(Heiterkeit bei Abgeordneten der Fraktionen der CDU und FDP – Helmut Holter, DIE LINKE: Wir sparen und das sind erfolgreiche Haushalte, ja. – Zuruf von Egbert Liskow, CDU)
Meine Damen und Herren Abgeordnete, stimmen Sie den Beschlussempfehlungen des Finanzausschusses zum Haushaltsgesetz, zum Haushaltsbegleitgesetz und den Einzelplänen bitte zu. – Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion der SPD – Egbert Liskow, CDU: Der Schluss war nicht mehr so furios.)
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Tradition soll eigentlich so sein, dass zu Beginn der Haushaltsdiskussion hier heute die Fraktionsvorsitzenden die grundsätzlichen politischen Züge ihres Handelns präsentieren.
Das, was wir heute speziell von den Sozialdemokraten gehört haben – wo ist der Kollege Borchert, ich sehe ihn im Augenblick nicht –,
ist aller Ehren wert, das ist das, wofür wir Sie schätzen: akribisch saubere buchhalterische Arbeit.
Aber von Visionen und von politischen Vorstellungen habe ich aus sozialdemokratischer Sicht gar nichts, aber auch überhaupt gar nichts gehört.
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion der FDP – Dr. Norbert Nieszery, SPD: Dafür haben wir Sie ja, Herr Roolf. Dafür haben wir Sie ja. Dafür haben wir ja Sie. Jetzt kommt die Vision der FDP. Da wollen wir erst mal sehen, was da kommt.)
Herr Kollege Borchert, Sie sprachen ganz kurz an, von der FDP seien keine Änderungsanträge gekommen.
Okay. Dann ist das vielleicht mit Ihrem Erinnerungsvermögen so ein Problem. Ich will Ihnen mal einen einzigen aus dem Finanzausschuss vortragen.
und da gab es einen Antrag dazu. Und auf der anderen Seite saßen so drei oder vier mit der Telekom-Mütze, die haben geschlafen, das waren die von CDU und SPD, die haben geguckt –Antrag FDP, ablehnen, weg.
(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Was ist denn eine Telekom-Mütze? Was ist denn eine Telekom-Mütze? Erklären Sie mal!)
und die haben gesagt: Wir haben jetzt hier die BioConValley-Geschichte und jetzt beantragen wir als SPD und
(Rudolf Borchert, SPD: Die Erläuterung eines Textes in einem Satz, das ist eine Vision?! Oh Gott! – Dr. Norbert Nieszery, SPD: Jetzt kommt die Vision der FDP. Wir sind alle sehr gespannt, Herr Roolf.)
Der Doppelhaushalt, den wir hier vorgetragen bekommen, hat im Kern an seiner Problematik zur ersten Debatte nichts verloren. Wir diskutieren auf der Grundlage – und auch das sollten wir an dieser Stelle sehr deutlich sagen – eines Kabinettsentwurfes vom 7. Juli 2009. Ich gehe mal davon aus, dass es am 7. Juli 2009 auch noch den einen oder anderen Sozialdemokraten gegeben hat,
der an einen Wahlsieg im September geglaubt hat. Da gehen wir mal einfach von aus. Das heißt, Sie haben in Ihrer Kabinettsvorlage, mit dem, was Sie am 11. September hier im Parlament eingebracht haben, gar nicht gewusst, was an politischer Änderung bevorstand, sondern Sie haben frei Ihren politischen Willen definieren können. Also tun Sie uns einen Gefallen und hören Sie endlich damit auf, dass Sie das Geschwätz von SchwarzGelb benutzen, um Ihren Haushalt hier zu rechtfertigen. Sie haben am 7. Juli die Weichen für Ihre Haushaltspolitik gestellt.
Und wodurch zeichnet sich Ihre Haushaltspolitik aus? Sie zeichnet sich dadurch aus, dass dem Haushalt Transparenz und auch Haushaltsklarheit und Haushaltswahrheit fehlen.
Ich bin im Einzelplan 04 beim Innenminister. Permanent wird der Titel 518.008 mal um 548.000 Euro, mal um 662.000 Euro, mal um 709.000 Euro überzeichnet.
Ich bin im Einzelplan 05, Finanzministerium. Da sind wir bei Vergütungen für Dienstleistungen im Lizenzbereich – mal um 100.000 Euro überzeichnet, mal um 200.000 Euro überzeichnet. Ich bin im Haushaltstitel 533.09.
Da sind wir beim Rechnungswesen des Landes – mal um 200.000 Euro, mal um 300.000 Euro, mal um 400.000 Euro überzeichnet.
(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Das sind ja richtige Visionen! Mein Gott noch mal, da müssen wir uns um die Zukunft des Landes ja keine Sorgen mehr machen, wenn das die Visionen der FDP sind.)