Erstens. Es geht um die Verbreiterung der wirtschaftlichen Basis in Mecklenburg-Vorpommern. Wir wissen, wir haben einen Anteil des verarbeitenden Gewerbes von 13 Prozent. Das ist viel zu wenig. Daran muss gearbeitet werden.
Zweitens. Es geht natürlich um Arbeitsplätze. Das ist die zentrale Frage. Aber es geht auch ganz besonders um wissensbasierte Arbeitsplätze. Ich behaupte, dass das Defizit auf dieser Strecke uns schwer trifft, wenn es nicht gelingt, hier mehr Perspektiven – gerade für gut ausgebildete junge Leute – aufzuzeigen.
Ein dritter Punkt, der sich nun ergeben hat mit der demografischen Entwicklung, die eine zentrale, wie man so sagt, Herausforderung für unser Land auch in der Zukunft wird, aber schon jetzt ist, das ist die Frage: Wie sichern wir den Nachwuchs, wie sichern wir die Fachkräftebereitstellung auch in der Zukunft? Es darf uns nicht passieren, dass wir bei einem Aufschwung dazu kommen, dass die Situation bei den Fachkräften die Konjunktur bremst. Das wäre fatal. Ich glaube, wir müssen auf dieser Strecke wirklich alles tun.
Meine Damen und Herren, wir unterstützten die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft im Lande. So entsteht Wachstum, so werden Arbeitsplätze und Einkommen gesichert. Das hatte ich bereits erwähnt. Wir setzen dabei unser gesamtes zur Verfügung stehendes Instrumentarium ein. Ich erwähne die Gemeinschaftsaufgabe zur Förderung der regionalen Wirtschaftsstruktur.
Ich will noch mal an dieser Stelle sagen, dass wir eins der wenigen Länder sind, gerade unter den neuen Ländern – ich wüsste jetzt, ja, doch eines der wenigen muss ich sagen –, das sich alle uns zur Verfügung stehenden Mittel wirklich holt. Wir haben es geschafft, jetzt 13 Millionen Euro zusätzlich für die GA zu bekommen, die Sachsen-Anhalt nicht genommen hat, aus finanziellen Gründen. Man konnte nicht oder wollte nicht, was weiß ich, kofinanzieren. Wir werden weitere Mittel diesbezüglich akquirieren, sodass ich sagen kann, uns stehen ungefähr 220 Millionen Euro – GA, Bund, Land, EFRE, zusätzliche Mittel, Sonder-GA über das Konjunkturprogramm – zur Verfügung. Wir werden diese Mittel auch zum Jahresende hundertprozentig belegen. Das ist mir ganz wichtig, weil wir natürlich sehen müssen, dass wir mit den normalen – ich will es mal so bezeichnen – Haushaltsinstrumenten größte Wirkung erreichen müssen.
Erstens. Ich war vor einer Woche bei Nordex in Rostock. Der Windenergieanlagenhersteller erweitert dort die Produktion. Bis Ende 2010 sollen insgesamt 68 Millionen Euro in den Ausbau investiert werden. Wir unterstützen das mit 10,5 Millionen Euro. Das ist viel Geld, das ist mir völlig klar, aber mit diesen Investitionen werden rund 200 zusätzliche Arbeitsplätze dort entstehen. Das Vorhaben steht letztlich auch für die Sicherung von Know-how. Ich will an dieser Stelle nur erwähnen, dass mit einem Exportanteil von fast 95 Prozent Nordex hier eine – auch international gesehen – doch starke Position einnimmt.
Die Windenergiebranche, das ist zu erwähnen, unbedingt hervorzuheben, verfügt über eine hohe Wirtschafts- und Beschäftigungsdynamik. Der Bedarf an Fachkräften wird steigen. Wir haben gegenwärtig ungefähr 40 Unternehmen mit circa 3.600 Beschäftigten, die in dieser Branche tätig sind.
Das zweite Beispiel: Sie wissen, dass wir im Tourismus sehr viel investiert haben in den letzten Jahren, auch das Land hat sehr viel gefördert.
Und auch da will ich wieder sagen, Herr Roolf, das wissen wir doch auch alle. Wir sollten also nicht so tun, als ob es anders wäre. Jeder in diesem Raum freut sich außerordentlich, wenn er einen Termin hat im touristischen Bereich. Ich will es mal so sagen. Das ist immer schön. Auch wenn ich mal so am Boden liege, nutze ich die Gelegenheit und fahre in ein Hotel. Dann wird das immer wieder schön. Dann strahlt die Sonne. Da haben wir viel erreicht. Das muss man klar sagen. Ich will beispielhaft nur die Ferienanlage Weiße Wieck herausgreifen, 350 Liegeplätze, Winterlager, Service, Werft, insgesamt 76 Millionen Euro. Auch dort haben wir massiv investiert aus dem öffentlichen Haushalt heraus. Ich glaube, es ist wichtig, dass wir auch über solche etwas größeren touristischen Zentren verfügen neben einer ansonsten mittelständischen Tourismusinfra- oder Hotelstruktur, auf die wir auch sehr stolz sind.
Lassen Sie mich ein drittes Beispiel herausgreifen: Ich bin persönlich der Meinung, dass zwar die Investitionen in Beton und Stahl, wie man so sagt, also die Investitionen, die wir über die GA im Regelfall machen oder fördern, wichtig sind. Ich behaupte, noch wichtiger ist die Frage: Wie gelingt es uns in Mecklenburg-Vorpommern, zu mehr Forschung gerade im Hinblick auf die Wirtschaft zu kommen? Die wirtschaftsnahe Forschung, die anwendungsorientierte Forschung ist zu schwach entwickelt. Das hat was mit der Struktur der Unternehmen in Mecklenburg-Vorpommern zu tun. Deswegen haben wir in 2007 das Förderprogramm, das EFRE und das ESF, deutlich umgestellt.
Ich habe jetzt vor wenigen Tagen bei der Miltenyi Biotec GmbH in Teterow einen Förderbescheid von fast 2,5 Millionen Euro übergeben, der letztlich die Universität Greifswald und das Unternehmen zusammenführt. Beide Partner arbeiten an neuen Therapiemöglichkeiten für Menschen mit schweren chronischen Blasen bildenden Hauterkrankungen. Dort gibt es gegenwärtig 170 Arbeitsplätze, übrigens 30 davon ingenieurakademisch gebildete Leute. Das ist wichtig für unser Land.
Und es können, wenn das jetzt gelingt – da ist auch ein gewisses Risiko dabei, das will ich gar nicht bestreiten –, 35 weitere Arbeitsplätze entstehen. Ich glaube, das ist ein gutes Beispiel für die Verbundforschung, wie wir sie nennen. Überhaupt will ich sagen, dass die Biotechnologie als krisenfester Innovationsmotor gilt.
Es ist ein wichtiges Potenzial, was wir hier zusammenführen müssen. Es muss uns gelingen, die außeruniversitären Forschungseinrichtungen, die Universitäten, die Fachhochschulen in die Entwicklung der Unternehmen stärker einzubinden. Das ist schwer. Das hätte ich so nicht geglaubt, das muss ich ganz ehrlich gestehen. Es ist schwer, zwischen kleinen Unternehmen und den Professoren hier die echte anwendungsorientierte Forschung zu organisieren, aber es gelingt uns inzwischen immer mehr.
Ich freue mich sehr, dass es uns gelungen ist, die Projekte, die aus der Verbundforschung kommen, um das Dreifache zu erhöhen. Wir werden hart daran arbeiten, dass genau dieser Bereich, dass diese Art von Förderung auch weiter Raum greift, gerade in Mecklenburg-Vorpommern.
Meine Damen und Herren, und nun will ich auf das berühmte Wachstumsbeschleunigungsgesetz eingehen, denn ich glaube, da zielt ja auch der Antrag ein bisschen mit hin.
Aber ich denke, man darf in der Aktuellen Stunde dieses Thema ruhig auch aufgreifen. Ich will sagen, ich weiß natürlich, dass die Ansichten unterschiedlich sind. Ich will aber mal Punkte herausgreifen, die für Mecklenburg-Vorpommern, wie ich finde, schon von besonderer Bedeutung sind. Und man muss aufpassen, dass man nicht bei genereller Schelte schlichtweg dazu kommt, dass man die Betrachtung aus dem eigenen Lande heraus dann vielleicht etwas, ja, wie soll ich es sagen, relativiert. Als Erstes will ich ein paar Punkte erwähnen, die sehr kompliziert klingen:
Erstens. Die Aufhebung der zeitlichen Beschränkung der körperschaftlichen Sanierungsklausel, Verlustvorträge im Sanierungsfall bleiben unbefristet erhalten. Das klingt erst einmal sehr wirtschaftspolitisch, volkswirtschaftlich, keine Frage. Es ist ein ganz wichtiger Punkt, weil es die Bereitschaft, in Schwierigkeiten geratene Unternehmen zu sanieren, fördert. Damit rettet es Arbeitsplätze und setzt wieder neue Wachstumsimpulse frei.
Zweitens. Die Erleichterungen bei der Zinsschranke, die in diesem Gesetz enthalten sind, das ist ein Punkt, wo wir wussten, dass bei der letzten Regelung vor, ich glaube, zwei, drei Jahren für uns die Sache sich problematisch entwickelt. Das Thema Zinsschranke hat zum Inhalt die Besteuerung oder vielmehr die Nichtmöglichkeit der Anrechnung bei der Versteuerung von Zinsen. Und das betrifft nun insbesondere Firmen oder Unternehmen, die einen hohen Fremdfinanzierungsanteil haben. Das sind zum Beispiel unsere Schiffbaubetriebe.
Die haben nun mal naturgemäß diesen hohen Fremdfinanzierungsanteil. Und wenn die die Zinsen nicht mehr steuerlich absetzen können, dann haben sie Kostenprobleme, dann haben sie Liquiditätsprobleme. Insofern halte ich diese Regelung, die hier getroffen wird, für uns sehr wichtig.
Drittens. Die Wiedereinführung der Sofortabschreibung geringfügiger Wirtschaftsgüter. Das ist nur ein klassisches Thema für kleine Firmen, die genau diese Regelung wirklich brauchen.
Wir haben doch alle miteinander beklagt, dass bei der Biodieselentwicklung die Steuersätze zu stark angezogen worden sind. Das ist eine Entwicklung, die man ja durchaus verstehen kann. Aber wenn sie denn zu einer zu starken Besteuerung führt, bricht der Markt zusam
men. Genau das ist passiert. Und jetzt wird diese zu starke Besteuerung ausgesetzt, sie wird zumindest erst mal verschoben. Ich kann mich gut erinnern, wir haben auch in der Landesregierung dafür gekämpft. Wir sollten uns freuen, dass dies so erreicht wird. Es ist gut für die Ölmühlen, es ist gut, um mal ein ganz konkretes Beispiel zu nennen, für ecoMotion in Sternberg, also für all diese Einrichtungen, die hier eine Rolle spielen.
Fünftens. Es wird eine Regelung getroffen in dem Gesetz, dass die Biogasanlagenparks, die vor dem 01.01.2009 in Betrieb genommen wurden, sozusagen bei der entsprechenden EEG-Einspeisevergütung bleiben für kleine Anlagen. Ich glaube, das kann man leichter erklären mit dem Thema Penkun. Dort haben wir ein Problem. Nun kann man sagen, die Jungs, die haben das darauf ein bisschen angelegt, sie haben eine Gesetzeslücke genutzt. Und es ist für uns schlecht, wenn dort 40 Arbeitsplätze plötzlich verlorengehen, weil dann eine andere Regelung getroff en wird, die in dem Fall für unser Land schädlich ist. Immerhin haben mich auch Landwirtschaftsunternehmen, die dort liefern, zum Beispiel angerufen. Ich glaube aber, das war beim Landwirtschaftsminister noch viel stärker.
Sechstens. Jetzt komme ich mal zu der Absenkung des Umsatzsteueransatzes auf die Übernachtungsleistung. Das Thema wird ja nun bundesweit rauf und runter diskutiert. Ich kann das im Übrigen auch verstehen. In Ländern wie Nordrhein-Westfalen und Hessen kann ich es verstehen, dass dieses Thema anders gesehen wird, als wir es in Mecklenburg-Vorpommern sehen.
Ich will sagen, dass wir bei uns aus diesem Grund, weil wir es anders sehen, vor einem halben Jahr einer solchen Regelung zugestimmt haben. Und ich wüsste jetzt nicht, dass seit dieser Zeit etwas gewaltig anderes passiert ist. Die Argumentation bleibt dieselbe, das ist klar, wir verlieren Steuern. Kein Mensch kann genau sagen, wie viel Steuern wir definitiv verlieren. Ich will Ihnen sagen, wenn das gelingt, was inzwischen doch hier und da in den Zeitungen nachzulesen ist, dass die Unternehmer in den Hotels investieren, in die Innenausstattung oder Außenausstattung, wie Sie wollen, und zum Zweiten ins Personal, wenn das beides die Richtung ist, dann bin ich einverstanden, dann ist das gut so. Wir müssen doch sehen, gerade in der demografischen Problematik, in der wir stehen, werden unsere Tourismusanbieter als Erste die Härte der demografischen Entwicklung zu spüren bekommen.
Und wenn man dort etwas tun kann für das Personal, aber auch tun muss, auch das will ich sagen, auch tun muss,
Und ganz leise will ich nur sagen, ich weiß, dass die Finanzministerin das auch anders sieht. Das muss sie auch anders sehen, das ist ja gar keine Frage. Aber man sollte einmal daran denken, Investitionen führen zum Beispiel zu Handwerksleistungen und Handwerksleistungen werden dann auch wieder mit 19 Prozent besteuert.
Wenn in den Lohn oder in das Gehalt etwas geht, führt das vielleicht auch am Ende wieder zu ein bisschen Lohnsteuer.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich an einer Stelle jetzt auch noch einmal zum Punkt 7 kommen, zu dem Thema „Kindergeld und Kinderfreibetrag“. Ja, es gibt ein Argument, das muss man ernst nehmen. Das Argument ist, dieser Kinderfreibetrag, das Kindergeld hilft den Ärmsten nicht. Ja, das stimmt. An dieser Stelle stimmt das. Die Hartz-IV-Empfänger sind davon nicht betroffen, das ist wahr. Aber jetzt will ich Ihnen sagen, nach meiner Kenntnis ist die erste Maßnahme der neuen Bundesregierung genau in die Richtung der Hartz-IV-Empfänger gegangen, nämlich die Verdreifachung des Schonvermögens.
(Heiterkeit bei Abgeordneten der Fraktion der SPD – Beifall bei Abgeordneten der Fraktion der FDP – Zurufe von Rudolf Borchert, SPD, Ute Schildt, SPD, und Barbara Borchardt, DIE LINKE)
Und zum anderen wissen Sie doch auch, dass die Frage der Kindersätze einer Regelung bedarf. Das wird auch kommen.