Das Gesundheitswesen war über Jahrzehnte eine der stabilsten und stärksten Säulen des bundesdeutschen Sozialstaates. Einen entscheidenden Anteil hieran hatte die ursprünglich paritätisch und solidarisch organisierte Finanzierung desselben.
Jährlich werden im Gesundheitswesen auf diese Weise etwa 250 Milliarden Euro umgesetzt, davon im Jahr 2009
So erschließt es sich schnell, dass das Gesundheitswesen nicht nur dem einzelnen Bürger lieb und teuer ist, sondern auch jedem im Gesundheitswesen tätigen Unternehmer – ich habe ja Verständnis für die FDP –, sei er Arzt, Apotheker oder Hersteller von Arznei-,
Heil- und Hilfsmitteln und so weiter. Wer möchte nicht gerade in Krisenzeiten gern und dauerhaft eine stabile Nachfrage, gesicherte Umsätze und hohe Gewinne realisieren?
Diesen Wunsch hat die neue Bundesregierung nun zu ihrer Herzensangelegenheit gemacht, sich auf zwei weitreichende, die Parität und Solidarität zerstörende Eingriffe verständigt und sich dabei als Lobbyistin erwiesen – sowohl der Arbeitgeber, die Beiträge entrichten, als auch der Unternehmer, die medizinische Leistungen unterschiedlichster Art erbringen und sich damit ihre Gewinne sichern.
Anders als die Vorgängerregierungen, die ihre Maßnahmen des Sozialabbaus mit einer angeblichen Kostenexplosion im Gesundheitswesen und daraus erwachsenden Gefährdungen im Wettbewerb um den Wirtschaftsstandort Deutschland wegen zu hoher Lohnnebenkosten begründeten, lassen die gegenwärtig regierenden Parteien diese Poesie weg und kommen gleich zur Sache.
Ich zitiere aus dem Koalitionsvertrag, Seite 86. Hier heißt es: „Die Versicherten sollen auf der Basis des bestehenden Leistungskatalogs soweit wie möglich ihren Krankenversicherungsschutz selbst gestalten können.“
Folgerichtig konzentrieren sich die geplanten Maßnahmen nicht mehr auf einen kassen- und damit auch länderübergreifenden Finanzausgleich zwischen allen Beitragszahlern, der auch einen Katalog an Risikofaktoren der Versicherten berücksichtigt. Das bestehende Gesundheitswesen soll, so heißt es, vielmehr in ein System überführt werden, das charakterisiert ist durch mehr Beitragsautonomie der Kassen und regionale Differenzierungsmöglichkeiten.
sprich Kopfpauschale, die bei Bedürftigkeit vom Staat mit Steuermitteln sozial ausgeglichen werden sollen.
so Herr Norbert Blüm, Vertreter und Parteifreund von Ihnen, Herr Glawe, in seinem Resümee zur Kopfpauschale, mit der die CDU im Bundestagswahlkampf 2005 beinahe scheiterte, die sie nun zu neuem Leben erwecken will.
Die von der Bevölkerung fast einhellig abgelehnte Kopfpauschale privilegiert die gut verdienenden Versicherten, denn sie sollen die Pauschale in gleicher Höhe wie untertariflich Beschäftigte zahlen. Und dabei gehört es doch zum staatsbürgerkundlichen Grundwissen,
abgeleitet aus Artikel 3 des Grundgesetzes, dass Gleiches gleich und Ungleiches ungleich zu behandeln ist, was eigentlich auch schwarz-gelben Politikerinnen und Politikern bekannt sein sollte.
Berechtigtes Misstrauen erweckt überdies das nebulöse Versprechen vom sogenannten sozialen Ausgleich – Herr Ratjen hat ja darüber gesprochen – für diejenigen,
(Harry Glawe, CDU: Also, Frau Linke, gucken Sie mal in die Schweiz, da funktioniert das auch. Die Schweizer leben gut da.)
die durch die Kopfpauschale gegenüber der jetzigen Regelung benachteiligt werden. Für einen auch nur annähernden sozialen Augleich wären nach Berechnungen des IGIS-Institutes pro Jahr 20 bis 40 Milliarden Euro an Steuermitteln erforderlich.
sollen denn diese kommen? Einzelne Stimmen aus dem Regierungslager bringen bereits heute eine Mehrwertsteuererhöhung bis auf 25 Prozent ins Gespräch,
was wiederum die sozial Benachteiligten überproportional träfe. Auf eine diesbezügliche Anfrage der Grünen im Bundestag nach den Kosten der Kopfpauschale antwortete der Staatssekretär im Finanzministerium, Herr Koschek, dass eine solche Pauschale nicht nur exorbitante Steuererhöhungen nach sich ziehe, sondern ein Drittel der Steuerpflichtigen, die auf einen Sozialausgleich angewiesen seien, diesen auch selbst finanzieren müssten. Der Spitzensteuersatz müsse – man höre! – von derzeit 45 Prozent auf 73 Prozent angehoben werden, um die Ausfälle der gesetzlichen Krankenversicherung zu finanzieren. So Herr Koschek.
Bis zur Gesundheitsreform 2003/2004, das ist bekannt, gab es im Gesundheitswesen keine nennenswerten Steuerfinanzierungen. Vielmehr wurde immer wieder die sogenannte Stabilität des Gesundheitswesens als sogenannte Beitragsstabilität verstanden und der soziale Augleich über die Beiträge innerhalb der GKV angestrebt. Mit der zukünftigen Festschreibung der Arbeitgeberanteile, also deren Abkoppelung von den Kosten und von den Beitragsentwicklungen sowie der Einführung einer einkommensunabhängigen Kopfpauschale, werden die Grundsätze von Parität und Solidarität zwischen Arbeitgebern und Beschäftigten vollends zugunsten einer fragwürdigen staatlichen Regulierung aufgegeben.
Seit Jahren betreiben die Bundesregierungen aller Schattierungen eine Steuerpolitik, mit welcher Vermögende entlastet und die öffentlichen Haushalte entleert wurden. Wir haben das oft genug hier thematisiert.
Ein steuerfinanziertes Gesundheitssystem in der Hand eines FDP-Bundesministers bedeutet gerade vor dem Hintergrund der aktuellen nicht kalkulierbaren Auswirkungen der Wirtschafts- und Finanzkrise Gesundheitspolitik nach Kassenlage.
Aus Sicht der Bundesregierung ist es folgerichtig, dass die privaten Krankenversicherungen künftig wieder gestärkt werden sollen, indem die Zugangsvoraussetzungen zum Wechsel in die private Krankenversicherung erleichtert und der Abschluss von privaten Versicherungen, Zusatzversicherungen zur Risikoabsicherung für gesetzlich Krankenversicherte ausdrücklich empfohlen werden.
Meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordnete, meine Fraktion appelliert an Sie, die Kopfpauschale abzulehnen.
Durch den einheitlichen Beitragssatz werden die gering verdienenden Frauen und Männer unverhältnismäßig belastet. Das betrifft gerade Frauen und Männer in unserem Lande.