(Zuruf von Udo Pastörs, NPD)
wie in Nordwestmecklenburg geschehen, die die Stasi mit dem heutigen demokratisch verfassten, demokratisch legitimierten und von demokratischen Parlamenten kontrollierten Verfassungsschutzbehörden gleichsetzen will,
(Zuruf von Michael Andrejewski, NPD)
einer ehrlichen Aufarbeitung staatlicher Willkür in keiner Weise gerecht.
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktionen der SPD, CDU und FDP – Michael Roolf, FDP: Sehr richtig.)
Es sind aber auch nur einzelne Gruppierungen.
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktionen der SPD, CDU und FDP)
Hier wollen Einzelne verschleiern, relativieren und verdrängen. Daran wollen und daran werden wir uns nicht beteiligen. Das sind wir vor allem den Opfern der DDR-Diktatur schuldig. Sie dürfen sich nicht ein zweites Mal betrogen fühlen.
(Udo Pastörs, NPD: Sie betrügen sie doch laufend.)
(Udo Pastörs, NPD: Sie stehen doch an der Spitze.)
meine Damen und Herren, jeder von uns, der in der DDR gelebt hat, sollte sich an die Kompromisse erinnern, die er in seinem eigenen Leben selbst eingegangen ist oder aufgrund staatlicher Willkür eingehen musste.
(Michael Andrejewski, NPD: Oder Karriere gemacht hat.)
Jeder, der im Westen groß geworden ist,
(Udo Pastörs, NPD: Oder mitgemacht hat.)
jeder, der im Westen groß geworden ist, …
(Udo Pastörs, NPD: Als LPG-Fürst.)
Das gilt jetzt besonders für Sie.
… jeder, der im Westen groß geworden ist, sollte sich mit Urteilen zurückhalten
(Zuruf von Michael Andrejewski, NPD)
und denen das Maß der Bewertung überlassen,
(Udo Pastörs, NPD: Das hätten Sie gerne. – Zuruf von Michael Andrejewski, NPD)
die in dieser Diktatur leben oder gegebenenfalls leiden mussten.
(Udo Pastörs, NPD: Das hätten Sie gern. Da lassen wir Sie nicht mit alleine.)
Es ist unsere gemeinsame Verantwortung,
(Zuruf von Michael Andrejewski, NPD)
dafür Sorge zu tragen, dass die DDR-Vergangenheit in allen ihren Facetten analysiert wird.
(Udo Pastörs, NPD: Ja, ja.)
Die Aufarbeitung ist notwendig und wir dürfen uns ihr nicht entziehen.
(Zuruf von Michael Andrejewski, NPD)
Gerade die Jugend und künftige Generationen werden uns daran messen,
(Udo Pastörs, NPD: Welche Jugend? Wo ist sie denn?)
wie wir mit unserer Vergangenheit umgegangen sind.
(Michael Roolf, FDP: Genau das steht im Antrag drin.)
Denn wir haben in Deutschland schon einmal einen schweren politischen Fehler begangen
(Michael Andrejewski, NPD: Mehrfach.)
Eine unzureichende Aufarbeitung der deutschen NS-Geschichte hat dem Westen die außerparlamentarische Opposition mit den Studentenunruhen gebracht und ist insbesondere im Osten Nährboden für aufkommenden Rechtsextremismus.
(Udo Pastörs, NPD: Wer hat denn die NVA aufgebaut?)
Was wir in den letzten 70/80 Jahren,
(Zuruf von Udo Pastörs, NPD)
was wir in den letzten 70/80 Jahren in zwei Diktaturen auf deutschem Boden erfahren, erlebt, erlitten und erduldet haben, muss unseren Kindern und Enkeln erzählt werden. Sie müssen lernen, unsere Demokratie zu bewahren,
(Michael Roolf, FDP: Und das schon in der Schule.)
denn auf dem deutschen Boden,
(Udo Pastörs, NPD: Das werden wir euch zeigen, was eine Demokratie ist.)
denn auf dem deutschen Boden darf nie wieder,
(Zuruf von Michael Andrejewski, NPD)
denn auf dem deutschen Boden darf nie wieder eine Diktatur ihr Unwesen treiben.
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE und FDP)