(Beifall bei Abgeordneten der Fraktionen der SPD und CDU – Udo Pastörs, NPD: Sie haben das. Das haben Sie bewiesen.)
(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Lassen Sie sich nicht provozieren, Herr Waldmüller! Das lohnt sich nicht. – Zuruf von Udo Pastörs, NPD)
Das Konzept der Koordinierungsstelle ParMa geht auf die Schulen zu. Sie richten ihre Konzepte der Berufsorientierung mit danach aus und der Erfolg wird sichtbar. Es ist auch so, dass der Landkreis Ludwigslust dieses Projekt beispielsweise jetzt übernimmt.
Ebenso sieht es in Neubrandenburg aus. Dort gibt es in der Berufsschule einen Koordinator für Berufsfrühorientierung und Studienvorbereitung. Dieser arbeitet in Netzwerken und Arbeitsgremien zusammen mit Unternehmen der Hochschule in Neubrandenburg, der Berufsberatung, Agentur für Arbeit, Bildungswerk der Wirtschaft und der Stadtverwaltung an neuen Projekten. Durch intensive Vorbereitung werden gezielt Schüler- und Betriebspraktika in passenden Unternehmen in den Klassen 8 und 9 durchgeführt. Es werden außerdem Elterntrainingskurse – Thema „Eltern – die Berufsberatung Nummer 1“ – angeboten.
Meine Damen und Herren, um Problemen mit der demografischen Entwicklung in unserem Land und dem zunehmenden Fachkräftemangel entgegenwirken zu können, sollten wir die erfolgreichen Praxisverfahren landesweit bekannt geben. Darauf zielt der Antrag ab. Dadurch können auch andere Regionen, und das soll der Antrag bewirken, auf freiwilliger Basis von den gemachten positiven Erfahrungen profitieren.
Natürlich soll hier niemandem etwas aufgezwungen oder diktiert werden, was auf diese spezielle Situation vor Ort nicht passt. Die positiven Erfahrungen beruhen ja, ich sagte es bereits, gerade auf der Freiwilligkeit der Akteure, die die Notwendigkeit eben erkannt haben. Wir können es uns also aus meiner Sicht nicht leisten, diese wertvollen Erfahrungen nicht weiter bekannt zu geben. Insofern ist, das will ich noch mal wiederholen, der Antrag eben weitergehend.
Die Erfahrungen müssen transparent werden und dort eingesetzt werden, wo der Bedarf entsteht, müssen natürlich angepasst werden auf die regionalen Gegebenheiten vor Ort. Deswegen, das habe ich in meiner Begründung gesagt, lehnen wir den Änderungsantrag der FDP ab. Ich würde, da Sie ja trotzdem alle eigentlich den Antrag gut finden...
überlegen Sie sich noch mal, ob Sie nicht einer wirklich guten Sache, die für das ganze Land wirklich gut ist, nicht doch zustimmen können. – Vielen Dank.
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion der CDU – Hans Kreher, FDP: Wenn Sie wenigstens unserem Änderungsantrag hätten zustimmen können, dann wäre das was anderes.)
Ich lasse zunächst abstimmen über den Änderungsantrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 5/3323. Wer diesem zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Danke. Gegenstimmen? – Danke. Stimmenthaltungen? – Danke. Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 5/3323 bei Zustimmung der Fraktion der FDP, der Fraktion DIE LINKE und einer Stimmenthaltung, gegen die Stimmen der Fraktion der SPD, der Fraktion der CDU, der Fraktion der NPD abgelehnt.
Wer dem Antrag der Fraktionen der CDU und SPD auf Drucksache 5/3291 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Danke. Gegenstimmen? – Danke. Stimmenthaltungen? – Danke. Damit ist der Antrag der Fraktionen der CDU und SPD auf Drucksache 5/3291 mit den Stimmen der Fraktion der SPD und
der Fraktion der CDU gegen die Stimmen der Fraktion DIE LINKE und der Fraktion der NPD bei Stimmenthaltung der Fraktion der FDP angenommen.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 23: Beratung des Antrages der Fraktion DIE LINKE – Entgeltgleichheit wirksam umsetzen, Drucksache 5/3276. Hierzu liegt Ihnen ein Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 5/3324 vor.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Glaubt man der veröffentlichten Meinung im Umfeld des Internationalen Frauentages, dürfte einer Zustimmung zu unserem Antrag eigentlich nichts im Wege stehen.
Die Frauen-Union der CDU erklärt in Form ihrer Landesvorsitzenden aus eben diesem Anlass, ich zitiere: „Die FU der CDU fordert deshalb … die Vergabe öffentlicher Aufträge an einen Nachweis der Unternehmen zur Entgeltgleichheit durch Lohntestverfahren zu binden“ – und, liebe Kolleginnen und Kollegen des Wirtschaftsausschusses, ich fahre fort – „und den Anteil von Frauen in Vorständen und Aufsichtsräten zeitnah nach dem Vorbild Norwegens auf mindestens ein Drittel zu erhöhen.“ Zitatende.
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE – Helmut Holter, DIE LINKE: Das kann man nur unterstützen.)
Das Erstere, die Vergabe öffentlicher Aufträge an einen Nachweis zu binden, riecht verdammt stark nach einem Vergabegesetz für Mecklenburg-Vorpommern
und das Zweite fordert die Zustimmung zu unserem Antrag „Frauenquote in Aufsichtsräten“ natürlich heraus. Ich bin der Frauen Union der CDU sehr dankbar, dass sie sich in aller Öffentlichkeit so positioniert hat.
Die Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen steht dem nicht nach und fordert aus Anlass des 8. März:
Der Ministerpräsident dieses Landes stellt aus Anlass des Internationalen Frauentages fest, ich zitiere: „Die Forderung ‚Gleicher Lohn für gleiche Arbeit!‘ ist leider noch lange nicht erfüllt.“ Zitatende.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, Sie haben auch heute wieder die Möglichkeit, Ihren Worten Taten folgen zu lassen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Vor drei Tagen haben wir zum 99. Mal den Internationalen Frauentag gefeiert. Er geht, wie die meisten von Ihnen sicherlich wissen,