Das ist richtig. Aber Ihnen fehlt es an Ideen und an Inhalten, und was Sie hier vorgetragen haben, ist einfach eine landespolitische Geisterfahrt.
Was wollten Sie den Menschen im Lande mit Ihrer Rede vermitteln? Wir können das aushalten, aber die Bürgerinnen und Bürger können das, was Sie hier vorgetragen haben, nicht aushalten, sie haben Besseres verdient.
Herr Kokert, das haben Sie auch gelesen, „Der abgehängte Landkreis“ heute Morgen in der Zeitung oder „Armutsrisiko … am höchsten“ hier in MecklenburgVorpommern, Wirtschaftskraft am geringsten. Und wer die verschiedenen Journale liest – „Wirtschaftswoche“ oder „Focus“ –, kann eben auch die entsprechende Einordnung unseres Landes finden. Das stelle ich jetzt bloß fest. Das ist gar keine kritische Anmerkung, sondern wir sollten …
Das mache ich ja gar nicht. Das wissen Sie, Herr Kokert, dass ich nicht zu denen gehöre, die das Land schlechtreden. Ich sage bloß: Die Ausgangsposition ist durch die
vielen Statistiken bestimmt. Und die Statistiken werden wir im Moment gar nicht ändern. Da, glaube ich, gibt es große Einigkeit. Das ist der Ausgangspunkt.
Und dann kommen wir zu dem Gesellschaftsbild, das ist wohl wahr, und dann will ich über Wachstum reden. Das, was Sie hier vorgetragen haben, und auch übrigens das, was Herr Seidel vorgetragen hat, da unterscheiden wir uns wirklich fundamental, ist das alte Bild von Wachstum, welches Sie vertreten. Ich bin der Überzeugung, nicht erst seit Kopenhagen, seit dem Klimagipfel, dass wir ein strategisches Umdenken brauchen. Ja, wir müssen weg von dem Produktivitätsgedanken. Wir müssen hin zur Ressourcenschonung und wir müssen viel mehr darüber reden, wie Beschäftigung in Mecklenburg-Vorpommern organisiert werden kann.
Ja, durch die Investitionen, Herr Glawe, durch Investitionen, durch Investitionen sowohl in die gegenwärtigen Unternehmen, aber es geht eben auch um Zukunft. Wenn Herr Seidel im Wirtschaftsausschuss und anderswo immer erzählt, dass er jetzt als Minister auf Sicht fährt, dann frage ich mich: Was ist mit der Zukunft?
Wir haben das im Wirtschaftsausschuss erlebt – Herr Kokert, Sie waren nicht dabei –, wir haben das im Wirtschaftsausschuss erlebt, wir haben beantragt, meine Damen und Herren,
wir haben beantragt, mehr Geld für innovative Technologien, innovative Produkte einzusetzen, mehr Geld für Klimaschutz einzusetzen,
abgelehnt durch die Koalition. Sie haben gesagt, das war die Argumentation des Ministeriums, dass der Bedarf so groß ist in der klassischen Wirtschaftsförderung, dass dieses Geld, welches da eingeplant ist, auch tatsächlich eingesetzt werden muss. Ich sage mir, dass eine strategische Ausrichtung und Neuausrichtung des Landes Mecklenburg-Vorpommern so nicht aussehen kann, sondern dass mit dem Haushalt, darauf kommen wir ja morgen noch mal zurück, eine strategische Bestimmung, und zwar die Ausrichtung des Landes Mecklenburg-Vorpommern vorgenommen werden muss. Die politischen Signale, die von diesem Haushalt ausgehen, gerade in der Wirtschaftspolitik, sind nach meiner Sicht die falschen Signale.
das betrifft erneuerbare Energien, das betrifft den Klimaschutz, das betrifft die Arbeitsmarktpolitik, um nur einmal den Teil des Wirtschaftsministers herauszunehmen.
Jawohl, Herr Glawe, das gehört auf die Tagesordnung, um hier sehr deutlich zu zeigen, wir brauchen einen anderen Begriff des Wachstums. Es geht um einen sozial ökologischen Umbau. Es geht darum, Ressourceneffizienz vor Arbeitsproduktivität zu stellen.
Herr Roolf, lesen Sie doch mal das nach, was ich gesagt habe, wozu wir uns bekannt haben! Sie müssen doch hier nicht mit den alten Klischees wieder kommen.
Ich sage mir und ich sage Ihnen, Herr Roolf, wir brauchen eine andere strategische Ausrichtung. Und da reden wir mal über Beschäftigung.
Herr Schulte hatte das heute Morgen gerade schon mal deutlich gemacht. Reden wir mal über Beschäftigung! Wenn Sie dem Gedanken der Arbeitsproduktivität folgen, muss es zwangsläufig zum Abbau von Beschäftigung führen. Die Frage ist: Was ist mit denen, die in der gewerblichen Wirtschaft keine Chance mehr haben? Damit ergibt sich doch die Frage, ob im kulturellen, im Jugend-, im Sport-, im Umweltbereich und vielen anderen Bereichen nicht tatsächlich gesellschaftlich notwendige Arbeit geleistet wird.
Sie wollen eine gesellschaftspolitische Debatte hier vom Zaune brechen, dann hören Sie sich auch mal Politökonomie an! Diese gesellschaftlich notwendige Arbeit, die wir als Gesellschaft anerkennen sollten, muss auch als Erwerbsarbeit anerkannt werden.