Der Abgeordnete ist nicht anwesend. Dann hat jetzt das Wort der Abgeordnete Herr Stein von der Fraktion der CDU.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich bin dem Minister sehr dankbar, dass er noch einmal auf die Versäumnisse der vergangenen Jahre hingewiesen hat.
Denn wie ich dem Kollegen Müller und auch Kollegin Schwebs entnehmen durfte, ist es ja wohl so, dass der aktuelle Zustand der Straßen verschuldet wird bei der zukünftigen Steuerpolitik von Schwarz-Gelb in Berlin. Das lasse ich jetzt einmal so als Begründung stehen, ohne es weiter bewerten zu wollen.
(Heinz Müller, SPD: Nicht der Straßen- zustand, sondern der Kassenzustand. – Zuruf von Toralf Schnur, FDP)
Liebe Kollegen von der FDP, stellen Sie sich vor, es ist Winter und es ist kalt. Sie haben ja recht, die Winterschäden sind dieses Jahr deutlicher sichtbar und umfangreicher als in den Jahren zuvor. Das kann jeder feststellen, der zu Fuß oder mit dem Auto oder sonst wie unterwegs ist. Insofern ist es offenbar nicht nur wichtig, sich mit diesem Thema auseinanderzusetzen, es ist auch populär, nicht wahr?!
Wir könnten eigentlich über diesen Winter froh sein, weil doch die Probleme so richtig offenbar werden. Auch die Kämmerer in vielen Kommunen sind daher eher bereit, etwas mehr für Straßensanierung bereitzustellen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn man den Zahlen – Herr Roolf hat es auch noch einmal genannt – so Glauben schenken kann, die genannt werden, dann gibt es alleine für die Behebung dieser Straßenschäden einen Bedarf von vielleicht 50 Millionen Euro. Sie haben sicherlich mitgekriegt, dass seitens der Regierung, aber auch in den Koalitionsfraktionen zumindest eins unternommen wurde, wie auch immer: Geld suchen.
Wir haben, es ist noch gar nicht so lange her, hier im Landtag einen Haushalt beschlossen, der zumindest für einen eventuellen Mehrbedarf keinen Titel vorsieht. An dieser Stelle möchte ich zusätzlich fragen: Mehrbedarf für was?
Ich bin sehr dafür, und dahin gehend habe ich mich bereits auch öffentlich geäußert, dass ein Bedarf erst einmal festgestellt wird.
Dazu muss man zunächst einmal klären, was sind zusätzliche Winterschäden. Das hat auch der Innenminister hier dargestellt. Das ist nämlich gar nicht so einfach zu verifizieren. Da sind nämlich viele Schäden dabei, die bereits im Sommer in weichem Asphalt entstanden sind.
Da sind Schäden bei, die auf mangelnde Instandhaltung zurückzuführen sind, da sind Schäden bei, die auf schlechten Bauausführungen in der Vergangenheit beruhen, und es sind auch Schäden dabei, die da entstehen, wo besonders hohe Verkehrsbelegung festzustellen ist.
Ich bin mir nicht sicher, ob sich die Opposition, und da besonders die FDP, hier öffentlich hinstellt und im Falle grundhafter Sanierungen den Bürgern ihren Anliegerbeitrag aus der Straßenausbaubeitragssatzung vorrechnet.
(Toralf Schnur, FDP: Ja, bei Reparaturen ist das aber nicht so. – Heinz Müller, SPD: Bei der FDP zahlt das alles der Staat. – Zuruf von Toralf Schnur, FDP)
Insofern ist es richtig, sich erst einmal gemeinsam hinzusetzen und die Situation genau zu erheben. Das fordern Sie im Punkt 1. Das wird aber bereits gemacht im Ministerium, in den Fraktionen und auch in den Kommunen und nicht zuletzt in der bisherigen öffentlichen Diskussion. Wir werden uns sicherlich dazu im Ausschuss berichten lassen, sobald verlässliche Angaben möglich sind.
Doch, ich denke, da sind wir mit dem Verkehrsminister – ich habe eben schon einmal einen kurzen Blickkontakt
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, die Mehrkosten – ich komme noch zu einem weiteren Punkt aus Ihrem Antrag – auf die Schäden 2010 einzugrenzen, hat zwar Charme, bringt aber der Gesamtsituation nicht viel. Richtiger wäre es, auch im Hinblick auf die kommunalen Haushaltsjahre, die nicht alle einfacher werden, möglichst viele Straßen grundhaft und damit nachhaltig zu sanieren, immer auch unter dem eingangs geschilderten Hinweis auf Ausbaubeiträge. Dann, nämlich nur dann, senken wir Folgekosten für Schäden in kommenden Jahren – sommers wie winters. Das entlastet dann wirklich die kommunalen Haushalte in der Zukunft. Nur, in diesen Dimensionen steht tatsächlich kein Geld zur Verfügung, weder im Land noch in den Kommunen. So viel Ehrlichkeit muss da schon sein.
Ein weiteres Problem ist, dass wir kurzfristig, so, wie Sie es hier wollen, nur in die Verwaltungshaushalte hinein unterstützen können. Aus einem Verwaltungshaushalt heraus geht aber nur Instandhaltung, nicht Grundsanierung. Da, meine Kollegen der FDP, genau da ist mein eigentliches Problem mit Ihrem Antrag.
Liebe Kollegen von der FDP, ich gehe davon aus, dass uns das Ministerium im Ausschuss zeitnah über die bekannten Schäden und Kosten im Land informieren wird, wenn dann verlässliche Zahlen vorliegen. Wir werden dann auch in die Zukunft hineindenken können, aber erst dann.
Auch der Landesrechnungshof, der Kollege Roolf hat darauf hingewiesen, wird diese Thematik weiterhin begleiten. Ob es finanzielle Unterstützung in Einzelfällen oder global geben kann – ich persönlich hätte mich darüber sehr gefreut, die Bauwirtschaft und Kommunen sowie betroffene Autofahrer und Fußgänger sowieso –, ob es diese Unterstützung geben kann, hängt tatsächlich von so vielen Faktoren ab: Schadensbild, Haushaltslage, Beitragssatzungen, Einzelfallbetrachtung, Verteilung der Mittel, kommunale Hoheit und so weiter. Daher kann man nicht mal eben nur ein Thema auf der Straße aufgreifen und Forderungen stellen, auch wenn es populär ist und sehr naheliegt, sondern man muss sorgfältig, zielgerichtet und vor allen Dingen ausfinanziert vorgehen, und auch da mangelt es in Ihrem Antrag.
Das, meine Damen und Herren, das, meine Damen und Herren von der FDP, liegt gemessen an Ihrem Antrag in der Zuständigkeit der Landesregierung. Die eigentliche sachliche Zuständigkeit liegt jedoch bei den Kommunen und soll da auch bleiben. Da werden Sie sicherlich sogar zustimmen.
Es wäre sinnvoll und richtig, wenn die Kommunen mit nachweisbarem Bedarf und umsetzbaren Vorschlägen auf das Land zukommen und nicht Parteien und Fraktionen.
Wir können daher Ihrem Antrag, weil er eben viele dieser angesprochenen Punkte offenlässt und weil es für Punkt 1 überflüssig ist, diesen überhaupt extra zu beschließen, leider nicht zustimmen. – Herzlichen Dank.
Das Wort hat jetzt noch einmal der Fraktionsvorsitzende der Fraktion der FDP, der Abgeordnete Herr Roolf.
Herr Stein, Kompliment für Ihre Bemühungen, sich inhaltlich mit dem Thema auseinanderzusetzen. Ich glaube, wir sind da sehr dicht beieinander.