Herr Stein, Kompliment für Ihre Bemühungen, sich inhaltlich mit dem Thema auseinanderzusetzen. Ich glaube, wir sind da sehr dicht beieinander.
(Heiterkeit bei Abgeordneten der Fraktionen der SPD und CDU – Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE: Sehr selektiv gehört. – Zuruf von Toralf Schnur, FDP)
Und ich will es so sagen: Das, was ich von dem Innenminister gehört habe, ist für mich auch ganz wichtig. Und zwar hat er gesagt, wenn dann nachgewiesen wird, dass die Straßenbaumaßnahmen nicht vernachlässigt worden sind
und dass die Aufwendungen über ein normales Maß im Augenblick hinausgehen, dann ist das Land mit in der Diskussionsebene, will ich mal vorsichtig sagen.
Lieber Herr Innenminister, Rostock hat 1,5 Millionen Euro eingestellt. Rostock hat jetzt einen Bedarf von 5 Millionen Euro festgestellt. Erklären Sie dann bitte den Bürgerinnen und Bürgern im Land: Was ist über das normale Maß hinausgehend?
Herr Müller, ich genieße eigentlich jedes Mal Ihre geschliffene Art und Weise, wie Sie in der Rhetorik sind. Ich finde das toll zum Teil, muss ich ganz ehrlich sagen.
Aber das, was Sie heute gemacht haben, das war schwach, Herr Müller. Das muss man so deutlich sagen.
(Heiterkeit bei Abgeordneten der Fraktionen der SPD und CDU – Barbara Borchardt, DIE LINKE: Sollen wir jetzt erst mal unser Hausaufgabenheft ausfüllen, Zensuren eintragen lassen?)
Wir haben, wenn wir beide uns darauf verständigen, in den letzten zwölf Jahren in Mecklenburg-Vorpommern und auf Bundesebene keinen FDP-Finanzminister gehabt.
Und wir haben die wirtschaftliche Situation, die existenziell bedrohende wirtschaftliche Situation der Kommunen. Wir kriegen viel Mist auf die Reihe,
aber dass wir nun von September 2009 bis heute die Kommunen so desaströs runtergewirtschaftet haben,
(Toralf Schnur, FDP: Ja, das sagen nur die Sozialdemokraten. – Heinz Müller, SPD: Sie sind ja noch nicht fertig. Sie sind ja noch nicht fertig.)
das ist dann schon eine Geschichte aus dem Tollhaus. Wir alle stehen in unserer finanziellen Ausstattung so schlecht und so schwierig da, weil wir zwölf Jahre lang sozialdemokratische Finanzpolitik gehabt haben,
die bei den höchsten Steuereinnahmen, die das Land je gesehen hat, trotzdem die höchste Neuverschuldung mitgebracht hat.
Und wenn Sie dann die Angst weitertreiben, Herr Kollege Müller, dass Sie sagen, die Gewerbesteuer, der Umgang mit der Gewerbesteuer …
(Heinz Müller, SPD: Geben Sie doch zu, dass Sie sie abschaffen wollen! Das haben Sie doch im Programm.)
Herr Müller, ich schätze das so, mit Ihnen zu diskutieren. Die Gewerbesteuer, eine Ertragssteuer, ist die einzige Steuer in Deutschland gewesen, die von Rot-Schwarz, von der Großen Koalition kam.
Wer das zurückdreht, wie wir das als Liberale jetzt mit der CDU gemacht haben, der korrigiert einen Fehler.
Und zu der Gewerbesteuer will ich Ihnen weiterhin sagen, es ist politisch falsch, wenn man die konjunkturanfälligste Steuer, die es überhaupt gibt, dafür nutzt, um auskömmlich langfristig Kommunen zu finanzieren.
Und wenn Sie dann, Herr Kollege Müller, zu Recht sagen, Kommunen schreien auch immer ganz schnell, wenn es um Geld geht, ich will Geld haben,
bin ich auch völlig bei Ihnen. Da wird auch manchmal gejammert auf hohem Niveau und wird laut geschrien, obwohl es nicht notwendig ist. Aber wenn Sie Ihrem Namensvetter, dem Kollegen Müller aus Röbel, dem Bürgermeister, oder dem Kollegen Rhein aus Waren, dann vielleicht bitte persönlich selber sagen, dass sie Schreihälse sind
und dass sie kein Problem haben mit dem, was sie machen, weil sie vorher nicht ordentlich gewirtschaftet haben,