Protocol of the Session on April 29, 2010

Einzelne Nationalstaaten oder gar Regionen in Europa haben in vielen Bereichen

(Raimund Frank Borrmann, NPD: Einsam in den Untergang.)

nicht das Gewicht und das Potenzial, aus eigener Kraft zu wirksamen Lösungen zu kommen. Es ist klar, wir brauchen Europa – als Idee und als Realität.

(Udo Pastörs, NPD: Europa braucht uns als Zahlmeister. – Michael Andrejewski, NPD: Europa braucht uns. – Raimund Frank Borrmann, NPD: Als Zahlmeister.)

Aber Europa ist kein absoluter und kein abstrakter Wert an sich. Europa bildet sich aus seinen Mitgliedsstaaten, es lebt aus seinen Regionen. Deshalb ist es richtig und unerlässlich,

(Udo Pastörs, NPD: Es lebt auf Kosten des deutschen Steuerzahlers.)

dass der Vertrag von Lissabon und auch die Begleitbestimmungen zum Deutschen Zustimmungsgesetz eine stärkere Beteiligung der nationalen Verfassungs organe, vor allem der Parlamente, an den Entscheidungsprozessen der EU vorsehen.

(Raimund Frank Borrmann, NPD: Bloß nicht der Bürger.)

Europa braucht die Rückbindung seiner Entscheidungen an die Mitgliedsstaaten, es braucht die öffentliche Wahrnehmung und die Teilhabe vor Ort. Nur dann wird das Projekt „Europa“ nicht nur Kopf-, sondern auch Herzenssache sein.

(Zuruf von Raimund Frank Borrmann, NPD)

Nur dann wird es nicht nur Bürger Deutschlands, Polens,

(Udo Pastörs, NPD: Selbst in Griechenland, Spanien.)

Spaniens oder Finnlands geben, nur dann wird es auch deutsche, polnische, spanische oder finnische Bürger Europas geben.

Gerade deshalb ist es falsch, eine wichtige Frage wie die Strategie EUROPA 2020 für intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum in einem hektischen Verfahren zu beraten.

(Michael Andrejewski, NPD: Schuldenwachstum.)

Der Bundesrat und die Länder

(Raimund Frank Borrmann, NPD: Gigantisches Wachstum der Schulden.)

hatten nicht einmal im Ansatz genügend Zeit, die nun wirklich wichtige Vorlage der EU-Kommission zu beraten. So darf man mit diesem Thema nicht umgehen.

(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE – Zuruf von Raimund Frank Borrmann, NPD)

Der Gedanke der Bürgernähe und das Prinzip der Subsidiarität

(Zuruf von Raimund Frank Borrmann, NPD)

müssen ernst genommen werden,

(Udo Pastörs, NPD: Nur ganz ernst nehmen.)

gerade im Interesse Europas.

(Udo Pastörs, NPD: Stückweise, ja.)

Dennoch konnte in der Kürze der Zeit der Bundesrat mit Unterstützung und Zustimmung der Landesregierung in seiner Stellungnahme im März auf wichtige Punkte verweisen.

(Michael Andrejewski, NPD: Der muss sein Geld zählen.)

Er hat hervorgehoben, dass das Papier der EU-Kommission in wesentlichen Bereichen in die Kompetenz der Länder eingreift. Das gilt vor allem für die Bildungspolitik. Hier nützen keine quantitativen Vorgaben der EU, die dafür gar nicht zuständig ist.

(Udo Pastörs, NPD: Schade. Es fehlt noch ein bisschen mehr Europa, damit wir auch dafür noch zuständig werden.)

Hier kommt es auf konkrete Maßnahmen der verantwortlichen Ebenen an, um Bildungsziele zu erreichen.

Landtag und Landesregierung haben Maßnahmen beschlossen, mit denen wir eine bessere Bildung und Qualifikation unserer Schüler erreichen wollen. Wir haben dafür gesorgt, dass der Transport zur Schule auch für Schüler der Oberstufe finanziell geregelt ist.

(Udo Pastörs, NPD: Toll. – Heinz Müller, SPD: Sehr gut.)

Wir verbessern beständig

(Udo Pastörs, NPD: Tolle Leistung!)

die frühkindliche Bildung. Wir führen junge Menschen über Produktionsschulen und produktives Lernen zur Berufsreife

(Udo Pastörs, NPD: Ja, das sieht man, bei den Abbrechern der Lehre.)

und wir bewahren sie vor Schulabbruch.

(Udo Pastörs, NPD: Und bei der Unfähigkeit der jungen Leute, im europäischen Raum anzutreten.)

Diese Beispiele zeigen, wir nehmen unsere Verantwortung wahr. Wir brauchen dazu keine Vergemeinschaftung im Bildungswesen. Dazu wird sich der Bundesrat in einer neuerlichen Stellungnahme Anfang Mai äußern.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, natürlich ist es wichtig, in Europa in übergreifenden Politikansätzen Reformstrategien zu entwickeln, die positive nachhaltige Entwicklung stimulieren und die einen breiteren Wohlstand ermöglichen.

(Raimund Frank Borrmann, NPD: Raumschiff „Landtag“. – Zuruf von Michael Andrejewski, NPD)

Und natürlich ist es richtig, dass Wohlstand künftig immer mehr auf der Fähigkeit zur Innovation und zur besseren Nutzung von Ressourcen beruht.

(Raimund Frank Borrmann, NPD: Kreative Buchführung nennt man so was.)

Wissen Sie, meine Herren aus der Fraktion,

(Zuruf von Udo Pastörs, NPD)

die wirklich adäquate Reaktion meinerseits würde

(Zuruf von Michael Andrejewski, NPD)

unweigerlich einen Ordnungsruf nach sich ziehen.

(Heiterkeit bei Abgeordneten der Fraktion der SPD)

Insofern gestatte ich mir mal allgemein, auch für den Rest, den Sie jetzt noch dazwischenrufen zu müssen meinen:

(Udo Pastörs, NPD: Zu rufen meinen, glauben, möchten.)