Und das wird ja im Prinzip auch deutlich durch unser eigenes Programm. Das heißt ja nicht Programm „gegen Rechtsextremismus“, sondern „für Demokratie und Toleranz“.
Es gibt an allen Stellen Intoleranz und Gegnerschaft zur Demokratie und dann muss man sich damit auseinandersetzen. Ein Beispiel ist der Punkt 4.4.3, ich darf das mal zitieren: „Rundschreiben des Innenministeriums vom 15. November 2007 zur Vermietung von öffentlichen Einrichtungen an rechts- oder linksextremistische Gruppen“. Das heißt, dieser Gedanke, auch etwas gegen Linksextremismus zu tun, soweit es erforderlich ist, liegt am Ende auch unserem Programm zugrunde.
möchte ich mich schon noch ein bisschen distanzieren von dem, was Sie gesagt haben mit Blick auf die Regionalzentren und eine mögliche Überprüfung beim Verfassungsschutz.
Natürlich: Jeder, der in dem Bereich seriös arbeitet, muss keine Angst haben. Aber stellen Sie sich einmal vor, der Staat kündigte an: Wir überprüfen jetzt mal alle Bürger, ob das eigentlich Verbrecher sind. Und alle, die keine Verbrecher sind,
alle, die keine Verbrecher sind, müssen sich ja nicht irgendwie angegriffen fühlen, die haben ja nichts zu befürchten.
Ich glaube, in dem sensiblen Bereich der Extremismusbekämpfung tut auch der Staat gut daran, nicht diejenigen, die sich gegen Demokratiefeinde engagieren, unter einen Generalverdacht zu stellen.
Das heißt, wenn es konkrete Anhaltspunkte gibt, die eine Fallüberprüfung sinnvoll oder notwendig erscheinen lassen, dann sollte man das tun, aber man sollte sich auch in der öffentlichen Debatte – und ich glaube, mindestens die ist schiefgegangen in den letzten Monaten – davor hüten, das zu tun, wovon zumindest der Eindruck entstanden ist, dass es getan wurde, nämlich anzukündigen, dass man Generalüberprüfungen macht. Herr Jäger, wenn das nicht so ist, dann ist Ihr Hinweis auf die Regionalzentren überflüssig, denn Sie sagen ja
selber: Niemand kann ernsthaft behaupten, dass eines unserer Regionalzentren in dieser Hinsicht anfällig ist.
(Dr. Armin Jäger, CDU: Wenn Demokraten reden, haben Sie Pause. Sie haben Pause! – Zuruf von Udo Pastörs, NPD)
Und ich glaube, das ist auch der Punkt, an dem Herr Ritter ein bisschen nervös wird und sich die Frage stellt, ob die Bekämpfung des Linksextremismus
nicht vielleicht auch ein politisiertes Instrument ist, um Leute zu diskreditieren. Und damit das einfach gar nicht passiert, können wir uns doch nach rechtsstaatlichen Grundsätzen auf folgendes Verfahren einigen und sollten auch in diesem Land weiter so verfahren:
Besteht der Verdacht, wird überprüft, und ansonsten gehen wir davon aus, dass Bürger dieses Landes rechtstreue, verfassungsgemäße Handlungen vollziehen,
Kann ich davon ausgehen, dass wir die Unterrichtung durch die Landesregierung auf Drucksache 5/3063 verfahrensmäßig für erledigt erklären? –
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir sind damit am Schluss der heutigen Tagesordnung. Ich berufe die nächste Sitzung des Landtages für Mittwoch, den 28. April 2010, 10.00 Uhr ein. Die Sitzung ist geschlossen. Ich wünsche Ihnen ein schönes Wochenende.