(Beifall bei Abgeordneten der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE und FDP – Udo Pastörs, NPD: Richtig.)
(Raimund Frank Borrmann, NPD: Die Finanzkrise können Sie nicht verbieten. – Zuruf von Michael Andrejewski, NPD, und Udo Pastörs, NPD)
zum Thema Innovation und bessere Nutzung von Ressourcen, wollen wir auch eine hohe Beschäftigungsquote im Erwerbsalter.
auch wir wollen uns Klima- und Bildungsziele stecken, aber es ist nötig, Ziele erst ausreichend zu diskutieren, dann zu formulieren und dabei die Verantwortungsbereiche gegenseitig zu respektieren. Wir brauchen keine Vorgaben, die schematisch übergestülpt werden. Es dürfen auch keine Prozesse in Gang kommen, die schleichend die Verantwortung der Staaten und Länder ausfüllen. Die Strategie EUROPA 2020 muss die Mitgliedsstaaten in ihrer Verantwortung stärken, nicht schwächen. Das ist mein Verständnis von Subsidiarität.
Deshalb begrüßen wir es, meine sehr geehrten Damen und Herren, dass der Landtag sich mit der Strategie EUROPA 2020 befasst und eine Stellungnahme erarbeiten will. Das ist der großen Bedeutung dieser Strategiedebatte angemessen. Wir können nicht nur einfordern, dass die Kompetenzordnung der Europäischen Union eingehalten wird, wir müssen auch von ihr Gebrauch machen. Unser Land muss teilnehmen an dieser Debatte. Das gilt auch für die anderen wichtigen Felder euro päischen Handelns, die uns betreffen.
Die EU-Kommission hat Ende März 2010 ihr Arbeitsprogramm verabschiedet. Die Landesregierung wertet es intensiv aus und wird dem Landtag umgehend einen Bericht zuleiten. Erlauben Sie mir, dass ich bei dieser Gelegenheit schon jetzt zentrale Punkte für Mecklenburg-Vorpommern hervorhebe.
Ab 2014 wird unser Land – auch aufgrund der erreichten Wirtschaftskraft – aller Voraussicht nach nicht mehr zu den Regionen zählen, die diese höchste Förderpriorität genießen. Das darf nicht zu abrupten Abbrüchen führen.
Mecklenburg-Vorpommern braucht noch Unterstützung auf dem Weg zu einer Zukunft aus eigener Kraft. Es gibt gute Gründe gegen ein zu starkes Abschmelzen der Förderung.
Die Förderpolitik der EU muss vernünftig fortgeschrieben werden. Dazu hat die Landesregierung bereits ein Positionspapier verabschiedet,
Insgesamt gilt aber: Wir müssen uns darauf einstellen, dass es künftig weniger Mittel der EU für MecklenburgVorpommern geben wird.
Wir müssen nüchtern einschätzen, dass es sicher kein „Weiter so!“ geben wird, keine Statusverlängerung im Verhältnis eins zu eins. Wir müssen mit einer Anpassung an veränderte Bedingungen rechnen, aber wir erwarten faire Lösungen, die die leistungsfähigen Betriebe unseres Landes nicht benachteiligen. Dafür werden wir kämpfen. Die Revision der Leitlinien für die transeuropäischen Transportnetze ist eine gute Gelegenheit, einen Ostsee-Adria-Korridor in das künftige Kernnetz der EU aufzunehmen.
Hier müssen wir intensiv weiterwerben, um den Lückenschluss zu unseren Häfen Rostock und Sassnitz zu erreichen. Eine Reise des Ministerpräsidenten nach Dänemark und Schweden vor zwei Wochen diente unter anderem auch diesem Ziel. Er ist dort auf Offenheit und Interesse gestoßen.
Bei der Forschungsförderung liegt unser Augenmerk vor allem auf den zukunftsweisenden Bereichen Klimawandel, Gesundheit und Ernährung, bei denen Mecklenburg-Vorpommern besondere Kompetenzen aufweist.
Sie sollen im 8. EU-Forschungsrahmenprogramm einen angemessenen Stellenwert erhalten. Schon jetzt können wir feststellen, dass sich immer mehr Institutionen aus dem Land an EU-geförderten Forschungsprojekten beteiligen. Das ist eine gute Entwicklung, die es auszubauen gilt.
(Raimund Frank Borrmann, NPD: Erst haben wir das Geld nach Brüssel überwiesen, damit wir es zurückbetteln.)
Meine sehr geehrten Damen und Herren, in Kürze wird die Landesregierung dem Landtag erstmals einen kombinierten Europa- und Ostseebericht vorlegen, der eindrucksvoll unterstreicht, wie sehr unser Land in europäische und internationale Entwicklungen eingebunden ist. Mecklenburg-Vorpommern hat seit seiner Gründung vor fast 20 Jahren von der fortschreitenden europäischen Einigung, von der Europäischen Union in einem groß artigen Umfang profitiert.
(Udo Pastörs, NPD: Was Berlin da eingezahlt hat, da haben wir ein bisschen wieder von zurückbekommen. – Raimund Frank Borrmann, NPD: Wo kommen denn die Milliarden her? Die kommen aus Deutschland.)
(Raimund Frank Borrmann, NPD: Die sind nur einmal nach Brüssel gewandert und zurückgekommen. – Barbara Borchardt, DIE LINKE: Sie halten sich doch da raus!)
Und das gilt auch in einem ganz umfassenden Sinn: Abschaffung der Handelsbarrieren, ungehinderter grenzüberschreitender Verkehr, kultureller Austausch, Ko operation bei Forschung und Entwicklung,