Protocol of the Session on April 28, 2010

(Irene Müller, DIE LINKE: Ja, ja.)

hier Menschengruppen und Bürgerinnen und Bürger, die in diesem Land leben, gegeneinander aufzuwiegeln.

Das Wort hat jetzt der Abgeordnete und Vizepräsident Herr Kreher für die Fraktion der FDP.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Unterrichtsausfall ist nie vermeidbar, dazu gibt es zu viele Faktoren neben Krankheit und Witterung, zum Beispiel Fort- und Weiterbildung, die das verhindern. Ziel muss es dann allerdings sein, dass der Ausfall ausgeglichen werden kann. Entweder erreicht man dies durch Vertretung und einen kurzfristigen Ausgleich oder es gibt vernünftige Angebote an die Schülerinnen und Schüler, den versäumten Stoff nachzuholen, wobei dies nur die absolute Ausnahme sein sollte.

Wir Liberalen machen uns Sorgen, dass die Ausnahme zur Regel werden könnte und dass durch den sich abzeichnenden Lehrermangel auch dieses Mittel nicht mehr greift. Dies würde dann, meine Damen und Herren, bedeuten, dass Schüler nicht ausreichend ausgebildet werden können und ihre Abschlüsse nicht mehr erreichen können.

(Udo Pastörs, NPD: Das können wir doch heute schon nicht. Gucken Sie sich doch mal die Abbrecher an!)

Zudem würde dies bedeuten, dass die ohnehin bis zur Schmerzgrenze belasteten Lehrer vermutlich noch höhere Ausfallzeiten haben werden, womit sich eine negative Abwärtsspirale in Gang setzt.

Besonders dramatisch, meine Damen und Herren, stellt sich vor diesem Hintergrund Ausfall an beruflichen Schulen dar. Der Unterrichtsausfall beträgt hier 5,9 Prozent. Durch Krankheit, Altersteilzeit beziehungsweise Renteneintritt und fehlenden Lehrernachwuchs wird sich dieser Ausfall drastisch steigern. Allein das hohe durchschnittliche Alter von 50,2 Jahren erklärt, warum hier der größte Handlungsbedarf besteht. Es kommt hinzu, dass das Land keine eigenen Berufsschullehrer ausbildet und keinerlei Anstrengungen unternimmt, junge, engagierte Lehrer ins Land zu holen.

(Udo Pastörs, NPD: Die guten danken ab und gehen nach Bayern.)

Das Beispiel einer Klasse der Beruflichen Schule in Rostock zeigt, dass schon jetzt Abschlussprüfungen vieler Schüler durch den dramatischen Stundenausfall gefährdet sind. Vor etwa sechs Wochen rief uns eine Schülerin der Beruflichen Schule der Hansestadt Rostock im Ausbildungsbereich Wirtschaft an. Durch den Ausfall einer Lehrerin ist der Umfang ausgefallener Stunden so groß geworden, dass sich die Schülerinnen und Schüler dieser Klasse nicht zur Abschlussprüfung anmelden konnten. Statt den betroffenen Schülern einen kurzfristigen Ausgleich anzubieten, ist der Vorgang in den Mühlen der Schulverwaltung offenbar untergegangen.

(Udo Pastörs, NPD: Da interessiert sich doch keiner für.)

Es geht mir nicht darum, meine Damen und Herren, den Lehrern oder der Schulleitung Vorwürfe zu machen, denn hier wird nur noch der Notstand verwaltet. Der

Lehrer und die Lehrerin beziehungsweise die zuständigen Berufsschulen werden von mir jedoch aufgefordert, sich mit diesen Missständen nicht abzufinden und dagegen zu protestieren, meine Damen und Herren.

(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion der FDP)

Ich tue dies hiermit im Namen der betroffenen Schüler, Lehrer und auch der Betriebe.

(Udo Pastörs, NPD: Richtig.)

Ich protestiere gegen den unhaltbaren Lehrermangel an beruflichen Schulen

(Zuruf von Udo Pastörs, NPD)

und gegen den sich abzeichnenden Lehrermangel an allen anderen Schulen im Land!

(Zuruf von Udo Pastörs, NPD)

Es geht schon lange, meine Damen und Herren, nicht mehr um Qualität, sondern nur noch um ein Sich-irgendwie-Durchwurschteln.

(Udo Pastörs, NPD: Aha!)

Für uns ist daher der Bericht zur Unterrichtsversorgung nicht erledigt. Wir bleiben an diesem Thema und werden die Landesregierung an ihre Verantwortung erinnern,

(Zuruf von Udo Pastörs, NPD)

dass die Unterrichtsversorgung in diesem Land jetzt und in Zukunft gesichert werden muss. Wir werden der Zurücküberweisung, die Sie beantragt haben, Herr Bluhm, zustimmen,

(Andreas Bluhm, DIE LINKE: Ja, ja.)

aber wir beantragen, dass dieser Bericht in den Bildungsausschuss überwiesen wird.

(Udo Pastörs, NPD: Ja, dann wird das Problem gelöst.)

Wenn das nicht geschieht, dann werden wir beantragen, dass wir uns im Rahmen der Selbstbefassung im Ausschuss mit diesem Thema gründlich befassen.

(Zuruf aus dem Plenum: Sehr gut.)

Erledigt ist dieses Thema, meine Damen und Herren, auf keinen Fall. – Danke schön.

(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion der FDP)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Ich schließe also die Aussprache.

Im Rahmen der Debatte ist beantragt worden, die vorliegende Unterrichtung auf Drucksache 5/3369 an den Bildungsausschuss zu überweisen. Da eine Rücküberweisung an die Landesregierung nicht möglich ist,

(Torsten Koplin, DIE LINKE: Sehr schade.)

stimmen wir zunächst über die Überweisung der Unterrichtung an den Bildungsausschuss ab.

Wer ist für die Überweisung der Unterrichtung an den Bildungsausschuss? – Wer stimmt dagegen? – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Überweisung der Unterrichtung auf Drucksache 5/3369 bei Zustimmung der Fraktion der FDP, Gegenstimmen der Fraktionen der SPD, CDU und DIE LINKE sowie Enthaltung der Fraktion der NPD nicht zugestimmt worden.

Ich stimme jetzt darüber ab, ob wir die Drucksache 5/3369 verfahrensmäßig für erledigt erklären können. Wer dem zustimmt, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Wer stimmt dagegen? – Gibt es Stimmenthaltungen? – Dann stelle ich fest, dass bei Zustimmung der Fraktionen der SPD und CDU sowie Gegenstimmen der Fraktionen DIE LINKE, FDP und NPD die Drucksache 5/3369 verfahrensmäßig für erledigt erklärt wurde.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir sind damit am Schluss der heutigen Tagesordnung. Ich berufe die nächste Sitzung des Landtages für morgen, Donnerstag, 29. April 2010, 9.00 Uhr ein. Die Sitzung ist geschlossen.