Sind Sie es nicht, meine Damen und Herren von CDU und FDP, die ständig betonen, dass wir auf Wirtschaftlichkeit und Qualitätsarbeit setzen müssen und nicht nur billig der Maßstab sein kann? Die Absenkung der Energieeinspeisevergütung ist wegen der gefallenen Preise für Solarstromanlagen sinnvoll. Sie darf aber nicht dazu führen, dass die heimische Solarwirtschaft in Deutschland stranguliert wird.
Neben den wirtschaftlichen Chancen, die die Solarindustrie gerade für Ostdeutschland bietet, geht es aber auch um den Beitrag zum Klimaschutz in Deutschland. Wir waren immer der Meinung, dass die Vereinbarungen der CDU-SPD-Koalition von Meseberg nicht ausreichen. Jetzt ist zu befürchten, dass die schwarz-gelbe Bundesregierung sich ganz davon verabschiedet. Wir haben sehr wohl registriert, dass Umweltminister Backhaus zumindest ein Mitspracherecht bei der Gestaltung der Einspeisevergütung fordert. Ausreichend ist das und kann das leider nicht sein.
über eine von der Regierung geforderte Entschließung an den Bundesrat. Wir begrüßen diese Aktivität außerordentlich. Es wird aber nur eine Abstimmung mit den Ländern gefordert. Das reicht uns nicht.
Der Bundesrat ist formal zwar nicht zustimmungspflichtig, kann aber einen Vermittlungsausschuss einberufen und darüber eventuell Änderungen erreichen. Das Mindeste ist, eine so starke Absenkung der Einspeisevergütung von Solarstrom ganz zu verhindern. Besser wäre natürlich, wenn die Landesregierung sich zu Maßnahmen aufraffen könnte und mögliche Schäden durch die Bundesentscheidung in Mecklenburg-Vorpommern aufgefangen werden könnten. Das wäre zum Beispiel die Einrichtung einer Landesenergieagentur, die kostenfrei Kommunen, Unternehmen und Privatpersonen von den Vorteilen der Nutzung der Sonne für die Energie- und Wärmeerzeugung überzeugen kann, oder die Umschichtung von Geldern zugunsten der Installation von Fotovoltaikanlagen im privaten und öffentlichen Bereich, um wenigstens die Investitionskosten zu senken. Dem kleinen Parteitag der SPD konnten wir entnehmen, dass sie das genauso sieht. Einer Zustimmung zu unserem Antrag dürfte demnach nichts im Wege stehen. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Im Ältestenrat wurde eine Aussprache mit einer Dauer von bis zu 90 Minuten vereinbart. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache.
Als Erster hat um das Wort gebeten der Minister für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus Herr Seidel. Bitte schön, Herr Minister, Sie haben das Wort.
Ja, meine sehr verehrten Damen und Herren, ich glaube, dass wir es mit einem Thema zu tun haben, was für Mecklenburg-Vorpommern wichtig ist, das ist keine Frage. Nur mein Eindruck ist, dass es von einigen auch hier im Hause ein bisschen zu ideologisch betrieben wird.
(Irene Müller, DIE LINKE: Die einen haben gelben Strom und die anderen haben roten Strom, ganz einfach.)
Und das genau unterscheidet uns. Wir müssen aufpassen, dass wir auch bei einer gewollten Entwicklung nicht über eine völlig überzogene, auch ideologische Vorstellung von solchen Theorien dazu kommen, dass wir am Ende der Veranstaltung sehen, dass uns ganz ungewollte Effekte in große Schwierigkeiten bringen, wenn wir nämlich dann konstatieren müssen, dass die Preise hochgehen bei der Energieerzeugung, dass wir damit bestimmte industrielle Entwicklungen überhaupt nicht mehr möglich machen in Deutschland. Die Situation haben wir ja heute schon. Und insofern glaube ich, es ist eben nicht so, dass man nur einfach sagt, jetzt gibt es Sonnenenergie und da machen wir die ganzen Dächer zu und dann ist alles fröhlich, wunderbar und glücklich und Atom brauchen wir nicht mehr, Kohle brauchen wir nicht mehr, wir brauchen überhaupt nichts mehr von den fossilen Energien, wir leben jetzt mit den erneuerbaren.
Erstens. Das Erneuerbare-Energien-Gesetz, das EEG, regelt bekanntermaßen die Einspeisevergütung. Im Übrigen ist dieses Gesetz in der Tat ein Wirtschaftsförderinstrument, wenn man so will, für die erneuerbaren Energien. Es ist Ziel …
(Vincent Kokert, CDU: Vorbereitet durch die Bundesministerin Merkel, mein Lieber. – Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE: Der Erfolg hat viele Väter. – Zuruf von Rudolf Borchert, SPD)
Ja, also gut, jetzt können Sie sich noch ein bisschen länger darüber streiten, wer da alles mitgewirkt hat, das ist ja immer so.
Ziel ist es, im Jahr 2020 mindestens einen Anteil von 30 Prozent der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien zu erreichen.
Hier geht es darum, dass am Ende alle relevanten Technologien, die Strom aus erneuerbaren Energien erzeugen, langfristig konkurrenzfähig zur konventionellen Stromerzeugung entwickelt werden sollen. Das ist das Ziel.
Dazu zählen neben Wind- und Wasserkraft – die haben wir bei uns nicht so viel, übrigens Brasilien, was ich vorher auch nicht wusste, hat 70 Prozent aus Wasserkraft – auch die Stromerzeugung aus Biomasse, was es bei uns im Lande sehr häufig gibt, Geothermie und auch aus der solaren Strahlungsenergie, das sind in unseren Breitengraden vorwiegend Fotovoltaikanlagen.
Im Übrigen muss man an dieser Stelle auch noch mal erwähnen, ungefähr 1 Prozent der Energie kommt aus den Solaranlagen, bei uns, glaube ich, noch ein bisschen weniger, 0,7, 0,8. Man darf das aber auch nicht überhöhen. Selbst wenn man alle Dächer zunagelt, wird da nicht allzu viel zu erwarten sein.
Diesbezüglich gibt es eine Einspeisevergütung für den erzeugten Strom. Die Laufzeit beträgt 20 Jahre.
Auch im Gesetz festgeschrieben ist eine Degression. Das heißt, dass die Zuschüsse oder diese überhöhten Vergütungssätze schrittweise abgebaut werden sollen, immer das Ziel der Wettbewerbsfähigkeit im Auge dabei. So betrug zum Beispiel die Vergütung für Fotovoltaikanlagen im Jahr 2000 noch 50,62 Cent pro Kilowattstunde. Sie könnten sich jetzt mal erinnern, wo gegenwärtig unser Strompreis liegt – das ist immer ein bisschen unterschiedlich –, und zwar irgendwo bei 22, 23 Cent, das kommt auf die Abnahmemengen an. Ich sagte, im Jahr 2000 50,62 Cent pro Kilowattstunde. Aktuell werden für kleine Dachflächenanlagen bei Inbetriebnahme noch 39,14 Cent pro Kilowattstunde gezahlt.
Bedingt durch die unterschiedlichen Technologien und den Grad der Marktreife sind da verschiedene Vergütungen und Degressionen. Das sind eine ganze Menge, das kann ich jetzt gar nicht alles ausführen. Aus diesem Grunde ist das Ganze so angelegt, dass das EEG alle vier Jahre, ab dieser Legislaturperiode alle drei Jahre, auf der Basis eines umfassenden Erfahrungsberichtes novelliert werden soll. Wenn man eine solche Entwicklung vorgibt, dann muss man in bestimmten Zeiträumen gucken, was da erreicht worden ist.
Nach Berechnungen des BMU, also des Bundesumweltministeriums, kann man ab 2015 diese Einspeisevergütung schrittweise völlig zurückführen, wenn Wettbewerbsgleichheit tatsächlich erreicht werden kann. Aktuell liegen die Vergütungssätze für solare Strahlungsenergie je nach Anlagengröße zwischen 39,14 und 29,37 Cent. Sie liegen, und das will ich noch einmal betonen an dieser Stelle, deutlich über den Vergütungen, die für Strom aus Biomasse oder aus Windkraft zu entrichten sind.
Die jährliche Degression für Fotovoltaikstrom beträgt neun bis elf Prozent. So ist das angelegt, ebenfalls in Abhängigkeit von der Größe der Anlage.
Es ist jetzt dazu gekommen, das war die Entwicklung der letzten zwei, drei Jahre, dass Engpässe bei der Herstellung kristalliner Solarmodule weltweit deutlich abgebaut wurden, das heißt, es hat dort Entwicklungen gegeben, es hat Kapazitätserweiterungen gegeben, und damit sind die Preise erheblich in einer Größenordnung von 30 bis 50 Prozent gefallen. Ich nenne eine größere Spanne, man findet da unterschiedliche Angaben.
Die Folge war natürlich, das ist ganz klar, dass Länder mit einer festen Einspeisevergütung, wie zum Beispiel Deutschland, dann davon natürlich heftig profitiert haben. Fakt ist, es ist viel Solar ausgebaut worden. Und, Herr Griese, warum?
Nun will ich Ihnen mal sagen, worin die Förderung für die asiatischen Hersteller besteht: Die bringen die billigen Anlagen. Das ist doch ganz logisch. Glauben Sie denn, dass die bayrischen Bauern, wo fast jeder so ein Ding auf dem Dach hat, weil sie nämlich schnell erkannt haben, dass man damit richtig Schotter machen kann, alle so umweltbewusst sind? Also das nehme ich ihnen niemals ab. Nein, sie haben gesehen, die Kosten der Anlagen fallen,
ich kriege die gleiche Vergütung, ob ich die Anlage oder die habe, also habe ich eine riesige Gewinnspanne, zehn bis zwölf Prozent in einer Zeit,
wo sie für eine normale Anlage, wenn sie da hingehen und ein Festgeldkonto machen, noch zwei Prozent oder so was bekommen. Da gehen sie natürlich hin und hauen sich die Dinger auf die Dächer, egal, was passiert.
Ich habe ja gar nichts dagegen, nur ich sehe nicht ein, dass ich diese Gier, sage ich mal, auch noch als Mecklenburger dann bezahlen muss, weil ich es genau wieder im Strompreis finde. Das ist der Punkt.