Hätten wir den Fonds schon im Jahre 2007 geschaffen, stünden heute bis zu 170 Millionen Euro für den Ausgleichsfonds bereit.
So wurden damals sogar Gesprächsangebote vonseiten des Finanzministeriums zur Einrichtung eines solchen Fonds unter anderem von Vertretern des Landkreistages mit der Begründung abgelehnt, es handele sich hier um einen Eingriff in die kommunale Selbstverwaltung.
Die Krise hat jedoch offensichtlich allseits Einsicht wachsen lassen. Wir brauchen bessere Ausgleichsmechanismen. Und da wir nun im tiefen Tal mit diesem Instrument starten, müssen Kredite aufgenommen werden. Diese Kredite werden jedoch innerhalb der nächsten fünf Jahre zulasten des Finanzausgleichsgesetzes getilgt
und das Land trägt eine Mitverantwortung für die ersten Jahre dieses Fonds, indem es ausnahmsweise die Zinsen dieser Kredite in Höhe von 20 Millionen Euro zahlt. Sollten zukünftig neue Kredite notwendig sein, werden diese jedoch vom Fonds finanziert. Aber auch mögliche Guthabenzinsen stehen dann dem Fonds und damit den Kommunen selbst zu.
Meine Damen und Herren, während der Diskussionen um den Kommunalen Ausgleichsfonds ist mir das Argument begegnet, der Fonds würde im Gegensatz zum Gleichmäßigkeitsgrundsatz stehen. Dem ist nicht so. Es bleibt dabei, dass die Kommunen über den Kommunalen Ausgleichsfonds mit einem Anteil von 33,99 Prozent an den Gesamteinnahmen von Land und Kommunen beteiligt werden. Auch in Zukunft sind Land und Kommunen also von den Veränderungen der Steuereinnahmen beider Ebenen gleichmäßig betroffen. Nun wird aber in guten Zeiten Vorsorge für krisenhafte Entwicklungen getroffen. Der Kommunale Ausgleichsfonds ergänzt somit den Gleichmäßigkeitsgrundsatz.
Nach einem ähnlichen Prinzip wird unter anderem im Bundesland Sachsen verfahren. Dort wurde im Jahr 2008 ein kommunaler Vorsorgefonds eingeführt, der ebenfalls aus der kommunalen Finanzausgleichsmasse gespeist wird.
Aber natürlich ist dieser Fonds auch eine kurzfristige Hilfe der Kommunen. Ohne diesen Fonds würden den Kommunen rund 137,3 Millionen Euro weniger zur Verfügung stehen.
Ich bin davon überzeugt, dass die damit verbundene höhere Liquidität der öffentlichen Hand einen zusätzlichen Beitrag zur Stabilisierung der Konjunktur in Mecklenburg-Vorpommern leisten wird.
Aus diesem Grund möchte ich mich bei Ihnen, meine Damen und Herren Abgeordnete, ausdrücklich dafür bedanken, dass wir durch die kurzfristige Einberufung dieser Sondersitzung und durch die Einbringung der Koalitionsfraktionen dafür sorgen, dass das Geld auch so schnell wie möglich bei den Kommunen ankommen kann.
(Harry Glawe, CDU: Wir sollten die Kommunen nicht im Regen stehen lassen. – Zuruf von Dr. Norbert Nieszery, SPD)
Der Vollständigkeit halber möchte ich jedoch noch hinzufügen, dass dies nicht die einzige Unterstützung für die Kommunen ist. Herr Borchert hat detailliert aufgezählt, wie das Land sich zusätzlich engagiert. Ich sage, wir sind bis an die Grenzen unserer Leistungsfähigkeit gegangen,
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion der SPD – Unruhe bei Abgeordneten der Fraktion der NPD – Udo Pastörs, NPD: Ach so! – Zuruf von Raimund Frank Borrmann, NPD)
Wenn nun auch noch die neue Bundesregierung auf die berechtigte und zahlreiche Kritik hören würde und sich endlich von geplanten Steuersenkungen verabschiedet, dann wäre auch für die Finanzlage der Kommunen sehr viel erreicht,
denn die werden genauso negativ davon betroffen sein. Ich hoffe sehr, dass sich hier der Sachverstand von fast allen Wirtschaftsexperten und vielen Landes- und Kommunalpolitikern durchsetzen wird.
Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete, mit dem vorliegenden Gesetzesentwurf helfen wir den Kommunen in diesen schwierigen Zeiten und schaffen gleichzeitig die Voraussetzung für eine nachhaltige Stabilisierung der Kommunalfinanzen in der Zukunft. Ich freue mich auf konstruktive Diskussionen in den Ausschüssen
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Um es gleich vorwegzusagen, Sie kennen ja unsere Argumente aus der Debatte in der letzten Aktuellen Stunde:
(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Was die Kommunen davon halten, das müssen Sie mal Frau Borchardt fragen. Ich war mit ihr in einer Veranstaltung.)
Mittelfristig gesehen, meine Damen und Herren, ist er noch nicht mal ein Placebo für die kommunalen Haushalte, sondern eine Schlinge, die später langsam zugezogen wird, planungssicher, wie Frau Finanzministerin vorhin feststellte.
(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Das sehen die Bürgermeister Gott sei Dank anders. Das sehen die Bürgermeister Gott sei Dank anders.)
Die Landesregierung und die sie tragenden Fraktionen machen mit diesem Vorschlag wieder einmal deutlich, unter welchem Motto sie agieren, nämlich: „Nach uns die Sintflut!“
Meine Damen und Herren, an der Notwendigkeit, die kommunale Finanzausstattung zu stabilisieren, führt kein Weg vorbei.