Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Völlig zu Recht wird der Bildungsminister von den LINKEN an seine Worte während seiner Einbringungsrede zum Schulgesetzentwurf vom 24.09.2008 erinnert. Nach einem Schulhalbjahr sollte danach der Landtag über die erzielten Erfolge umfassend unterrichtet werden. Eine solche Unterrichtung sollte nun eben auch erfolgen, Herr Minister. Die pädagogischen Experimente gehen aber munter weiter.
Sie wollten die Bildungschancen aller Kinder erhöhen. Sie wollten die Integrierungsfunktion der Schule in der pluralen Gesellschaft für alle Kinder stärken. Sie wollten die Sozialkompetenz der Schüler besser fördern. Mit dem längeren gemeinsamen Lernen wollten Sie der sogenannten sozialen Segregation entgegenwirken, indem Sie die frühzeitige Verteilung der Schüler auf weiterführende Schulen verhindern wollten.
Das gemeinsame Lernen in der 5. und in der 6. Jahrgangsstufe sollte gewährleisten, dass eben alle Schüler sozusagen mitgenommen werden müssen. Die Eltern können nunmehr allein entscheiden, welche weiterführende Schule das Kind nach der 6. Jahrgangsstufe besucht. Allerdings ist klargestellt, dass dann, wenn sich die Eltern gegen die Schullaufbahnempfehlung entscheiden, das erste Halbjahr in der Jahrgangsstufe 7 als Probejahr gilt. Nun, Herr Minister, wie viele Eltern oder, wie Sie zu sagen pflegen, Erziehungsberechtigte haben sich denn entgegen der Schullaufbahnempfehlung entschieden, ihr Kind auf ein Gymnasium zu schicken?
Wie viele Schüler mussten nach der Probezeit von einem halben Jahr in eine andere Schule versetzt werden? Was waren jeweils die Gründe für derartige Versetzungen?
Die schulartunabhängige Orientierungsstufe wurde aufbauend mit Beginn des Schuljahres 2006/2007 eingeführt, sodass nunmehr verlässliche Daten vorliegen müssen. Wie sieht das insgesamt mit der Versorgung unserer Schulen mit Lehrern aus? Sie wollten neue pädagogisch diktatische Methoden einsetzen.
(Dr. Margret Seemann, SPD: Didaktische meinen Sie bestimmt. – Peter Ritter, DIE LINKE: Bildungspolitik ist wohl nicht Ihr Thema.)
Wie viel besser sind denn diese neuen Methoden? Wir haben nicht nur die Vermutung, sondern wir wissen es unter anderem durch Informationen von Lehrern und
Schülern, dass an unseren Schulen viel zu viel experimentiert wird. Gleichzeitig fallen jedoch viele Unterrichtsstunden wegen Lehrermangel aus, weil Sie nicht für genügend Lehrer gesorgt haben. Hierbei wirkt sich Ihr chaotisches System mit Teilzeitverträgen für Lehrkräfte besonders verheerend aus und wir wissen auch, dass Ihr Kampf gegen die nationale Opposition gerade in den Schulen mit Hochdruck geführt wird.
Die Schulen sind nicht der Ort für politische Indoktrinationen. Das hatten wir in der DDR zur Genüge. Aber wem sage ich das, Herr Minister?!
Ihr Kampf gegen alles Deutschbewusste wird trotzdem zum Scheitern verurteilt sein, da sind wir uns von der NPD ganz sicher. Sorgen Sie dafür, dass unsere Schüler ordentlich ausgebildet und zu souveränen Menschen erzogen werden, die dann in der Lage sind, sich ihre eigene Meinung zu bilden. Hören Sie auf, Meinungen verordnen zu lassen. Ohne Meinungsfreiheit erstickt jede Demokratie.
weil es scheint ein unterschiedliches Maß der Dinge zu geben. Meine Fraktion fordert von der Landesregierung eine Unterrichtung. Das müssen Sie ja mehrheitlich nicht akzeptieren, aber die Legitimation, hier eine solche Unterrichtung vor der Öffentlichkeit dieses Landes zu fordern, ist legitim und ist in Ordnung.
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE – Jörg Vierkant, CDU: Das ist dreist, das ist dreist.)
Mit dem Antrag geht es um den bisher erreichten Stand – ich will doch gar nicht sagen, das muss alles schon klappen –, den bisher erreichten Stand, und zwar, es öffentlich zu tun. Und da kommen wir mal zu ein paar Punkten der schülerbezogenen Stundenzuweisung. Die ist erstmals eingeführt.
Hier bleibt zu fragen, wie denn diese Stundenzuweisung wirkt, meine sehr verehrten Damen und Herren. Haben Sie sich das vor Ort mal angeguckt?
So manche Entscheidung ist operativ in den ersten Wochen durch die staatlichen Schulämter nachträglich passiert, um sozusagen den normalen Schulbetrieb zu gewährleisten.
So manche Entscheidung ist genauso getroffen worden, zusätzliche Stundenzuweisungen und so weiter. Schülerbezogene Stundenzuweisung hat doch einen engen Zusammenhang mit der Umsetzung des Schulgesetzes, zum Beispiel der individuellen Förderung.
Und da gibt es ein Schreiben eines staatlichen Schulamtes, ich darf das mal zitieren, zur Förderung, zur individuellen Förderung. Zitat: „Für Schüler, die sich zum 04.03.2010 noch in der Diagnostik im Rahmen der Feststellung des sonderpädagogischen Förderbedarfs befinden, kann eine Antragstellung erst nach Vorliegen der Ergebnisse der sonderpädagogischen Diagnostik erfolgen. Bei der Stundenvergabe für das Schuljahr 2010/2011 können sie bei Antragstellung nach dem 04.03.2010 nur im Ausnahmefall berücksichtigt werden.“
Meine Damen und Herren von der Koalition, was heißt das denn? Haben die Schüler keinen Anspruch, wenn ein Förderbedarf festgestellt wird, und nur noch im Ausnahmefall?
Förderung nach Termin, das hat doch mit der Realität und dem Anspruch von individueller Förderung nichts zu tun.
Die Förderausschüsse, meine sehr verehrten Damen und Herren der Koalition, die arbeiten nur noch bis zum Sommer. Wer macht dann die Diagnostik?
Wer ist denn überhaupt in der Lage, danach Diagnostik zu machen? Ich rede noch gar nicht darüber, dass die Grundschullehrer ja vorbereitet werden sollen, die gemeinsame Beschulung zu machen.
Da bin ich beim dritten Punkt. Da erklärt der Staatssekretär auf der Pressekonferenz am Montag dieser Woche, Zitat: „Zunächst werden Kinder mit Beeinträchtigungen im Lernen ab dem Schuljahr 2010/11 in Grundschulen am gemeinsamen Unterricht der Regelklasse bzw. in Diagnoseförderklassen teilnehmen und nicht mehr in separaten Klassen an Schulen mit dem Förderschwerpunkt Lernen unterrichtet.“ Ende des Zitats. Klingt ja toll. Die Frage ist nur, ist das mit den Schulträgern beredet. Mir erklärt der Schulamtsleiter der Stadt Schwerin, dass die Grundschulen gar nicht in der Lage sind, diese Schüler aufzunehmen.