Protocol of the Session on January 28, 2010

Und Sie sind doch immer dafür, dass wir viele einbeziehen und breit diskutieren. Da kann man sagen: Ja, ist denn das Lehrerbildungsgesetz schon da? Wir haben an der Universität Rostock diesen Bereich umfänglich umstrukturiert. Die Gründung des Zentrums für Lehrerbildung und Bildungsforschung ist da, wodurch die Umstrukturierung der Lehrerbildung an Kontur gewinnt.

Und wir haben viele Player. Sie sagen doch, wir sollen alle mitnehmen. Wir sollen doch nicht von oben verordnen. Das tun wir nicht. Wir nehmen alle mit, um ein Lehrerbildungsgesetz vorzulegen. Und es hat bisher ja auch noch nie eines gegeben in diesem Land. Auch das müssen Sie doch mal anerkennen. Insofern ist das jetzt nicht eine einfache Fortschreibung, sondern es ist eine Neuvorlage eines völlig neuen Gesetzes in diesem Land.

Wir wollen auch die Verzahnung der Ausbildungsphasen und die Beratung aller Beteiligten in der Lehrerausbildung stärken. Parallel dazu ist es die Aufgabe des Zentrums, die Bildungsforschung an der Universität Rostock zu etablieren und den wissenschaftlichen Nachwuchs in diesem Bereich zu fördern.

Und ich sage es nochmals, ich danke ausdrücklich allen – und Sie wissen, das Land ist so übersichtlich, dass Sie genauso viele kennen wie ich –, allen Beteiligten, die an der Umsetzung des neuen Schulgesetzes beteiligt waren: Lehrerinnen und Lehrer, Schulleiterinnen und Schulleiter und Erziehungsberechtigte. Nur durch ihre engagierte Arbeit und das unermüdliche Ringen um die Verbesserung der Qualität von Schule konnte das so erfolgreich gelingen. Sie haben die Aufgaben angenommen und die waren nicht einfach. Und natürlich sind dort Dinge, die wir angehen müssen. Das wissen wir auch. In diesem Zusammenhang möchte ich wirklich ausdrücklich, auch öffentlich, das große Engagement unserer Lehrkräfte hervorheben. Diese haben wirklich über viele Jahre Solidarität im Rahmen des Lehrerpersonalkonzeptes demonstriert. Da sind wir uns ja einig.

Jetzt sind wir so weit, dass ich mich freue, dass diese Landesregierung die Kraft aufbringt zu sagen, wir geben auch hier klare Perspektiven im Hinblick auf die Vollbeschäftigung. Der Ministerpräsident hat es gesagt. Wir sollten es wiederholen. Es gibt ein Angebot der Landesregierung, das momentan noch nicht alle Interessengruppen am Tisch überzeugt hat, aber die Lehrerinnen und Lehrer wollen es haben. Wir haben zwei Stufen eingebaut. Wir haben heute über Haushaltspläne gesprochen. Wir sagen, zum 01.08.2013 werden die Lehrer – technisch heißt es Schulartgruppe 2, Sie wissen, Gymnasien, Gesamtschulen, Regionale Schulen, Kooperative Gesamtschulen, Integrierte Gesamtschulen –, diese ganze Lehrergruppe soll zum 01.08.2013 verbindlich auf 92,5 Prozent angehoben sein und ein Jahr später auf 100 Prozent. Und wenn Sie sagen, das ist eine Kleinigkeit für den Landeshaushalt,

(Andreas Bluhm, DIE LINKE: Das hat auch keiner gesagt. Das ist ja unglaublich.)

das zum jetzigen Zeitpunkt zu versprechen,

(Zurufe von Vincent Kokert, CDU, und Barbara Borchardt, DIE LINKE)

dann ist das so, dass wir hier sozusagen genau diese Dinge nach vorne treiben. Die Selbstständige Schule ist ein langfristiges Projekt, und das bitte ich einfach auch zu sehen, wenn wir hier über kurzfristige Dinge sprechen. Das erfordert die konsequente Umsetzung, die kontinuierliche und sensible Begleitung und vor allem Mut.

(Dr. Marianne Linke, DIE LINKE: Genau.)

Ich will vielleicht ganz zum Abschluss, wenn ich darf, ein Zitat anbringen. Und zwar hat ein Kollege, der Kollege Wolfgang Meyer-Hesemann – der eine oder andere wird ihn kennen, auch von den Kolleginnen und Kolle

gen aus der SPD-Fraktion, ich habe in der Kultusministerkonferenz lange mit ihm zusammengearbeitet, er war in Nordrhein-Westfalen und zuletzt in Schleswig-Holstein Staatssekretär –, sich in einem Vortrag im Wissenschaftszentrum in Berlin geäußert. Heute ist das nochmals gedruckt worden. Und da heißt es eben auch: „Veränderungen im Bildungssystem brauchen Zeit, viel Zeit – und während dieser Zeit Verlässlichkeit in der Orientierung und in den Rahmenbedingungen.“ Und das machen wir. Natürlich sind äußere Strukturen dann nicht so zu wählen, sondern wir gehen an „veränderte Pädagogik“, an „Veränderungen des tief verwurzelten Bewusstseins der Beteiligten und die Veränderung eingefahrener Handlungsroutinen“.

Das ist die Aufgabe, wozu ich uns alle herzlich einlade. Das ist im Sinne dieses Landes und unserer Schülerinnen und Schüler, unserer Kinder. Und da kann ich nur meine Mitarbeit anbieten. – Herzlichen Dank.

(Beifall bei Abgeordneten der Fraktionen der SPD und CDU)

Vielen Dank, Herr Minister.

Das Wort hat jetzt noch einmal der Abgeordnete und Vizepräsident Kreher für die Fraktion der FDP.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren!

Herr Kollege Bluhm, Ihre engagierte Rede von vorhin, die kann ich zum Teil voll verstehen.

(Vincent Kokert, CDU: Wir nicht. – Zuruf von Barbara Borchardt, DIE LINKE)

Auch uns bewegen viele, viele Fragen. Die müssen auch beantwortet werden.

(Dr. Marianne Linke, DIE LINKE: Genau.)

Aber, Herr Kollege Bluhm,

(Vincent Kokert, CDU: Jetzt gibt’s aber einen auf die Ohren! – Zuruf von Barbara Borchardt, DIE LINKE)

es darf jetzt hier im Landtag nicht der fatale Eindruck entstehen, dass das wieder geschieht, was die Lehrer, die Eltern, alle im Land in den vergangenen 20 Jahren im Schulbereich verunsichert hat, dass nämlich jetzt schon wieder – unter Umständen mit der nächsten Wahl –

(Wolf-Dieter Ringguth, CDU: Richtig, Herr Kreher.)

eine total andere Schulpolitik kommen müsse. Wir sollten froh sein, dass wir hier …

(Andreas Bluhm, DIE LINKE: Woher nehmen Sie das denn?)

Herr Kollege Bluhm, wir sollten …

(Unruhe bei Abgeordneten der Fraktionen der CDU und DIE LINKE – Zuruf von Wolf-Dieter Ringguth, CDU)

Herr Kollege Bluhm, wir sollten froh sein, dass wir eigentlich in einem uns einig waren jetzt, dass wir uns in einem einig waren, dass endlich diese ständigen Strukturdiskussionen überwunden werden müssen und dass wir diesen Weg in Richtung selbstständiger, eigenverantwortlicher Schule, in Richtung mehr Qualität unterstützen. Das ist doch das Entscheidende, dass wir in

Richtung mehr Qualität arbeiten. Und da sind natürlich Ihre Fragen berechtigt. Da sind auch unsere Fragen berechtigt, aber doch nicht in dieser aufgeheizten Atmosphäre, die dann nur Unruhe schafft, die die Lehrer vor Ort verunsichert, die Eltern vor Ort verunsichert, meine Damen und Herren.

Wir haben hier als Opposition doch auch eine Verantwortung

(Zuruf von Peter Ritter, DIE LINKE)

und das ist das, was wir als liberale Opposition auf jeden Fall etwas anders sehen als Sie von der Linkspartei,

(Wolf-Dieter Ringguth, CDU: Jawoll, Herr Kreher!)

meine Damen und Herren.

(Heiterkeit bei Abgeordneten der Fraktion der CDU – Wolf-Dieter Ringguth, CDU: Jawoll.)

Ich danke für die Aufmerksamkeit.

(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion der FDP)

Vielen Dank, Herr Kreher.

Ums Wort hat gebeten der Abgeordnete und Vizepräsident Andreas Bluhm für die Fraktion DIE LINKE.

(Wolf-Dieter Ringguth, CDU: Du willst jetzt Herrn Kreher loben?! – Heiterkeit bei Abgeordneten der Fraktion der CDU)

Das ist so mit Lalelu.

Mein lieber Kollege Kreher!

(Heinz Müller, SPD: Erst die Präsidentin!)

Mit Verlaub, die Position meiner Fraktion in den zurückliegenden Monaten und anderthalb Jahren der Debatte um die Selbstständige Schule war immer, wir halten diese Entwicklung für richtig. Da sind wir überhaupt nicht auseinander

(Vincent Kokert, CDU: Ende der Debatte. – Heiterkeit bei Abgeordneten der Fraktion der CDU)

und ich weiß jetzt nicht, wo Sie die Gefahr für eine erneute Schulstrukturdiskussion sehen. Das ist im Moment überhaupt nicht auf der Tagesordnung.

(Vincent Kokert, CDU: Ja. – Torsten Koplin, DIE LINKE: Eine abstrakte Bedrohung. – Zuruf von Hans Kreher, FDP)

Eine zweite Bemerkung. Die ist dann schon etwas heftiger und deswegen will ich das auch mit aller nötigen inneren Ruhe, wobei ich sehr unruhig bin, sagen: Herr Minister, ich weise die Unterstellungen, wir redeten hier das Angebot an die Lehrerinnen und Lehrer zur Rückkehr in die Vollzeit klein oder die Fraktion DIE LINKE oder ich persönlich wären gegen die Umsetzung der UN-Konvention, was Sie in Ihrer Rede getan haben, und zwar sehr bewusst getan haben,

(Helmut Holter, DIE LINKE: Das ist ein Skandal. – Zuruf von Peter Ritter, DIE LINKE)