Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wieder einmal geht es um die Gesundheit und die Ernährung unserer Kinder. Wieder einmal hat der Bund einen Beschluss gefasst, den nun die einzelnen Länder finanzieren sollen. Sachsen hat sich vor Kurzem gegen ein EU-Schulobstprogramm ausgesprochen wie zuvor Niedersachsen auch. Wir als NPD unterstützen selbstverständlich die Versorgung unserer Schüler mit gesundem Obst und Gemüse,
allerdings nur dann, wenn dies nicht auf Kosten unserer heimischen Landwirtschaftsbetriebe geschieht.
Nach der Strategie des Bundes soll der Obst- und Gemüse verbrauch durch das Programm erheblich gesteigert werden und somit wiederum auf die Erhöhung des Absatzes in der Landwirtschaft abzielen.
Nach Artikel 35 Buchstabe b EG-Vertrag wird die Förderung des Verbrauchs bestimmter Erzeugnisse vorgesehen.
Leider ergibt sich aus diesem Artikel nicht, ob mit bestimmten Erzeugnissen die Äpfel von Bauer Korl um die Ecke gemeint sind oder aber die importierten Äpfel vom anderen Ende der Welt.
Hier liegt der entscheidende wirtschaftspolitische Unterschied zwischen raumorientierter Volkswirtschaft und Globalisierungsfanatikern.
Eine Absetzung der sogenannten bestimmten Erzeugnisse vom heimischen Markt wird nicht zwangsläufig vorgesehen.
Des Weiteren ist der bürokratische Aufwand für die Umsetzung eines solchen Mammutprojekts geradezu gigantisch und unverhältnismäßig.
Die NPD wird sich auch weiterhin für eine gesunde Ernährung an Schulen und Kindergärten in Mecklenburg-Vorpommern einsetzen und dabei auch gerade finanzschwache Familien unterstützen, aber nicht unter dem Zwang von Globalisierung und EU-Verherrlichung. In Anlehnung an das Bundesland Niedersachsen, das uns ein unbürokratisches Beispiel für ein Schulapfelprojekt bietet, oder das Schulgartenprojekt der NPD-Fraktion in Sachsen
(Peter Ritter, DIE LINKE: Das sogenannte Birger-Apfel-Projekt. – Wolfgang Griese, DIE LINKE: Genau, genau. – Heinz Müller, SPD: Wurmstichig.)
oder aber das Projekt „Jedes Kind ein Mittagessen hier aus M-V“ werden wir uns als NPD-Fraktion gegen diesen Antrag aussprechen und hoffen, dass die eben genannten Projekte als Vorlage für die Zukunft dienen können.
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion der NPD – Dr. Till Backhaus, SPD: In dem Apfel sind braune Würmer drin.)
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Äpfel sind gesund, nicht nur Äpfel, auch das Gemüse. Und von daher, ich bin ja in vielen Punkten bei dem Minister, vor allen Dingen, wenn es um die Ursachen für Fettleibigkeit, Adipositas und Bewegungserkrankungen bei Kindern und Jugendlichen geht. Und beide Hauptursachen sind schon genannt worden, es ist die falsche Ernährung einerseits und fehlende Bewegung andererseits. Von daher hätte man natürlich mit einem solchen Programm, auch wenn es umfänglicher ausgestattet werden könnte, weitaus mehr tun können, als man es im Moment tun kann. 460.000 Euro nicht in ein solches Programm zu stecken, ist eben kein Pappenstiel.
Und „alle oder keiner“, das will ich ausdrücklich sagen, vor allen Dingen an die Adresse der Kollegen der CDU,
ist nun überhaupt kein Argument, denn bei den Kitas geht es ja auch um die sozial Schwachen, die anspruchsberechtigt sind.
Meine Damen und Herren von der Koalition, was würden Sie denn eigentlich machen, wenn es diese bürokratischen Hürden nicht gäbe?
Dann hätten Sie ein ernstes Problem. Nämlich wie wollen Sie denn diese 640.000 Euro ausgeben, wo Sie doch der Meinung sind, wenn, dann alle?
dass das in NRW gemacht wird. Da ist noch in Planung, welche Schulen daran teilnehmen sollen und wie das Schulobst verteilt wird. In Bayern soll es sich vorrangig an Grundschulen richten. Vorgesehen ist eine Belieferung mit frischem Obst und Gemüse, möglichst aus regionaler Herkunft, also alles Dinge, wo ich sage, das hätten wir vielleicht doch in ähnlicher Art und Weise machen können.
Was vor allen Dingen auch aus pädagogischem Aspekt heraus nicht zu unterschätzen ist, ist, dass manchmal ein über vier Wochen ausgereichter täglicher Apfel bei einem Schüler oder einer Schülerin erst mal überhaupt Lust auf Obst und Gemüse entwickelt, weil sie es überhaupt nicht kennen bis dato.
Von daher wäre auch ein zeitweiliges Ausreichen von Obst und Gemüse schon ein Schritt in die richtige Richtung, wenn auch nur ein ganz kleiner.
Meine Damen und Herren, gucken wir uns nun den Antrag, der Ihnen zur Abstimmung vorliegt, noch mal an. Eine schriftliche Begründung, die immer dazu herhalten muss, daraus sozusagen irgendeine Intention abzuleiten, haben wir gar nicht aufgeschrieben, um eine solche Argumentation gar nicht erst aufkommen zu lassen.
Nun habe ich dem Minister gut zugehört, als er gesagt hat, dass er sich in der letzten Woche erst wieder an die Bundeslandwirtschaftsministerin mit der Bitte gewandt hat, sich in Europa, in Brüssel, dafür einzusetzen, die Verfahrensregelung zu vereinfachen. So ganz aufgegeben hat er also nicht. Er hat ja eben noch mal gesagt: „Wer nicht mehr kämpft, hat schon verloren.“ Also kämpft er weiter. Und das steht bei uns in Punkt 1.
Und dann heißt es in Punkt 2 – ich darf noch mal zitieren –: „ein eigenes Schulobstprogramm zu initiieren, sollte die Umsetzung des EU-Schulobstprogramms im Land Mecklenburg-Vorpommern wegen des unüberdimensionierten“, da schreiben wir es sogar rein, „bürokratischen Kontroll- und Abrechnungsverfahrens … nicht möglich sein“. Auch das ist hier in der Diskussion von allen erklärt worden. Warum sollte dieses Parlament eine solche Entscheidung nicht treffen?
Und sich natürlich drittens, auch das ist angemahnt worden, auf Bundes- und in unserer eigenen landespolitischen Ebene für die Vereinfachung des Verwal