Okay, ihr braucht noch ein bisschen Wärme und ihr braucht noch ein bisschen Wärme. Genau das ist eine falsche Politik.
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion der FDP – Zurufe von Dr. Norbert Nieszery, SPD, und Ute Schildt, SPD)
Die richtige Politik – und deshalb ist es so entscheidend –, um Wachstum zu beschleunigen, ist die Sichtweise aus dem Bürger heraus. Zuerst ist für uns der Bürger das Entscheidende.
Nur wenn wir die Rahmenbedingungen schaffen, damit Wachstum kommt und Arbeitsplätze entstehen, können
Nicht andersrum, nicht erst wegnehmen und dann als Gutmenschen so tun, als wenn man es selber erarbeitet hat.
dass wir diese Aktuelle Stunde heute womöglich als Traditionsbruch sehen, weil wir zu einem Antrag der Kollegen von den LINKEN sprechen, will ich mich hier gar nicht aussetzen.
und Sie von den LINKEN sich zu den Grundpfeilern unserer politischen Ausrichtung hier positionieren.
sind wir weiter der Bittsteller der Nation. Nein, wir Liberalen wollen ein stolzes Mecklenburg-Vorpommern
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion der FDP – Dr. Norbert Nieszery, SPD: Das sind wir auch. Oh, das sind wir auch.)
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion der FDP – Dr. Norbert Nieszery, SPD: Das war Ihre Rede zur Aktuellen Stunde? Oh Gott, wie flach!)
Meine sehr geehrten Damen und Herren, Sie haben über Ihre Redner die Möglichkeit, zu diesem Tagesordnungspunkt zu sprechen. Also machen Sie davon Gebrauch!
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Also zunächst einmal bin ich jetzt geneigt zu sagen, ich glaube, dass man jedem in diesem Raume unterstellen darf, dass er für eine gute Entwicklung des Landes Mecklenburg-Vorpommern eintritt.
(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Das ist wohl richtig, Herr Minister. Zumindest gilt das für die Regierungsparteien.)
Ich finde, wir dürfen uns nicht mit solchen – wie sagt man – Verbalinjurien hier beschäftigen. Das wird der Sache nicht gerecht.
Herr Roolf, ich will auch ganz klar sagen, es ist ein offenes Geheimnis, dass mir viele wirtschaftspolitische Vorstellungen der FDP durchaus nahestehen. Aber einen Grundsatz, wie Sie es gerade eben gemacht haben, immer wieder zu kreieren zwischen Staat und Bürger, das reizt mich jetzt förmlich, darauf noch mal einzugehen.
In der Demokratie, das muss man auch den Menschen sagen, ist der Bürger der Staat, das ist einfach so.
Darüber gibt es vieles in der Sache zu reden. Aber immer zu sagen, da ist so ein böses Ungeheuer, das euch ans Leder will, das halte ich für falsch. Sondern man muss den klaren Zusammenhang letztlich herstellen, dass die Leistung, die der Staat erbringen kann, am Ende nur mit dem Bürger in der Demokratie möglich ist. Und das ist jetzt der Prozess der Auseinandersetzung, den wir dann auch ganz sachlich führen können.
Meine Damen und Herren, ja, unser Land braucht Wirtschaftswachstum. Wachstum sorgt für mehr Arbeitsplätze, für Einkommen. Wachstum hilft MecklenburgVorpommern, am Ende zukunftsfähig und – das hoffen wir ja alle miteinander – auch finanziell unabhängig zu werden. Und es gilt der Grundsatz, wir müssen die finanziellen Hilfen, die wir gegenwärtig erhalten, für den Aufbau einer tragfähigen Wirtschaftsstruktur nutzen, denn nur so schaffen wir die finanzielle Basis für meinetwegen Kultur, für Sport, für soziale Leistungen, die wir am Ende auch für unser Land brauchen.
Ich will sagen, es gilt auch jetzt, dass die Finanz- und Wirtschaftskrise zwar uns so viele Probleme beschert, keine Frage, aber es bleibt dabei bei bestimmten Grundsätzen. Und für mich ist einer, dass man auf Wachstum bauend letztlich zu Arbeitsplätzen kommt und nicht durch Umverteilung. Ich weiß, dass es verschiedene Denkrichtungen diesbezüglich gibt. Aber bloße Umverteilung, das haben alle historischen Vergleiche wirklich auch gezeigt, führen nur dazu, dass die Spirale nach unten getreten wird und dass am Ende alle ärmer werden. Das kann man auf der Welt leider Gottes an vielen Beispielen, wie ich finde, ganz schmerzhaft sich ansehen.
Ich will sagen, dass es nach der Krise, zum Teil aber auch jetzt, wieder um zusätzliche Beschäftigung in einer wachsenden Wirtschaft geht. Dabei muss das Wirtschaftswachstum die Produktivitätszunahme übersteigen, wenn zusätzliche Arbeitsplätze entstehen sollen. Und deswegen habe ich auch in das Zentrum meiner Wirtschaftspolitik drei wesentliche Punkte gestellt. Man könnte mehr finden, aber für mich sind es drei ganz entscheidende Punkte:
Erstens. Es geht um die Verbreiterung der wirtschaftlichen Basis in Mecklenburg-Vorpommern. Wir wissen, wir haben einen Anteil des verarbeitenden Gewerbes von 13 Prozent. Das ist viel zu wenig. Daran muss gearbeitet werden.