(Beifall bei Abgeordneten der Fraktionen der CDU und FDP – Irene Müller, DIE LINKE: Da irren Sie sich. Was machen Sie mit Ein-Euro-Jobs? – Zuruf von Barbara Borchardt, DIE LINKE)
Natürlich zeigen die IAB-Untersuchungen erwartungsmäßig auch, dass die Verfestigung von Leistungsbezug auf regionaler Ebene natürlich – das wird Sie auch nicht wundern – ganz entscheidend von der Arbeitsmarktlage, die man jeweils vorfindet, abhängt.
Es ist eine Milchmädchenrechnung, dass man natürlich sagen kann, dass dort, wo die Arbeitslosigkeit hoch ist, auch der Anteil der Langzeitbezieher von Arbeitslosengeld II überdurchschnittlich groß ist. Deshalb kann und muss man, wie ich finde, sagen, dass gute Arbeitsmarktpolitik immer Wirtschaftspolitik ist.
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktionen der CDU und FDP – Irene Müller, DIE LINKE: Das habe ich gesagt. Das habe ich gesagt.)
Sie bekommen es nicht anders hin. Sie können Ihrem Bild von öffentlicher Beschäftigung nachlaufen, wie Sie wollen, Sie werden es damit nicht schaffen.
Deswegen sage ich Ihnen Folgendes: Mein Ziel von Arbeitsmarkt- und demzufolge Wirtschaftsmarktpolitik heißt, wir brauchen qualitatives Wirtschaftswachstum und wir brauchen höherwertige Beschäftigung. Das bedeutet dann mehr Wachstum, dann mehr Arbeit, dann mehr Einkommen. Genau diese Reihenfolge gilt es zu wahren,
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion der CDU – Irene Müller, DIE LINKE: Und was hat das mit der Bilanz von Hartz IV zu tun?)
denn so entstehen Arbeitsplätze durch mehr Wirtschaftskraft bei vorhandenen Unternehmen. Die wachsen aber ebenso auch bei neuen Unternehmen, die wir im Land ansiedeln.
Wir haben uns in unserem Hause als Leitlinien für das Jahr 2010 darauf verständigt: Krisen managen, Stärken stärken, Strukturwandel vorantreiben, wirtschaftliche Basis verbreitern, Arbeitsmarkt weiterentwickeln, demografische Folgen meistern und als Herausforderung sehen.
(Irene Müller, DIE LINKE: Ja, sehen Sie, dann haben Sie doch schon den Ansatz für die Bilanz. Da können Sie doch auch die Bilanz machen.)
Und das setzen wir auch um in Technologie- und Innovationsförderung, in Verbundforschung – aufgrund der Zeit kann ich hier nur Stichworte bringen –, durch Existenzgründungsförderung, durch Hilfen bei der Unternehmensnachfolge, ein ganz wichtiges Thema, wo die Gefahr droht, Arbeitsplätze zu verlieren, oder durch die Sicherung des Fachkräftebedarfes, wie es hier auch schon oft diskutiert wurde.
(Irene Müller, DIE LINKE: Sie haben überall den Ansatz für die Bilanz. Warum machen Sie nichts? Oder wollen Sie nicht?)
Meine Damen und Herren, ich will an dieser Stelle noch einmal betonen, dass wir ganz klar sagen müssen, dass wir es nur auf diese Art und Weise, wenn wir zu mehr Wirtschaftskraft bei uns in Mecklenburg-Vorpommern kommen, schaffen, den Menschen die Perspektiven zu ermöglichen, die sie zu Recht in ihrer Entwicklung erwarten.
Vielleicht gestatten Sie mir noch einen Satz, dann will ich zumindest gern versuchen, Ihre Frage zu beantworten.
Es ist so, dass die Wirkungsforschung zum SGB II rechtlich und gesetzlich ganz klar als Aufgabe des Bundes und der BA fixiert ist. Hier sollten wir jetzt nicht mit aller Gewalt versuchen, Parallelforschung in MecklenburgVorpommern zu betreiben. Das wäre wirklich unsinnig.
Ich bin sehr dafür, dass wir sachlich aufklären. Sie müssen doch zugeben, dass die Wirkungen, wie Sie sie formuliert haben, Frau Müller, des SGB II in Mecklenburg-Vorpommern nicht so furchtbar anders sind als die in Brandenburg oder in Sachsen-Anhalt.
Es macht keinen Sinn, wenn jedes Land für sich eine eigene Wirkungsforschung betreibt, deswegen macht der Bund das und wir beteiligen uns natürlich im Zuge der Bundesratsdiskussion auch an Fachdiskussionen in den Fachkonferenzen
Herr Minister, es ist sehr nett, dass Sie mir die Arbeit abnehmen wollen. Aber gemäß Paragraf 81 unserer Geschäftsordnung frage ich Sie hiermit, ob Sie bereit sind, eine Frage der Abgeordneten Frau Borchardt zu beantworten.
Ich habe eine Nachfrage: Das Institut für Arbeitsmarktforschung geht ja davon aus, dass wir eine sehr prekäre Situation haben und der Ausstieg aus Hartz IV nur sehr, sehr wenigen gelingt. Herr Minister, es stellt sich doch die Frage, und das ist aus Ihren Ausführungen nicht herausgekommen: Was machen wir denn wirklich für die Langzeitarbeitslosen? Auf der einen Seite sagen wir, demografische Entwicklung, wir brauchen jede, wir brauchen jeden, also die Fachkräfte und so weiter, und auf der anderen Seite haben wir mit dieser Situation zu tun, dass die Langzeitarbeitslosen nicht in sozialversicherungspflichtige Arbeit kommen. Und das bewegt uns hier alle. Meine Frage: Was tun wir dafür?
Frau Borchardt, zunächst einmal kann ich das so generell nicht bestätigen. Es gibt eine unterschiedliche Situation, was die Ausstiegschancen in den einzelnen Ländern betrifft. Das ist sehr unterschiedlich. Ich habe ja gesagt, natürlich ist es dort günstiger, wo die Nachfrage nach Arbeitskräften eben auch nun gerade krisenbedingt größer ist als in Mecklenburg-Vorpommern.
Zum Zweiten will ich sagen, dass natürlich – das habe ich schon erwähnt – in einer Wirtschaftskrise die Wirkung eines solchen Gesetzes nun nicht so groß sein kann, wie man sie in einer Zeit vor dem Jahr 2007 hätte erwarten können. Das ist wohl auch klar.
Zum anderen will ich sagen, dieses Gesetz hat erhebliche Veränderungen mit sich gebracht, gerade in der individuellen Betreuung. Es gibt einen Schlüssel bei jugendlichen Arbeitslosen von 1:75. Das haben wir vorher nie gekannt.
Ich weiß gar nicht, welche Schlüssel es dort gegeben hat. Man hat sich nicht mit den Menschen beschäftigen können, das wird jetzt zumindest versucht. Ich will gar nicht sagen, dass das schon völlig ausreichend ist, ich spreche allein von den Zahlen.
(Irene Müller, DIE LINKE: Ja, dann sagen Sie uns doch in einer Bilanz, was funktioniert und was nicht funktioniert.)
Deswegen haben wir übrigens allein in meinem Kreis 120 Leute, die sich in der Arge mit diesem konkreten Problem außerhalb von dem Arbeitslosengeld I befassen. Das hat es vorher nie gegeben. Und wir haben eine Feststellung der Erwerbsfähigkeit. Auch das hat es vorher nie gegeben.
Jetzt wird erst einmal festgestellt, ob derjenige überhaupt in der Lage ist, eine Arbeit auszuführen. Die Definition heißt, mindestens drei Stunden am Tag zu arbeiten.
(Irene Müller, DIE LINKE: Da gab es die Erwerbsunfähigkeitsrente und die Berufsunfähigkeitsrente. Ich habe selber eine Berufsunfähigkeitsrente gehabt. Mein Gott!)
Wissen Sie, Frau Müller, es gibt Leute, die haben hier den Anspruch, alles zu wissen und alles zu kennen.
(Irene Müller, DIE LINKE: Sie haben das zusammengeschrumpft. Das ist die Wahrheit! – Zuruf von Torsten Koplin, DIE LINKE)