Zu Beginn, Herr Pastörs, möchte ich auf Sie kurz eingehen. Es hat mal wieder Ihre Rede gezeigt, wes Geistes Kind Sie sind. Ich rate Ihnen, sich vielleicht erst mal ein wenig mit Ihren Parteifinanzen zu beschäftigen, da ist genug im Argen, bevor Sie sich hier zu solchen Themen äußern.
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktionen der SPD und CDU – Zurufe von Michael Andrejewski, NPD, und Stefan Köster, NPD)
Herr Pastörs, ich erteile Ihnen einen Ordnungsruf und fordere Sie auf, Diffamierungen der Abgeordneten des Hohen Hauses zu unterlassen.
Wir sind schon da. Es scheint Sie etwas überrascht zu haben und Sie haben es dann vielleicht auch mit einem eigenen Antrag etwas verschlafen.
(Unruhe bei Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE – Birgit Schwebs, DIE LINKE: Und bloß mal auf ’ne Bundesratsinitiative aufspringen, das kann jeder, Herr Reinhardt.)
Frau Reese, dass Sie das überrascht hat, das überrascht mich in der Tat. Wer so die Äußerungen der letzten Wochen von Frau Merkel und auch von Herrn Schäuble mitbekommen hat, für den ist das heute eigentlich nur eine logische Folge, der Antrag hier, und auch durchaus, dass wir als CDU da vorne stehen.
Wir haben das heute alles schon gehört: Nach der Finanz- und Wirtschaftskrise hat sich gezeigt, dass die Politik hier in der Tat handeln muss. Ich denke, da sind wir uns auch in der Regel alle einig.
(Birgit Schwebs, DIE LINKE: Genau. Und da reicht kein Prüfauftrag. – Stefan Köster, NPD: Das ist doch nur ein Feigenblatt.)
Aber wir allein hier in Mecklenburg-Vorpommern, in Deutschland, ich will auch sagen, wir allein in Europa, können das Problem nicht lösen.
Jawohl, auch die G20 allein sind da vielleicht noch zu wenig, da gibt es durchaus noch mehr Akteure, die mit an den Tisch gehören.
Es ist gut, dass die Bundesregierung – wir haben das heute im Unterton schon gehört – hier unter Führung von Angela Merkel und dem Finanzminister Wolfgang Schäuble sehr aktiv ist und auch handelt.
Wir haben in unserem Papier drei Instrumente vorgeschlagen: Eine Finanztransaktionssteuer, die international wirkt, kann zu einer deutlichen Entlastung der öffentlichen Haushalte führen und Spekulationen deutlich eindämmen. Da, denke ich, gibt es keinen Dissens.
Auch das Austrocknen von zahlreichen Steueroasen ist diesem Ziel dienlich. Bonuszahlungen bei Finanzgeschäften sollten auf langfristige und wirtschaftlich nachvollziehbare Unternehmenserfolge ausgerichtet werden. Hier gab und, ich will auch sagen, hier gibt es sicherlich Auswüchse, die keiner von uns nachvollziehen kann. Insofern ist unser Antrag richtig.
Ich möchte noch kurz zu Ihrem Änderungsantrag kommen. Absatz 1, glaube ich, würde zu viel suggerieren, als ob wir hier allein handeln können. Ich denke, unsere Formulierung ist da wesentlich besser und zeigt auch, dass wir sehr viele Akteure zusammen brauchen, um hier zu handeln.
Und in Punkt 2 kann ich bei beiden Punkten keine qualitative Verbesserung feststellen, Frau Schwebs.
Deshalb lehnen wir als Koalition Ihren Änderungsantrag ab, bitten Sie aber trotzdem inständig um Zustimmung