Protocol of the Session on March 12, 2010

trotz enormer Anstrengungen und Erfolge – immer noch nicht ausreichend beleuchtet werden, denn auch wenn der Rechtsextremismus die Menschen im Land und unsere Gäste in besonderer Weise empört, so gibt es auch alle anderen Facetten des Extremismus hier in Mecklenburg-Vorpommern. Oft werden sie erst dann sichtbar, wenn sie sich gegenseitig bekämpfen. Extre

misten haben aber vor allem eines gemeinsam: Ihre Welt ist dumpf und gewalttätig.

Daher, meine Damen und Herren, ist es nicht nur legitim, sondern es ist notwendig, dass man alle Phänomene von Extremismus untersucht, um möglichst alle Ursachen benennen zu können. Nur so ist aus unserer Sicht Prävention möglich.

(Stefan Köster, NPD: Jawoll.)

Leider gibt es aber noch große Defizite in der Aufarbeitung der DDR-Diktatur. Eine reflexartige Abwehrhaltung aus dem linken politischen Spektrum

(Peter Ritter, DIE LINKE: Was soll denn das jetzt?)

behindert eine Diskussion.

(Birgit Schwebs, DIE LINKE: Na das hätten Sie wohl gerne, das ist aber nicht so. – Zurufe von Barbara Borchardt, DIE LINKE, und Regine Lück, DIE LINKE)

Dabei geht es in einer solchen unumgänglichen Diskussion ja gar nicht um den Vergleich von Gräueltaten. Es geht vielmehr darum, Argumentationsstrukturen beziehungsweise Einstellungen von Menschen zu untersuchen, die im Ergebnis zu vergleichbaren Schlüssen kommen wie: Demokratie ist schlecht

(Zuruf von Peter Ritter, DIE LINKE)

und Toleranz ist Schwäche.

(Zuruf von Torsten Koplin, DIE LINKE)

Mir fehlt beim Studium des Berichts über „Demokratie und Toleranz gemeinsam stärken!“ an mancher Stelle eine positive Ausrichtung. Damit meine ich, dass wir nicht nur gemeinsam gegen Rechts, sondern vor allem für Demokratie kämpfen müssen.

(Barbara Borchardt, DIE LINKE: Das steht aber auch im Programm drin. – Zurufe von Raimund Frank Borrmann, NPD, und Udo Pastörs, NPD)

Die Aufmerksamkeit auf jede Aktion von Rechts

(Barbara Borchardt, DIE LINKE: Herr Kreher, Sie sollten mal das Programm lesen!)

nützt vor allem den Rechtsextremen und wird von den Rechtsextremen erfolgreich gesteuert.

(Barbara Borchardt, DIE LINKE: Und nicht das, was Sie jetzt hier erzählen.)

Wir müssen den Nazis die Bühne nehmen

(Udo Pastörs, NPD: Einsperren!)

und nicht ausschließlich über Nazis, sondern vor allem auch über die positiven Werte einer demokratischen Gesellschaft und der sozialen Marktwirtschaft reden.

(Udo Pastörs, NPD: Lassen Sie uns doch mal eine gemeinsame Veranstaltung machen! – Zuruf von Raimund Frank Borrmann, NPD)

Wirtschafts- und Finanzkrise wird schon mal schnell

(Raimund Frank Borrmann, NPD: Das traut er sich nicht.)

mit Kapitalismus gleichgesetzt,

(Zuruf von Michael Andrejewski, NPD)

Marktwirtschaft wird mit Demokratie gleichgesetzt. In der Folge werden alle wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Probleme mit Demokratie und Toleranz in Verbindung gebracht.

(Udo Pastörs, NPD: Da ist ja auch was dran.)

Viele Menschen fühlen sich überfordert und/oder wollen sich nicht differenziert

(Zuruf von Udo Pastörs, NPD)

mit Problemen und Ursachen auseinandersetzen.

(Regine Lück, DIE LINKE: Aber Sie müssten das.)

Wir können davon ausgehen, dass fehlende Kenntnisse über Einbringungsmöglichkeiten des Einzelnen, fehlende Kenntnisse

(Wolfgang Griese, DIE LINKE: Die haben Sie, Herr Kreher.)

über Diktaturen und fehlende Kenntnisse über wirtschaftliche und gesellschaftliche Zusammenhänge zu extremistischen Denkmustern führen.

(Stefan Köster, NPD: Jawoll!)

Für mich, meine Damen und Herren, ist daher eine gründliche Untersuchung

(Heiterkeit bei Abgeordneten der Fraktion der NPD)

und Aufklärung aller Phänomene, die zu Extremismus führen,

(Zuruf von Peter Ritter, DIE LINKE)

die Voraussetzung zur Stärkung von Demokratie und Toleranz.

(Zuruf von Udo Pastörs, NPD)

Wir müssen vor allem die Defizite in der Kinder- und Jugendarbeit verbessern.

Meine Damen und Herren, ich schließe und komme zu Folgendem: Jeder von uns ist mitverantwortlich, wie tolerant und demokratisch unsere Gesellschaft ist. Jeder entscheidet täglich darüber, wie frei oder wie offen unsere Gesellschaft ist,

(Zuruf von Udo Pastörs, NPD)

denn jeder von uns ist Teil des Volkes.

(Zuruf von Udo Pastörs, NPD)

Wir sind Demokratie.

(Stefan Köster, NPD: Wir sind das Volk.)

Wir sind das Volk.