(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion der FDP – Gino Leonhard, FDP: Ganz genau so ist das. – Zuruf von Hans Kreher, FDP)
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben gemeinsam mit unserem Koalitionspartner ein Energiekonzept 2020 auf den Weg gebracht.
Ich kann Ihnen von der Rede des Herrn Kollegen Timm nicht mehr jede Einzelheit nennen, ich weiß aber sehr genau, dass er gesagt hat, dieses Konzept trägt ganz klar die Handschrift der SPD.
Und, liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn das so ist, dann lassen Sie uns doch nach diesem Konzept einfach weiterarbeiten.
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktionen der CDU und FDP – Heiterkeit bei Abgeordneten der Fraktion der FDP – Michael Roolf, FDP: Jawoll, jawoll!)
Ich glaube, das sind gute Ansätze in diesem Konzept. Das kann man erst mal zu Ende führen. Dann kann man sicherlich darüber sprechen, ob man das auch noch besser machen kann.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich habe Ihnen deutlich gemacht, dass das Projekt Kohlekraftwerk an dem Industrie- und Energiestandort Lubmin aus Sicht meiner Fraktion nach wie vor sinnhaft ist. Ich kann Ihnen auch versprechen,
dass wir, Herr Kollege Holter, an diesem Standort und an dem Kohlekraftwerk an diesem Standort festhalten werden.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich will aber auch noch auf einen anderen Punkt eingehen. Wir haben heute auch das Thema Wachstum, Herr Kollege Roolf, das habe ich in Ihrer Rede noch ein bisschen vermisst, aber vielleicht kommt das ja nachher noch. Insofern will ich Ihnen mal unter die Arme greifen, was die schwarz-gelbe Regierung in Berlin dort auf den Weg gebracht hat.
Es ist ja eine alte Weisheit: Wenn man Nachfrage beleben will, dann muss man, Herr Kollege Ritter, den privaten Haushalten einfach mehr Netto vom Brutto in der Tasche lassen.
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion der FDP – Stefan Köster, NPD: Das ist so. Und warum machen Sie das dann nicht?)
Mit dem Wachstumsbeschleunigungsgesetz wird den Familien insbesondere jetzt, in einer Weltwirtschaftskrise, die noch alles andere als ausgestanden ist, mehr Geld in der Tasche gelassen.
(Peter Ritter, DIE LINKE: Und was wird aus den Hartz-IV-Familien hier in unserem Land, Herr Kokert? Die blenden Sie wieder aus.)
Wir werden beispielsweise – und das ist ja schon beschlossen, Herr Kollege Ritter – die Kinderfreibeträge von immerhin 6.024
jetzt auf 7.008 Euro erhöhen. Wir werden auch – und das wird Sie besonders freuen, weil das der größte Teil dieser Maßnahme ist –
Das fördert insbesondere – und da bin ich besonders froh – die Familien mit niedrigerem und mittlerem Einkommen. Und wenn Sie sich die Unterlagen der Anhörung des Deutschen Bundestages sehr genau durchgelesen hätten, hat genau das die Anhörung im Deutschen Bundestag auf Nachfrage Ihrer Kolleginnen und Kollegen
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktionen der CDU und FDP – Gino Leonhard, FDP: Ganz genau so ist es.)
sehr deutlich zutage gebracht. Wenn Sie sich das genau durchgelesen hätten, dann würden Sie hier nicht immer von Klientelpolitik sprechen.
(Peter Ritter, DIE LINKE: Und meine Frage nach den Hartz-IV-Familien haben Sie immer noch nicht beantwortet.)
die können Sie sich dann auch gleich aufschreiben. Von 4,6 Milliarden Euro Entlastung, die wir jetzt auf den Weg gebracht haben, sind 4,2 Milliarden Euro allein für die Erhöhung des Kindergeldes.
Nur 400 Millionen Euro gehen zulasten des Kinderfreibetrages. Das sagt doch einiges über die Wichtung aus, wer hier von Klientelpolitik spricht und wer nicht.
Im Übrigen will ich Ihnen auch sagen – und das ist auch das, was der Wirtschaftsminister hier schon angesprochen hat –, wir als CDU sagen ganz klar, wir bekennen uns zu den Leistungsprinzipien. Es ist doch normal, dass bei einer Steuerpolitik, und da habe ich von Ihnen auch nie was anderes gehört, die derzeit linear progressiv ausgestaltet ist, das heißt, derjenige, der brutto mehr verdient, auch wesentlich mehr abgibt,
dass der dann bei einer Entlastung bei einem progressiven System auch mehr profitiert. Das ist doch systemimmanent, meine Damen und Herren.
Da können Sie nicht immer davon sprechen, dass wir uns unsere Klientel ausgesucht haben und dafür gezielte Politik machen. Ich finde das ein Stück weit von Ihnen unredlich.
das war eben wieder die typische Ritter’sche Politik, die er hier immer unter die Leute streut. Ich glaube, das muss ich gar nicht weiter thematisieren. Im Übrigen halte ich Ihre Debatte, Herr Kollege Ritter, die Sie hier führen,
(Regine Lück, DIE LINKE: Das müssen Sie sich noch lange anhören. – Zurufe von Irene Müller, DIE LINKE, und Peter Ritter, DIE LINKE)
diese Neiddebatte, diese Spaltung der Gesellschaft für so gefährlich, dass Sie das lieber sein lassen sollten. Ich habe Ihnen ja jetzt auch an konkreten Zahlen belegt, dass wir hier keine Klientelpolitik machen,
sondern ganz bewusst in der Bundesrepublik Deutschland und auch in Mecklenburg-Vorpommern die Familien entlasten wollen. Das werden wir tun, da können Sie schreien und zetern, so lange Sie wollen. Wir sind dort mit dem Wachstumsbeschleunigungsgesetz auf dem richtigen Weg