Protocol of the Session on March 11, 2010

(Detlef Müller, SPD: Sehr richtig. – Zurufe von Irene Müller, DIE LINKE, und Raimund Frank Borrmann, NPD)

Im Übrigen ist Keiletreiben ein beliebtes Spiel,

(Helmut Holter, DIE LINKE: Kommen Sie doch mal zur Sache!)

das wissen wir. Auch wenn ein Landtagskollege gestern sagte, zwischen der Koalition geht nichts mehr – es geht noch sehr viel. Das werden Sie nicht schaffen. Wir werden es aushalten bis 2011.

(Irene Müller, DIE LINKE: Das tut richtig weh, ne?!)

Zum Zweiten …

(Peter Ritter, DIE LINKE: Das haben wir aber nicht behauptet. Das kommt aus Ihren eigenen Reihen.)

Ich habe gesagt, „einer“. Ich habe gesagt, „einer der Landtagskollegen“. Herr Ritter, Sie müssen dann aber auch zuhören! „Einer der Landtagskollegen“, habe ich gesagt.

(Regine Lück, DIE LINKE: Sie kommentieren das noch. – Zuruf von Toralf Schnur, FDP)

Ich habe nicht gesagt, „aus Ihren Reihen“. Und deswegen wollte ich das nur richtigstellen. Es geht noch sehr viel in der Koalition.

(Heiterkeit bei Abgeordneten der Fraktion der FDP)

Das wollte ich nur richtigstellen.

(Zurufe von Detlef Müller, SPD, Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE, Peter Ritter, DIE LINKE, und Stefan Köster, NPD)

Zum Zweiten, meine Damen und Herren, scheint es auch noch ein Kommunikationsproblem zu geben mit Ihrer Fraktion.

(Raimund Frank Borrmann, NPD: Abwehr ist die beste Verteidigung.)

Obwohl Frau Reese nicht in der Ausschusssitzung zugegen war, als der Landwirtschaftsminister am 25. Februar ausführlich informierte,

(Peter Ritter, DIE LINKE: Ha, da redet sie klug daher.)

war sie informiert. Das heißt,

(Raimund Frank Borrmann, NPD: Das war wohl eine Geheiminformation.)

innerhalb der FDP gibt es die Kommunikation. Es wird durchgestellt.

(Toralf Schnur, FDP: Wir geben uns ja auch Mühe. – Heiterkeit bei Abgeordneten der Fraktion der FDP)

Herr Dr. von Storch war auch in diesem Ausschuss nicht zugegen

(Zuruf von Peter Ritter, DIE LINKE)

und wusste genauestens Bescheid. Also es klappt in anderen Fraktionen.

(Zuruf von Peter Ritter, DIE LINKE)

Da wird man das Thema diskutieren.

(Irene Müller, DIE LINKE: Wer arbeitet in diesem Ausschuss überhaupt ordentlich mit?)

Bei Ihnen im Ausschuss waren sowohl Herr Griese und Herr Professor Tack. Dass Sie sich dafür hergeben, das enttäuscht mich nun ganz besonders,

(Helmut Holter, DIE LINKE: Er ist der Initiator.)

denn Sie als stellvertretender Vorsitzender haben ja nun genauestens zugehört,

(Raimund Frank Borrmann, NPD: Nein, hat er nicht.)

wie die Informationen gingen, und haben es scheinbar nicht diskutiert.

(Dr. Fritz Tack, DIE LINKE: Es wurde nicht diskutiert. – Zuruf von Peter Ritter, DIE LINKE)

Und auch Frau Dr. Linke war auf dem Kreisbauerntag auf Rügen genauestens informiert und hat sehr viel mitgeschrieben, was Herr Dr. Kreer gerade zu der Agrarpolitik nach 2014 gesagt hat. Scheinbar wissen weder Herr

Professor Methling noch Herr Holter, wissen Sie alle nicht Bescheid. Das erstaunt mich.

(Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE: Ja, Sie werden uns ja jetzt Bescheid geben, denke ich.)

Sie müssen also hier den Antrag aufrufen: Bitte, bitte, informiert uns! Der Herr Minister hat heute wieder informiert, ausführlich informiert und auch gleichzeitig – damals wie heute – zugesichert, uns über aktuelle Bezüge ständig zu unterrichten. Wir können uns ständig das Thema erneut auf den Tisch ziehen. Wir erarbeiten uns gemeinsame Positionen, mit denen der Minister dann auch wirklich unsere Position verteidigen kann. Also ich weiß nicht, was Sie heute oder was wir heute von dem Antrag erwarten. Worüber wollen Sie heute beschließen?

(Regine Lück, DIE LINKE: Zum Thema haben Sie noch nichts gesagt.)

Dass wir informiert worden sind? Das haben wir alles gemacht. Und jetzt Erwartungen wecken oder Ängste schüren, Vermutungen diskutieren, mit nicht festgestellten Finanzgrößen jonglieren – nicht mit uns!

(Detlef Müller, SPD: Sehr richtig, sehr richtig. Nicht mit uns! – Zuruf von Peter Ritter, DIE LINKE)

Meine Damen und Herren, mögen andere sich wie irre Büffel im frischen Heu austoben,

(Beifall und Heiterkeit bei Abgeordneten der Fraktionen der SPD, CDU und FDP)

wir nicht! Wir machen es nicht.

(Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE: Das haben wir doch schon mal gehört die letzten Tage. – Zuruf von Egbert Liskow, CDU)

Wir lehnen natürlich, meine Damen und Herren, Ihren Antrag ab, nicht, weil wir inhaltlich nicht hinter den Bäuerinnen und Bauern stehen, nicht, weil wir nicht wollen, dass eine gesicherte Agrarpolitik auch nach 2014 weiterhin gesichert sein muss oder passieren muss, wir lehnen das ganz einfach aus den genannten Gründen ab.

(Dr. Fritz Tack, DIE LINKE: Das ist aber schwach.)

Und auch wenn Herr Holter möglicherweise dem jetzt widerspricht und noch mal richtig loslegt,

(Andreas Bluhm, DIE LINKE: Ja, das wird er sicher tun.)

es bleibt ein Schaumschlägerantrag und Ihre Strategie ist sehr, sehr durchschaubar.

(Zuruf von Egbert Liskow, CDU)

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.