die bisher ergangenen Maßnahmen im Land Mecklenburg-Vorpommern zur Minderung der Abwanderung und des Geburtendefizits bündeln zu wollen. Ihre Politik ist schlecht – also ich kommentiere jetzt einfach einmal, was Sie uns in Ihrem Antrag sozusagen unterschieben –, wir aber wollen sie bündeln. Was Sie wirklich wollen, und deswegen ist Ihr Antrag fadenscheinig, ist, ein parlamentarisches Instrument für Ihre perfide Ideologie zu bekommen.
Mit Ihrem Antrag wollen Sie nunmehr eine Struktur, mit Personal und Geld ausgestattet, versteht sich, um das propagieren zu können,
was Sie biologistisch, völkisch hier bereits verschiedentlich vorgetragen haben. Ja, Ihren Antrag muss man unbedingt im Zusammenhang mit anderen Anträgen und Reden in diesem Hause sehen.
So erklärte einer der NPD-Abgeordneten am 21. Oktober 2008 in diesem Hause: Es müssen „Maßnahmen zur Behebung des Kindermangels der Deutschen“ eingeleitet werden. Zitatende.
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion der NPD – Stefan Köster, NPD: Jawoll! – Michael Andrejewski, NPD: Schlimm, ganz schlimm!)
Ob darunter die Neuauflage des Mutterkreuzes aus der NS-Zeit zu verstehen ist, ließ der Redner ausdrücklich offen.
In welchem geistigen Fahrwasser die NPD schwimmt, wird deutlich, wenn man neben die Reden der NPDAbgeordneten die Reden verblichener Nazigrößen legt.
Ich zitiere: „Der Bauer hat dem städtischen Ein- und Keinkindersystem den Reichtum einer kinderfrohen Ehe entgegenzusetzen“, sagte Reichsbauernführer Darré am 6. Oktober 1933.
Der Landtag habe dafür zu sorgen, dass die deutsche Frau durch das Kinderkriegen in ihrer Mutterrolle geadelt werde, verlangte mehrfach ein streng gescheitelter NPDAbgeordneter an diesem Rednerpult.
Die NPD will im 75. Jahr, und daran möchte ich hier an dieser Stelle unbedingt erinnern, Herr Andrejewski,
die NPD will im 75. Jahr des Reichsbürgergesetzes und des Gesetzes zum Schutze des deutschen Blutes und der deutschen Ehre, also der Nürnberger Gesetze, die Rassentheorie zur Arbeitsgrundlage im Landtag machen.
Die Rassentheorie und die Nürnberger Gesetze bildeten die juristische Grundlage des Holocaust. Uns sind die Konsequenzen Ihrer politischen Absichten bekannt. Die demokratischen Parteien lassen sich an keiner Stelle von Ihnen instrumentalisieren. Sie von der NPD treffen nicht auf unsere Zustimmung, sondern auf unsere Abscheu.
Ich schließe mit dem Beleg für die Konsequenzen sogenannter nationalsozialistischer Bevölkerungspolitik und zitiere aus dem Bericht des SS-Generals Pohl über die Verwertung von Textilmaterial aus der Judenaussiedlung: „Geliefert wurden“(Stefan Köster, NPD: Ein Dreh- buch.)
„Mädchenkleider 9.000 Stück, Schürzen 2.000 Stück, Schlüpfer 5.000 Stück, Schuhe 22.000 Paar.“ Zitatende.
Zu Ihnen von der NPD, Ihren Anträgen und Ihrer ganzen kruden Ideologie sagen wir: Nein, nein und nochmals nein!
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und FDP – Zuruf von Michael Andrejewski, NPD)
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der NPD auf Drucksache 5/3178. Wer diesem Antrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um sein Handzeichen. – Danke. Die Gegenprobe. – Danke schön. Stimmenthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Damit ist der Antrag der Fraktion der NPD auf Drucksache 5/3178 bei Zustimmung durch die Fraktion der NPD und ansonsten Ablehnung durch die Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE und FDP abgelehnt.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 30: Beratung des Antrages der Fraktion DIE LINKE – Eckwerte der Hochschulentwicklung des Landes Mecklenburg-Vorpommern, Drucksache 5/3184.
Antrag der Fraktion DIE LINKE: Eckwerte der Hochschulentwicklung des Landes Mecklenburg-Vorpommern – Drucksache 5/3184 –
Das Wort zur Begründung hat für die Fraktion DIE LINKE der Abgeordnete Professor Dr. Methling. Bitte schön, Herr Abgeordneter.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! In der Klausurberatung unserer Fraktion Anfang Januar dieses Jahres haben wir mit allen Rektoren der Hochschulen und Vertretern der Studierenden über Erfahrungen, Wünsche und Forderungen der Hochschulen für die neu zu erarbeitenden Hochschulvereinbarungen beraten. Dabei wurde von allen Rektoren kritisiert, dass das Bildungsministerium noch keine Eckwerte für die Erarbeitung der neuen Hochschulvereinbarung vorgelegt hat. Deshalb haben wir heute diesen Antrag eingebracht.
Ich darf zunächst auf die Rechtslage verweisen. Im Paragrafen 15 des derzeit gültigen Landeshochschulgesetzes heißt es unter der Überschrift „Hochschulplanung, Zielvereinbarungen“ im Absatz 2, ich zitiere: „Auf der Grundlage der … Hochschulentwicklungspläne erarbeitet das Ministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur … in Abstimmung mit den Hochschulen die Eckwerte der Hochschulentwicklung des Landes“, welche durch die Landesregierung beschlossen und dem Landtag zur Zustimmung vorgelegt werden. „Die Eckwerte … legen im Einzelnen fest:
1. „die Schwerpunkte, die im Interesse eines landesweit ausgewogenen Grundangebots in Forschung und Lehre vorzuhalten sind,“