zes überhaupt zu erfüllen? Die Haushaltsberatungen haben dazu keine erschöpfende Antwort gegeben. Wir sagen aus unserer Sicht der Fraktion: Nein!
Von daher, meine sehr verehrten Damen und Herren, bitte ich Sie, den Änderungsanträgen meiner Fraktion zuzustimmen. Ich gehe davon aus, dass sich bis Juni nächsten Jahres die Ministerpräsidenten mit der Kanzlerin über das Maßnahmepaket von knapp 14 Milliarden Euro einigen. Das wird dann dazu führen, dass wir wohl im Bereich Bildung einen Nachtragshaushalt in diesem Lande auf den Tisch bekommen. – Danke schön.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich möchte zunächst einmal etwas zu dem ständigen Vorwurf sagen, den wir immer wieder hören müssen, dass wir eine neoliberale Politik betreiben. Ich bekenne mich dazu, dass wir uns als Liberale hier in diesem Land für Toleranz, für Weltoffenheit, aber auch für Wettbewerb um die besten Lösungen einsetzen, also auch für gute Leistungen.
Und dazu gehören, meine Damen und Herren, Chancengerechtigkeit und Leistungsgerechtigkeit. Wenn Sie dies immer als neoliberal abwerten, bitte, dann bin ich eben ein Neoliberaler. Dann stehe ich dazu und sage: Das wollen wir, meine Damen und Herren, denn das ist eine unserer wichtigen Visionen für dieses Land.
Wenn wir jetzt dabei über Bildung sprechen, dann ging es uns immer wieder um diese Dinge, und zwar auch bei den Dingen, die wir einbringen wollen. Wenn im Bildungsbereich – das wurde von uns angemahnt – auch die freien Schulträger an einem Junglehrerprogramm teilhaben sollen, beweist die Landesregierung jedoch bei jeder Gelegenheit, dass eine Ungleichbehandlung, also kein fairer Wettbewerb zwischen den Schulträgern gewollt ist. Chancengleichheit für alle Kinder, also für alle Schulkinder in Mecklenburg-Vorpommern, wird es daher mit dieser Regierung nicht geben.
Zweitens, meine Damen und Herren, möchte ich mich kurzfassen, weil mein Vorredner schon viel dazu gesagt hat. Der Landesschulrat ist wirklich kein Beweis für Entbürokratisierung und damit für die Selbstständige Schule in unserem Land.
Also da kann ich mich kurzfassen, weil mein Vorredner, wie gesagt, dazu alles schon gesagt hat. Dem stimme ich vollkommen zu. Dieser Landesschulrat ist nicht das, was wir brauchen, wenn wir mehr Eigenverantwortung vor Ort entwickeln wollen.
Drittens. Ein Schwerpunkt, den wir auch gesetzt haben, ist der Bereich der Erwachsenenbildung und das Nach
holen von Schulabschlüssen. In einem Land mit einer derart dramatischen demografischen Situation können wir in der Bildung niemanden zurücklassen. Hier haben wir die Landesregierung immerhin zu einer kleinen Koalition,
Korrektur, Verzeihung, zu einer kleiner Korrektur bewegen können. Da hier so viel über Qualitätsverbesserung gesprochen wurde, meine Damen und Herren, kann ich meinem Vorredner zum Teil zustimmen, denn ich sehe noch nicht, wie wir es mit diesen Mitteln, wenn wir die Verhältnisse an den Schulen nicht so verändern, dass wir eine höhere Motivation unter den Lehrern im Land haben, erreichen.
Wenn wir das nicht erreichen, meine Damen und Herren, dann können wir auch mit 5 Millionen Euro, die unter Umständen dafür vorgesehen sind, nicht das erreichen, was wir brauchen, um wirklich unsere Schulen so zu entwickeln, wie wir das in Zukunft brauchen.
Meine Damen und Herren, die Hochschulen haben nicht nur mit steigenden Betriebskosten zu rechnen, sie sollen auch mit steigenden Studierendenzahlen und mit steigenden Pensionslasten fertigwerden. Der jährliche Korridor von 1,5 Prozent Steigerung im Hochschulbudget jeder Hochschule reicht dafür nicht aus. Die von uns geforderte Erhöhung des Korridors ist nur eine Maßnahme. Wir wollen durch Verlagerung, durch größere Hochschulautonomie in den Bereichen Personal, Haushalt und Baubewirtschaftung den Hochschulen mehr Spielraum geben.
Einen Punkt, der bei der Haushaltsberatung immer unterbelichtet ist, den möchte ich hier doch noch mal kurz ansprechen, soweit meine Redezeit dazu reicht, das ist der Neubau des Depots in der Stellingstraße für das Landesamt für Kultur und Denkmalpflege. Der Neubau wird von uns ausdrücklich begrüßt.
Hoffentlich bringt die verbesserte Depotsituation möglichst schnell einen besseren Schutz für die stark gefährdeten Kulturgüter unseres Landes.
Dies, meine Damen und Herren, darf allerdings nicht dazu führen, dass das Staatliche Museum Schwerin in der Zukunft keine Bedingungen hat, die unsere Kulturgüter, die wir dort haben, wirklich gut zum Tragen bringen. Hierzu haben wir auch die entsprechende Anhörung durchgeführt und müssen uns dazu auf jeden Fall noch entsprechende Gedanken machen, wie wir dieses Staatliche Museum mit seinen großen Schätzen besser für unser Land nutzen können. Bei der Theaterfinanzierung können wir mit Recht darauf verweisen, dass die FDP-Fraktion der Landesregierung schon zu Beginn des Jahres den Weg gewiesen hat.
In unserem Antrag zur Stärkung der Theater- und Orchesterlandschaft in Mecklenburg-Vorpommern haben wir freiwillige Kooperationen und eine Dynamisierung der Förderung bei gleichzeitiger Leistungsbezogenheit gefordert. Jetzt ist die Landesregierung zum Glück – zum Teil wenigstens – darauf eingegangen und hat einen Teil unserer Forderungen umgesetzt.
Wir, meine Damen und Herren, werden das weiterhin tun. Ich hoffe, dass wir langsam auch die Regierung in die richtigen Bahnen lenken. – Danke schön, meine Damen und Herren.
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion der FDP – Rudolf Borchert, SPD: Wenn wir die FDP nicht hätten! – Zuruf von Toralf Schnur, FDP)
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich möchte dort fortsetzen, wo der Abgeordnete Kreher aufgehört hat, und zwar bei der Kulturpolitik.
(Rudolf Borchert, SPD: Wenn wir die FDP nicht hätten! – Vincent Kokert, CDU: Dass sich DIE LINKE und die FDP so gut verstehen, ist ja nicht zu fassen.)
Ich möchte Ihnen, Herr Kokert, und all denjenigen, die es interessiert, gerne sagen, wir lehnen den Kulturetat ab, denn er ist nicht zustimmungsfähig,