Die Bürgerinnen und Bürger mögen selber entscheiden, ob das strategisches Handeln ist oder ob das Kurzfristagieren ist.
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion der FDP – Heinz Müller, SPD: Erzählen Sie das mal den Leuten zu Hause in Wismar! – Dr. Norbert Nieszery, SPD: Das ist doch unglaublich! So was sollten Sie mal den Leuten draußen erzählen! Das erzählen Sie mal den Leuten draußen! – Peter Ritter, DIE LINKE: Was sind denn Ihre Alternativen? – Udo Pastörs, NPD: So was Blasses. – Zuruf von Dr. Norbert Nieszery, SPD)
Herr Dr. Nieszery, da Sie dieses Wort mehrfach gebraucht haben, weise ich das als unparlamentarisch zurück.
Herr Nieszery, da sprechen Sie etwas an. Ich habe mir lange überlegt, ob ich an der Abstimmung teilnehme. So, wie ich als Person beschimpft worden bin, persönlich beschimpft und beleidigt worden bin
(Udo Pastörs, NPD: Jetzt haben Sie sich mal nicht so mimosenhaft! – Zuruf von Michael Andrejewski, NPD)
aus den Reihen Ihrer Partei, fällt es mir heute schwer, wirklich in aller Ruhe hier dieses Thema abzuarbeiten. Wir sollten versuchen, uns an der Sache zu orientieren
Ich will ganz kurz noch ein Wort zu den Transfergesellschaften sagen. Herr Minister Seidel, Sie sagen zu Recht, wir können nicht alle im Schiffbau weiterbeschäftigen. Aber wir hätten viel früher die Transfergesellschaften nicht als Leiharbeitsfirmen fungieren lassen sollen, sondern uns viel eher aktiv für die Vermittlung in neue Jobs für diejenigen, die keine Perspektiven auf den Werften haben, einsetzen müssen. Das haben wir auch ein Stückchen vermisst. – Vielen Dank.
(Peter Ritter, DIE LINKE: Gott bewahre uns davor, dass wir noch mal so einen Wirtschaftsminister bekommen!)
Es hat jetzt das Wort für die Fraktion der CDU der Abgeordnete Herr Waldmüller. Bitte, Herr Abgeordneter.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die beiden hier eingebrachten Anträge unterstreichen, das haben wir, glaube ich, alle gehört, die Wichtigkeit der Werften in Mecklenburg-Vorpommern. Ich denke auch, dass wir alle die Schicksale der Werftarbeiter, die gestern demonstriert haben, mehr als ernst nehmen und dass wir uns mit Sicherheit wohl bewusst sind um die Bedeutung der Werften in Mecklenburg-Vorpommern. Es herrscht, denke ich, auch Einigkeit darüber, dass wir hier über eine Schlüsselindustrie sprechen.
Einerseits stellen Sie sich hin und bekennen sich ganz klar zu den Werften, andererseits positionieren Sie sich dennoch nicht, weil Sie sagen, diesen Weg, den wir im Antrag beschreiben, können Sie nicht mitgehen. Welchen denn dann? Dann kritisieren Sie nicht nur, sondern zeigen einen Weg auf und sagen uns den!
Ein Weiteres möchte ich einfach zurückweisen, weil das so nicht stimmt, wie Sie es gesagt haben. Die Landesregierung hat sich gestern und in der gesamten Zeit sehr wohl so verhalten, dass sie keine Hoffnungen geschürt hat, sondern sehr wohl und sehr, sehr klar die Risiken und Konsequenzen aufgezeigt und den Werftmitarbeitern nichts vorgemacht hat.
Die beiden Anträge sind, denke ich, grundsätzlich zu unterstützen, wobei sie sich natürlich, das wurde ja schon ausgeführt, im Anliegen sehr wohl unterscheiden.
Der Antrag der Koalitionsfraktionen „Unternehmerverantwortung für die Werftstandorte endlich wahrnehmen – Öffentliche Unterstützung zielgerichtet gewähren“ setzt gerade auch vor dem Hintergrund der aktuellen Entwicklung nach dem Gespräch vom 09.03.2010 darauf, wie auf konstruktive Weise unter Einbeziehung aller Beteiligten eine vernünftige Lösung zum Erhalt der Werftstandorte in unserem Bundesland gefunden werden kann. Die hier aufgestellten Forderungen an alle Beteiligten, sich für den Erhalt einzusetzen, gerade auch den Eigentümer der Nordic Yards in diese Förderung ausdrücklich einzubeziehen, scheinen angesichts der ersten Fortschritte – und es sind Fortschritte, die sich bezüglich des neuen Auftrages abzeichnen – genau in die richtige Richtung zu gehen.
Allerdings ist es leider bei diesem Gespräch, das wurde ja auch schon ausgeführt, noch nicht gelungen, eine endgültige Lösung der Finanzierungsfrage herbeizuführen. Sie wissen es auch, ein Auftragseingang ohne Finanzierung ist noch kein Auftragseingang in dem Sinne, dass gebaut werden kann. Dabei bleibt die Forderung gegen den Eigentümer weiterhin bestehen, alles in seiner Macht Stehende zu realisieren, alles für dieses Projekt zu tun. Aber auch der Appell an die Landesregierung, die Anstrengungen zu unterstützen, um gemeinsam mit dem
Bund alle verantwortbaren Maßnahmen zu ergreifen, um diese Aufträge abzusichern, gilt natürlich weiter.
Gerade der letzten Forderung könnte auch in den Anstrengungen des Gesprächs vom 09.03.2010 zum wiederholten Male vollumfänglich Genüge getan werden. Insofern ist hier – und das tue ich jetzt ausdrücklich – noch mal Platz dafür, das schnelle und entschlossene Handeln der Landesregierung und des Bundes zu würdigen. Ohne die Anstrengungen insbesondere des Wirtschaftsministeriums hätte schon der Verkauf der Werften nicht realisiert werden können. In diesem Fall würden wir uns heute allemal über die Abwicklung der Werft unterhalten.
Dass man nunmehr nicht auf dem halben Weg stehen bleiben kann, versteht sich von selbst, und dennoch muss einmal Raum dafür sein, das Erreichte zu würdigen. Wir haben die Anstrengungen des Landes, die ja erheblich waren und die in erheblichem Maße dazu beigetragen haben, dass es überhaupt noch einen maritimen Kern im Land Mecklenburg-Vorpommern gibt, der Landesregierung zu verdanken. Maßgeblich zu diesem Verkauf hat auch der Eindruck beigetragen, den insbesondere die russische Seite bei den zum Verkauf vorangegangenen Spitzengesprächen erweckt hatte, dass sich Aufträge, wie der jetzt in Rede stehende, realisieren lassen würden.
Der unterschriebene Auftrag von Norilsk Nickel stellt insofern einen allerersten Schritt in die richtige Richtung dar. Allerdings sind nach wie vor alle Beteiligten, insbesondere der Eigentümer, dazu aufgefordert, diesen Auftrag nun mit der stehenden Finanzierung zu realisieren. Die im Antrag ausgesprochene Aufforderung an die Landesregierung, sie dabei zu unterstützen und gegebenenfalls vorliegende bankenfinanzierte Aufträge abzusichern, geht daher genau in die richtige Richtung.
Das trifft für den Antrag der Fraktion DIE LINKE aus meiner Sicht so nicht zu. Der Antrag besteht größtenteils aus einem Katalog von Forderungen, die aus meiner Sicht entweder ungeeignet, bereits angegangen oder bereits im Machen beziehungsweise umgesetzt sind. Einen neuen Ansatz, der uns im Vergleich zu den bereits laufenden Anstrengungen in der Sache weiterbringen würde, enthält der Antrag nicht.
Den ersten Punkt, das industriepolitische Konzept zur maritimen Wirtschaft, haben Sie erläutert, Herr Holter. Ein solches Konzept, Sie haben es selbst gesagt, existiert.
Wir haben im Wirtschaftsausschuss die Beschlüsse gefasst aufgrund der aktuellen Situation und mehr kann man dazu nicht sagen. Den Rest hat der Minister selbst ausgeführt. Auch die Beteiligung von Bund und Land an den infrage stehenden Unternehmen wurde bereits geprüft und als nicht zielführend abgegolten. Da haben wir eine eindeutige Position, die kennen Sie auch.
Die Forderung, gemeinsam mit der Bundesregierung, Eigentümern, Vertretern der Belegschaft und der Gewerkschaft Lösungen zu erarbeiten, ist wiederum
genau das, was in dem Gespräch vom 09.03.2010 und dem bereits für den 24.03.2010 angesetzten weiteren Treffen umgesetzt werden soll.
Ebenso ist es bei der Forderung danach, den Einfluss für Akquisitionsanstrengungen geltend zu machen, sowohl auf Landes- als auch auf Bundesebene. Auch hier ist das bereits umgesetzt worden. Und man kann ruhig sagen, hier gebührt auch den FDP-Bundespolitikern Herrn Brüderle und Herrn Otto ein Dank.
(Helmut Holter, DIE LINKE: Aber so, wie die FDP sich hier aufführt, muss man den Dank wieder zurücknehmen.)
Ja, gut, diesen Dank muss man trotzdem aussprechen, weil es im Sinne des Erhaltes der Werftstandorte von Mecklenburg-Vorpommern zielführend ist.
Auch werden alle arbeitsmarktpolitischen Instrumente in enger Zusammenarbeit mit der Bundesagentur für Arbeit geprüft und, sofern sie sinnvoll sind, ausgeschrieben. Ausführungen wurden gemacht.
Sie sehen also, meine Damen und Herren, dass dieser Katalog von den LINKEN uns in der Sache nicht weiterbringt. Was jetzt angezeigt ist, ist, auf dem bereits beschrittenen Weg gemeinsam mit den Eigentümern eine Lösung zu finden, den Auftrag zu finanzieren und weitere Aufträge – und das ist das Wichtigste – zu akquirieren, und diesen Weg muss man mit Hochdruck verfolgen.
Meine Damen und Herren, wir können nicht glücklich sein mit der aktuellen Situation, das ist klar, da wir zum heutigen Zeitpunkt auch noch keine finanzierten Aufträge haben. Gerade deswegen aber müssen wir diesen Erfolg versprechenden Weg, der eingeschlagen wurde, mit vollem Einsatz weitergehen
und dürfen uns nicht auf andere Forderungen einlassen, die in der Sache nicht weiterführen. Ich bitte Sie daher, meine Damen und Herren, dem Antrag der Koalitionsfraktionen zuzustimmen und den Antrag der Fraktion DIE LINKE abzulehnen. Die namentliche Abstimmung hat Herr Schulte bereits beantragt. Insofern brauche ich das nicht mehr zu tun. – Vielen Dank.