als Opposition der Versuchung erliegt und meint, mit populistischen, nicht finanzierbaren Forderungen kurzfristig politisch erfolgreich zu sein.
(Helmut Holter, DIE LINKE: Nicht kurzfristig. Langfristig! – Dr. Norbert Nieszery, SPD: Langfristige Verschuldung. Das nehmen wir mal zur Kenntnis, langfristige Verschuldung.)
Meine sehr geehrten Damen und Herren, finanzpolitisch ist dieser Weg ein Irrweg, weil er mittelfristig, und ich hab das bei den steigenden Zinsbelastungen durch diese mögliche Kreditaufnahme deutlich gemacht, die politische Handlungsfähigkeit des Landes weiter einschränken würde.
Für die SPD ist klar, wir brauchen auf der Ausgabenseite Schuldenbegrenzung, aber wir brauchen auch eine Verbesserung der Einnahmeseite.
Und deshalb lehnen wir auch die Steuersenkungen der Berliner CDU/CSU-FDP-Koalition auf Pump ab und fordern Steuererhöhungen für Spitzenverdiener, für Einkommens- und Vermögensmillionäre, für große Erbschaften und Steuern auf globale Finanztransaktionen.
(Helmut Holter, DIE LINKE: Richtig. Sehr gut. – Hans Kreher, FDP: Jawohl, jawohl. – Michael Roolf, FDP: Jawohl.)
Meine sehr geehrten Damen und Herren, der Doppelhaushalt 2010/2011 ist ein guter Haushalt, er ist solide und zukunftsfähig. Er ist eine gute Balance von Konsolidierung, von Investitionen und Vorsorge für die nächsten Jahre.
(Helmut Holter, DIE LINKE: Das wird durch Wiederholung auch nicht wahrer. – Zuruf von Michael Roolf, FDP)
Die Koalitionsfraktionen von SPD und CDU legen heute dem Landtag einen Haushalt zur Beschlussfassung vor, der für unser Land entscheidende Weichen für eine gute Zukunft stellen wird. Und zu Recht können wir stolz darauf sein, dass wir vermutlich das einzige Land bleiben werden, das einen ausgeglichenen Haushalt ohne neue Schulden für die Jahre 2010 und 2011 beschließen wird.
Da können wir sehr stolz drauf sein. Und wir werden einen Landeshaushalt bekommen, der mit rund 2,5 Milliarden Euro für 2010 und 2011 zu Recht auch als Investitionshaushalt bezeichnet werden kann. Das sind zukunftsgerichtete Investitionen, Herr Holter, die sollte man an dieser Stelle nun wirklich nicht schlechtreden, weil das einfach nicht den Tatsachen entspricht.
Und, meine Damen und Herren, wir werden, auch das ist nicht selbstverständlich, alle EU- und Bundesmittel
vollständig kofinanzieren und wir werden mit zusätzlichen 30 Millionen Euro Prioritäten in der Förderung von frühkindlicher Erziehung und schulischer Bildung setzen. Und deshalb, meine Damen und Herren, ist der Doppelhaushalt 2010/2011 ein gelungenes Werk, das unter wirklich schwierigen finanziellen Rahmenbedingungen zustande gekommen ist.
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion der SPD – Dr. Norbert Nieszery, SPD: Sehr richtig, Herr Borchert. – Ralf Grabow, FDP: Das ist ja ganz schön mager.)
(allgemeine Unruhe – Dr. Norbert Nieszery, SPD: Wir haben im Gegensatz zu Ihnen keine Cheerleader hier eingeladen. – Zuruf von Heinz Müller, SPD)
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich hab in meiner Rede zur Ersten Lesung am 11. September insbesondere zwei Risiken benannt, die einen guten Haushalt gefährden könnten. Das wäre heute am 17. Dezember eine gute Gelegenheit, mal Bilanz zu ziehen, was aus diesen beiden Risiken geworden ist.
Genannt habe ich am 11. September das Risiko Nummer eins: Novembersteuerschätzung. Das Risiko Nummer zwei: FDP. Bei der Novemberschätzung hatten wir, sage ich mal, das Glück der Tüchtigen, denn die Steuerschätzung im November erbrachte im Saldo insgesamt keine nachträglichen Verschlechterungen.
(Michael Roolf, FDP: Aha?! – Dr. Norbert Nieszery, SPD: Aber jetzt kommt die FDP. – Michael Roolf, FDP: Jetzt kommt die FDP.)
Das sogenannte Wachstumsbeschleunigungsgesetz, und wir werden das ja heute Nachmittag noch mal ausdrücklich beraten können,
bescherte uns dann zum Jahresende kurz vor Weihnachten für die nächsten zwei Jahre 78 Millionen Mindereinnahmen. Für 2011 haben CDU/CSU und FDP weitere Steuersenkungen auf Pump angekündigt, und zwar in Höhe von rund 25 Milliarden Euro.
Meine Damen und Herren, das wird natürlich auch Mecklenburg-Vorpommern hart treffen – sowohl als Land als auch für die Kommunen. Und, meine Damen und Herren, im Gegensatz zum jetzigen Haushalt werden wir dann ab 2012 keine Rücklagen mehr einsetzen können, denn die sind bereits für die Haushalte 2010 in vollem Umfang eingesetzt worden.
Meine Damen und Herren, ich freue mich sehr, dass wir feststellen können, dass, wie in der Vergangenheit auch, bei allem Respekt gegenüber unserem Koalitionspartner dieser Haushalt eine deutliche sozialdemokratische Handschrift trägt
(Egbert Liskow, CDU: Na, na, na, na! – Dr. Norbert Nieszery, SPD: Eine ziemlich starke sozialdemokratische Handschrift.)
und wir sind auch davon überzeugt, dass wir eine nachhaltige und zukunftsgerichtete Entwicklung hier in Mecklenburg-Vorpommern vorantreiben werden.
Und es ist ein besonderer Haushalt, den wir hier heute beschließen. Es ist der letzte Haushalt in dieser Legislaturperiode
und für den Minister Till Backhaus, ich sag jetzt mal, für diesen „alten Fuchs“ auch in Haushaltsfragen. Schade, dass er gerade nicht da ist.
(Gino Leonhard, FDP: Der Fuchs ist jagen. – Heiterkeit bei Abgeordneten der Fraktionen der CDU und FDP)
Für Minister Till Backhaus ist es der achte Haushalt und sicherlich auch einer seiner besonders erfolgreichen. Insofern an dieser Stelle auch noch mal vielen Dank an die gesamte Landesregierung für die gute Zusammenarbeit.