auf das Entschiedenste zurück. Das ist weder in meiner Rede noch in unseren Positionen deutlich geworden.
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE – Wolf-Dieter Ringguth, CDU: Habt ihr das so verstanden? – Zuruf von Vincent Kokert, CDU)
(Unruhe bei Abgeordneten der Fraktionen der SPD, CDU und DIE LINKE – Helmut Holter, DIE LINKE: Natürlich.)
Und dann möchte ich noch einmal auf ein Problem eingehen, wo ich sage, meine Kollegen, wir können das alles im Ausschuss tun. Nur hat die Öffentlichkeit einen Anspruch darauf, zu wissen, was zum Beispiel …
ich hätte nur erwartet, dass sich die Koalitionäre in dem Sinne ein bisschen positiver zu diesem vorliegenden Antrag äußern, aber egal.
Mir geht es noch einmal um die individuelle Förderung. Ich kann Ihnen das nicht ersparen. Entweder haben Sie vorhin nicht zugehört, ich lese Ihnen das noch einmal vor: „Für Schüler, die sich zum 04.03.2010 noch in der Diagnostik im Rahmen der Feststellung des sonderpädagogischen Förderbedarfs befinden, kann eine Antragstellung erst nach Vorliegen des Ergebnisses der sonderpädagogischen Diagnostik erfolgen.“ Das liegt in der Natur der Sache. „Bei der Stundenvergabe für das Schuljahr 2010/2011 können sie bei Antragstellung nach dem 04.03.2010 nur im Ausnahmefall berücksichtigt werden.“ Zitatende.
Das heißt, es gibt in den Förderausschüssen, die im Moment die Diagnostik entscheiden, noch eine ganze Reihe von Verfahren, die bis zum 04.03.2010 objektiv nicht abgeschlossen sind.
Da heißt es dann weiter, Zitat: „Eine erstmalige Antragstellung für eine zusätzliche Förderung kann bei Nichtberücksichtigung dann erst zum darauf folgenden Schuljahr erfolgen.“
Meine Damen und Herren, darauf folgend heißt 2011/2012. Was passiert dann mit der individuellen Förderung dieser Kinder bis dahin?
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE – Vincent Kokert, CDU: Das war ja... – Helmut Holter, DIE LINKE: Nun mal los, Herr Kokert, beantworten Sie mal die Fragen! – Zuruf von Peter Ritter, DIE LINKE)
Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Ich schließe also die Aussprache und wir kommen zur Abstimmung.
Ich lasse zunächst über den Änderungsantrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 5/3222 abstimmen. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Wer stimmt dagegen? – Gibt es Stimmenthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 5/3222 bei Zustimmung der Fraktion der FDP, der Fraktion DIE LINKE und der Fraktion der NPD und Gegenstimmen der Fraktion der SPD und der Fraktion der CDU abgelehnt.
(Andreas Bluhm, DIE LINKE: Ja, aber knapp, ne!? Wenn ich mir hier so die Zahlen angucke, ist das aber ganz knapp. – Zuruf von Vincent Kokert, CDU)
Wer dem Antrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 5/3182 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Wer stimmt dagegen? –
Gibt es Stimmenthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Damit ist der Antrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 5/3182 bei Zustimmung der Fraktion DIE LINKE und der NPD und Gegenstimmen der Fraktionen der SPD, CDU und FDP abgelehnt.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 29: Beratung des Antrages der Fraktion der NPD – Einsetzung einer Enquete-Kommission „Drohende Vergreisung des Landes Mecklenburg-Vorpommern und nachhaltige Gegenstrategien“, auf Drucksache 5/3178.
Antrag der Fraktion der NPD: Einsetzung einer Enquete-Kommission „Drohende Vergreisung des Landes Mecklenburg-Vorpommern und nachhaltige Gegenstrategien“ – Drucksache 5/3178 –
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! „Alt und ausgeblutet, Deutschland leidet europaweit am stärksten unter dem Bevölkerungswandel“, diese Überschrift verdeutlicht massiv, vor welchen herausragenden Problemen unser Land steht. Noch 1989 lebten in Mecklenburg-Vorpommern rund 2 Millionen Einwohner. Bis Ende 2008 verlor Mecklenburg-Vorpommern rund 300.000 Bewohner. Selbst unter Berücksichtigung der politischen Umwälzung von 1989/1990 als Ausnahmefaktor hat unser Land zwischen Elbe, Ostsee, Peene und Stettiner Haff einen Einwohnerrückgang von 230.000 Frauen, Männern und Kindern zu verkraften.
Von der einst jüngsten Region der Bundesrepublik Deutschland wird Mecklenburg-Vorpommern das Altenheim der Republik. Und die veröffentlichten Zahlen sprechen eine mehr als deutliche Sprache. Innerhalb von weniger als 20 Jahren wird sich die Anzahl der Rentner in Mecklenburg und Vorpommern auf dann fast 25 Prozent der Gesamtbevölkerung beinahe mehr als verdoppeln. Dann werden statistisch etwa 100 Arbeitnehmern bis zu 70 Rentner gegenüberstehen. Was dies alleine schon
für die Rentenkassen sowohl der gesetzlichen als auch der privaten Rentenversicherung bedeuten wird, müsste jedem hier bekannt sein.
Bis zum Jahre 2050 wird Mecklenburg-Vorpommern weitere 400.000 Einwohner verlieren. Innerhalb der Europäischen Union wird Deutschland jenes Land sein, welches am stärksten von der Altersverschiebung betroffen sein wird, wenn nicht endlich politisch umgesteuert wird. Als Heilsbringer wird von den etablierten Kräften die Zuwanderung genannt. Der fatalen Entwicklung der Alterspyramide mit einer Zuwanderung von Fremden begegnen zu wollen, bedeutet allerdings letztendlich die Selbstaufgabe.
Die Vergreisung weiterer Landstriche in MecklenburgVorpommern stellt unzweifelhaft einen bedeutsamen Sachverhalt dar. Wir Nationalisten wollen dieser Entwicklung begegnen.
Eine Enquetekommission, die sich diesem Problem stellt, kann nur der Anfang sein. Es ist aber an der Zeit, den Anfang des Weges aus dieser Katastrophe zu wagen. Grundlegende Erkenntnisse zur kommenden Altersstruktur in unserer Heimat habe ich Ihnen bereits genannt. Ich nenne Ihnen gerne weitere Gründe für die Einsetzung dieser Kommission: Nach Angaben des Statistischen Amtes lag die durchschnittliche Zahl an Kindern im Jahr 2008 bei 386.700 erziehenden Haushalten bei 1,43 – 1991 waren es im Durchschnitt 1,66. Für das Jahr 2015 prognostiziert das Berlin-Institut für Bevölkerung und Entwicklung einen sogenannten zweiten Wendeschock für Mecklenburg-Vorpommern. Die Wissenschaftler warnen, dass dann nicht nur die Kinder, sondern auch die Eltern fehlen werden.
Die alarmierenden Zahlen sind letztlich das Ergebnis einer verfehlten Politik, der es bislang an der Setzung von entsprechenden Rahmenbedingungen fehlte. Sie werden uns in der Erwiderung sicherlich entgegenhalten, dass schon immer hier im Landtag die Vergreisung – Sie nennen es demografische Entwicklung – ein bestimmendes Thema war und ist.
Sicher, es gab häufig Anfragen zur Entwicklung der Einwohner, es gab auch Debatten zur Abwanderung, vor allem auch in Bezug auf die Ausbildungs- und Arbeitsmarktsituation. Auch die Landesregierungen haben sich mit der sinkenden Einwohnerzahl beschäftigt und wollten unabhängige Kommissionen bilden, welche dann vom Parlament aus finanziellen Erwägungen allerdings abgelehnt wurden. Es gab auch Appelle an die Unternehmer hier im Land.
Die damalige CDU-Landtagsfraktion stellte in der 3. Wahlperiode ja den Antrag „Demographische Entwicklung des Landes Mecklenburg-Vorpommern“, in dem sogar festgestellt wurde, dass „die Umkehr der Entwicklung der Einwohnerzahl Mecklenburg-Vorpommerns zu einem positiven Trend zu den wichtigsten Aufgaben der Landespolitik (gehört)“. Aber auch im Jahr 2000 handelte es sich bereits nur um einen Schaufensterantrag der CDU-Fraktion, der sicherlich richtige Feststellungen enthielt und in die richtige Richtung ging. Damals waren Sie ja auch noch in der Opposition und konnten volksnahe Anträge stellen. Seitdem hat sich das Blatt allerdings in unserem Land ganz stark gewandelt.
Die rot-rote Landesregierung folgte dem CDU-Antrag im November 2001 mit einem eigenen Antrag zur demografischen Entwicklung. Dieser ist an Plattheit aber kaum zu überbieten. Unter anderem finden sich so geistreiche Sätze wie – Zitat –: „Der Landtag und seine Ausschüsse werden sich deshalb mit der gesellschaftlich wichtigen Frage der Bevölkerungsentwicklung und Perspektiven zum Leben und Arbeiten unter Berücksichtigung der gesamtgesellschaftlichen Einflussfaktoren vordringlich befassen. Die Federführung hat der Ausschuss für Bau, Arbeit und Landesentwicklung. Dieser soll Ergebnisse, Schlussfolgerungen und Empfehlungen, um der bisherigen Entwicklung wirksam begegnen zu können, ausarbeiten.“ Zitatende.
Höhepunkt der parlamentarischen Auseinandersetzung in Mecklenburg-Vorpommern war dann ein CDU-Antrag vom 15. Mai 2002, mit welchem die CDU die Einsetzung einer Enquetekommission forderte. Dieser Antrag war ein erster notwendiger Schritt aus der Opposition heraus, allerdings von der CDU-Fraktion fast ausschließlich aus dem Blickwinkel von finanz- und wirtschaftspolitischen Interessen betrachtet. Eine nachhaltige Familienpolitik wurde unserem Land bis heute verwehrt.
Zuletzt im Jahr 2004 kramte die CDU-Fraktion erneut einen Antrag zur Einsetzung einer Enquetekommission mit dem Titel „Wirtschafts- und Bevölkerungsentwicklung in Mecklenburg-Vorpommern – Perspektiven für wirtschaftliches Wachstum und bevölkerungsbewusste Regionalpolitik in einem zukunftsorientierten Land zum Leben, Arbeiten und Wohnen“ hervor. Ziel war die Erarbeitung von Handlungsempfehlungen an den Landtag auf sämtlichen politischen Handlungsebenen entsprechend der demografischen Entwicklung und deren Auswirkungen auf alle Lebensbereiche der Menschen in Mecklenburg-Vorpommern.
Sie hören, dass wir gar nicht außer Acht gelassen haben, dass es bereits Bestrebungen zur Einsetzung einer Enquetekommission gab, die sich mit der Vergreisung unserer Heimat auseinandersetzt oder sogar eine Umkehr der Verhältnisse zumindest im Ansatz beabsichtigte. Lang, lang ist es her. Seit 2004 liegt über dem Landtag der Mantel des Schweigens, ausgenommen natürlich, dass der Ministerpräsident im Haushalt der Staatskanzlei für das Jahr 2011 Mittel für eine fachliche Beratung in Sachen Demografie einstellen ließ.
Aus den genannten Gründen stellt die NPD-Fraktion folgerichtig an dieser Stelle den Antrag auf Einsetzung einer Enquetekommission „Drohende Vergreisung des Landes Mecklenburg-Vorpommern und nachhaltige Gegenstrategien“. Mit diesem Antrag soll der Landtag unter anderem beschließen:
„1. Der Landtag erkennt, dass die drohende Vergreisung des Landes Mecklenburg-Vorpommern das drängendste Problem der Gegenwart ist und der Zukunft sein wird.“
„2. Der Landtag setzt daher eine Enquete-Kommission ,Drohende Vergreisung des Landes MecklenburgVorpommern und nachhaltige Gegenstrategien‘ ein. Ihre Aufgabe besteht darin, nachhaltige Gegenstrategien zu entwickeln, um der drohenden Vergreisung