrzeuge und weitere 500.000 Brennstoffzellenfahrzeuge auf Deutschlands Straßen fahren sollen – so das Ziel der Bundesregierung –, so hat die Lokomotive bereits 100 Jahre Vorsprung durch Technik bewiesen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, Elektrofahrzeuge sind erprobter Teil der Gegenwart und Option der Zukunft. Das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung hat im Rahmen des Förderprogramms Modellregion Elektromobilität aus 130 Bewerbungen die acht besten Modellvorhaben ausgewählt – 115 Millionen Euro stehen zur Verfügung. Damit werden 150 Einzelprojekte umgesetzt. Die Entwicklung Deutschlands zum Leitmarkt für Elektromobilität soll nach dem Willen der Bundesregierung durch einen Nationalen Entwicklungsplan beschleunigt werden und, ich füge hinzu, abgestuft auch in den Ländern.
Elektromobilität ist vielseitig, sie beinhaltet Hybridantriebe, Plug-in-Systeme, das heißt Fahrzeuge, bei denen die Batterie über Steckdosen aufgeladen werden kann, oder vollelektrische Fahrzeuge, deren Elektromotor über Batterie und Brennstoffzelle gespeist wird. Auch die Antriebstechniken sind beispielsweise mit Radnabenantrieb oder Achswellen vielfältig. Hier wird deutscher Ingenieursgeist gefordert. Mit den Mitteln aus dem Konjunkturprogramm II wird ein Testzentrum für Fahrzeugbatterien errichtet. Hier soll unter anderem das Unfallverhalten von Elektrofahrzeugen untersucht werden, außerdem wird der Aufbau von Wasserstofftankstellen gefördert.
Außerhalb dieses Konjunkturpaketes stellt die Bundesregierung bis 2011 insgesamt 500 Millionen Euro für Elektromobilität bereit. Gerade die Entwicklung von leistungsfähigen Batterien ist hierbei ein Quantensprung für den Massenmarkt. Innovative Antriebstechnologien sind gefragt, Elektromobilität ist dabei eine Schlüsseltechnologie. Fahrzeuge mit reinem Elektroantrieb verursachen zumindest lokal keine CO2-Emissionen oder sonstige Emissionen, verursachen weniger Lärm und machen uns unabhängiger von fossilen Brennstoffen.
Langfristig sollen Elektrofahrzeuge Strom aus erneuerbaren Energiequellen tanken und können damit sozusagen als rollende Speicher auch einen kleinen Teil zur Lösung des allgemeinen Speicherproblems beitragen. Die Technologien können bereits eingesetzt werden. Bereits jetzt sind im innerstädtischen Verkehr leichte Elektrofahrzeuge einsetzbar, ebenso in der Industrie oder auch im Freizeitverkehr, ich nenne hier nur das moderne Thema Pedelecs.
Im öffentlichen Nahverkehr werden gefördert durch das Verkehrsministerium Brennstoffzellen und diese Hybridbusse flächendeckend erprobt. O-Bus-Systeme sind uralt, aber selten. Darüber hinaus fordert das Bundesverkehrsministerium im Verbund mit der Industrie die Wasserstoff- und Brennstoffzellentechnologie. Hierfür werden im nationalen Investitionsprogramm bis 2016 immerhin 1,4 Milliarden Euro bereitgestellt, davon etwa die Hälfte aus öffentlicher Hand, die andere Hälfte aus der Wirtschaft.
Gemeinsam mit den Mitteln aus dem Konjunkturpaket II für Elektromobilität werden öffentliche Hand und Industrie bis zum Jahre 2013 ungefähr 2 Milliarden Euro für diese innovativen Antriebstechnologien aufwenden. Die nationale Organisation Wasserstoff- und Brennstoffzellentechnologie ist für die Umsetzung beider Schwerpunktprogramme des Bundesministeriums im Bereich E-Mobilität zuständig. Die Bundesregierung hat dazu im Koalitionsvertrag die Erarbeitung eines umfassenden Entwicklungsprogrammes beschlossen. Daran wollen wir hier in Mecklenburg-Vorpommern partizipieren. Schwerpunkte sind innovative Batterietechnologien und die Weiterentwicklung der Brennstoffzellentechnologie.
Mittelfristig ist eine von der öffentlichen Hand, Industrie, Wissenschaft und Zivilgesellschaft gemeinsam getragene Strategie für die Elektromobilität zu entwickeln. Die Zusammenarbeit mit der Bundesregierung ist gebündelt worden in der gemeinsamen Geschäftsstelle Elektromobilität der Bundesregierung, die seit dem 1. Februar dieses Jahres die Arbeit aufgenommen hat. Diese arbeitet unter der Leitung des Bundesverkehrsministeriums, unter Mitarbeit des Bundeswirtschaftministeriums, -umweltministeriums und des Bundesministeriums für Bildung und Forschung, also eine interministerielle
Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Individualverkehr lebt von Flexibilität, Transportvermögen und Emotionalität. Wir erleben aber auch zunehmend, dass mit dem Thema E-Mobilität Emotionalität aufgebaut wird. Emotion ist eine herausragende Eigenschaft, die das Ziel, bis 2020 grundsätzlich im Ansatz umgesteuert zu haben, erreichbar scheinen lässt. Das sind jedoch auch nur noch neun Jahre.
Mecklenburg-Vorpommern hat, wie wir leider wissen, kein allzu großes Automobilcluster wie beispielsweise Baden-Württemberg. Aber auch wir haben emotionale Menschen, die ihr Fahrzeug lieben, dies aber auch brauchen, in einem Flächenland wie dem unseren sogar ganz besonders dringend brauchen.
Wir sollten deshalb nicht hintanstehen, wenn es darum geht, Forschungs- und Entwicklungsbeiträge zu liefern. Wir sollten nicht hintanstehen, wenn es darum geht, technische Standards abgestimmt in Anwendung zu bringen. Es muss zudem unser Ziel sein, unsere nicht ganz so finanzstarke Bevölkerung wie in Südwestdeutschland an deutscher E-Mobilität teilhaben zu lassen,
mit Fahrzeugkonzepten, aber auch mit Arbeitsplätzen. Lassen Sie uns daher unsere Potenziale erkennen und unsere Kräfte zusammenfassen.
Ich freue mich, dass die Bundesregierung – nebenbei bemerkt – im Bereich Forschung, Entwicklung und Bildung keine Kürzungen vornehmen wird. Das ist ein wichtiges Zeichen auch hier für diesen Bereich, für die Zukunft. Ich freue mich auch dazu auf den Bericht der Landesregierung im November und auf die Rede unseres Wirtschaftsministers zu dem Thema heute.
Und noch eine kleine Bemerkung zu dem Änderungsantrag der FDP. Also mal abgesehen davon, dass, wenn man das jetzt hier so beschließen würde, wie Sie es vorschlagen, man unseren Antrag gar nicht mehr wiederfinden würde, ich weiß gar nicht, ob das so alles in Ordnung ist. Also ein Gutachten, wie Sie es hier unter 1. fordern und unter 2. verwerten, werden wir sicherlich nicht in dem Moment brauchen. Wir werden sicherlich in den Beratungen nach der Berichtslage im November das noch mal neu betrachten. Ich weiß nicht, ob da noch was notwendig ist. Im Moment ist es, für uns betrachtet, nicht notwendig.
Und Ziffer 3 zu streichen und das dafür komplett zu ersetzen – also Sie können sich vorstellen, dass wir das Thema Energie dann 2020 hier zu diesem Thema nicht noch einmal aufmachen werden, und ich halte es auch ein bisschen für Nonsens, hier auf einen erhöhten Strombedarf hinzuweisen. Ich habe ja darauf hingewiesen, dass eigentlich dieser mobile Verbrauch von Energie, von Strom aus regenerativer Energie bereitgestellt, ja, eher sogar gut dafür ist, dass wir diese Speicherproblematik mit einem sogenannten „rollenden Speicher“, ähnlich wie die „rollende Landstraße“ bei der Güterbewegung, nutzbar machen können, und wir lehnen demzufolge den Änderungsantrag vollständig ab. – Herzlichen Dank.
Im Ältestenrat wurde eine Aussprache mit einer Dauer von 45 Minuten vereinbart. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Bis zum Jahre 2020, also in nur zehn Jahren, sollen eine Million Elektroautos das Leben auf unseren Autobahnen und Straßen mitgestalten, so die Forderung der Bundeskanzlerin Frau Angela Merkel. Da muss nun ja auch in unserem Land was gemacht werden, so die Damen und Herren der Regierungskoalition mit ihrem heutigen Antrag zur Elektromobilität.
Beleuchtet seien die unternehmerischen, ökonomischen und ökologischen Machbarkeiten. Die Fahrzeughersteller haben weniger den Umweltschutz im Blickfeld, sondern reagieren viel mehr auf den Druck von außen und natürlich auf ihre Renditen. Das sind angedrohte EU-Strafen für CO2-Emissionen, die Verknappung der Ressourcen, das sind aber auch der Vorsprung der asiatischen Autobauer mit ihren Hybridautos und das inzwischen geänderte Umweltbewusstsein der möglichen Käufer. Ja, erste reine Stroma mit Akkumulator haben auch deutsche Mobilbauer auf Messen vorstellen können. Sie sind für eine Serienproduktion jedoch nicht geeignet. Bis die von der Bundeskanzlerin erklärte Zukunftsvision Gegenwart wird, werden bestimmt noch so manche Planungen über den Haufen geworfen.
Schauen wir uns mit nur ein klein wenig ingenieurtechnischem Verständnis selbst in die Augen, meine Damen und Herren, so glaubt doch keiner von Ihnen, er könne im nächsten Jahrzehnt von seinem 5-sitzigen Mittelklassewagen abends ein Elektrokabel in die Steckdose stecken und am nächsten Morgen geht es mit einem kraftstrotzenden E-Mobil mit 150 Kilometer pro Stunde 60 Kilometer nonstop bis zur nächsten Aufladetankstelle. Ich behaupte, wir würden dann alle dem Glauben an eine Utopie unterliegen.
E-Autos gibt es schon so lange, ich meine, die gibt es sogar schon 110 Jahre, wo das erste E-Auto entwickelt wurde. E-Autos haben – das wurde ja gerade hier gesagt – bereits eine sehr lange Entwicklungsgeschichte. 1971 baute VW einige Versuchscitystroma mit einem damaligen Preis von 70.000 DM – 1971! – bei einer Leistung von 25 PS und für eine kurze Dauer mit 100 Kilometern pro Stunde bei einer Reichweite von 50 Kilometern. Das große Problem war der Akkumulator. Er ist es heute, 40 Jahre später, immer noch, obwohl die damalige Blei-Gel-Batterie durch einen Lithium-Ionen-Energiespeicher abgelöst wurde. Auch diese Akkumulatoren verlieren bei niedrigen Temperaturen im Winter viel Energie. Die Reichweite wird durch Inbetriebnahme der vielen Verbraucher im Auto wie Scheibenheizung, Beleuchtung, Klimaanlage und vieles andere mehr drastisch reduziert.
Das Wiederaufladen nimmt viel Zeit in Anspruch oder es werden E-Tankstellen zum Batterietausch geschaffen.