(Udo Pastörs, NPD: Aber ich war einmal anwesend bei einer Ostseekonferenz. Sie erinnern sich? Das war ein Saufgelage zum Schluss. Und in einer Küche wurde dann am Ende eine Resolution verfasst.)
Über diese Stippvisite haben Sie ja auch hier schon berichtet. Aber Sie haben eben doch wieder deutlich gemacht, dass das Lesen der Reden eben nicht hilft, denn das Wesen und den Inhalt dieser Konferenz haben Sie noch nicht begriffen.
(Wolf-Dieter Ringguth, CDU: Das wird er auch nicht begreifen. – Reinhard Dankert, SPD: Das muss er auch nicht. – Zurufe von Michael Andrejewski, NPD, Raimund Frank Borrmann, NPD, und Stefan Köster, NPD)
Meine Damen und Herren, als langjähriges und ordentliches Mitglied der Delegation des Landtages Mecklenburg-Vorpommern in der Ostseeparlamentarierkonferenz kann ich die Ausführungen unserer Landtagspräsidentin Frau Bretschneider nur unterstreichen.
Ich möchte mich bei unserer Präsidentin für ihren Einsatz im Rahmen der Konferenz in Nyborg, bei meiner Kollegin Frau Schwebs
und auch bei den Kollegen Detlef Müller und Wolf-Dieter Ringguth für die Unterstützung in der Sache ganz herzlich bedanken. Ich möchte mich auch bei der Landtagsverwaltung bedanken, vor allem hier bei Herrn Bahr, Herrn Gutzeit und auch Herrn Strätker.
„Beweihräucherung“ finde ich hier unmöglich. Das finde ich unmöglich, dass Sie es einbringen. Akzeptieren Sie wenigstens die Leistungen, die hier erbracht werden!
(Udo Pastörs, NPD: Ich kann sie nicht erkennen. – Zurufe von Michael Andrejewski, NPD, und Raimund Frank Borrmann, NPD)
In Übereinstimmung mit der großen Mehrheit dieses Hohen Hauses und im Gegensatz zu einigen wenigen anderen Mitgliedern des Landtages sehe ich es sehr wohl als wichtig und notwendig an, die speziellen Belange unseres Landes in diesem parlamentarischen Netzwerk einzubringen,
denn nur durch unsere Teilnahme an dieser Konferenz, die wir bereits seit dem Jahr 1991 wahrnehmen, können wir uns im internationalen Kontext positionieren.
Im Ostseeraum liegen die Chancen von MecklenburgVorpommern, aber es ist natürlich ganz wichtig, diese Möglichkeiten auch zu nutzen.
Und die Erfolge, die wir mit unseren Partnern bereits auf bestimmten Politikfeldern wie bei der maritimen Sicherheit oder beim Meeresumweltschutz erzielt haben, sind ein Beleg dafür, dass wir die grenzüberschreitende Kooperation und damit auch unseren Verfassungsauftrag aktiv und erfolgreich praktizieren.
Auch wenn es für manche noch nicht ausreichend ist, denke ich, sollten wir in dieser Sache nicht nachlassen.
Meine Damen und Herren, das ist das heutige Europa. Es wird verlangt, dass wir uns als Region aktiv einbringen. Dies ist eine vorwärtsgerichtete und zukunftsfähige Politik und nicht rückwärtsgewandter nationaler Protektionismus. Unser Einsatz erzielt gegenseitigen Nutzen zum Wohle unseres Landes, aber auch für andere, also auch für andere Länder.
(Stefan Köster, NPD: Oi, oi, oi, jetzt haben Sie aber ein schweres Wort in den Mund genommen. – Zuruf von Raimund Frank Borrmann, NPD)
es ist gut und wichtig, meine Damen und Herren, wenn der Horizont über den Gartenzaun der nationalen Zwerge
und Zipfelmützen hinausgeht, will man das gemeinsame Europa sowie Demokratie begreifen und gestalten. Darüber sollten Sie wirklich mal in Ruhe nachdenken!
Meine Damen und Herren, die Landtagspräsidentin Frau Bretschneider hat Ihnen bereits detailliert geschildert, was wir mit unseren internationalen Aktivitäten im Rahmen der Ostseeparlamentarierkonferenz, der HELCOM sowie des Parlamentsforums Südliche Ostsee in die Resolution haben einbringen können.
Ich möchte noch mal bemerken, dass die Geschäftsordnung der Ostseeparlamentarierkonferenz die Einvernehmlichkeit festgelegt hat, sodass man wirklich den Level finden muss, wo sich alle dazu bekennen können. Und das darf man bei dieser Konferenz nicht vergessen. Trotzdem ist es wichtig, gerade diese Resolution zu erarbeiten und diese Beschlüsse dann gemeinsam zu tragen. Und noch wichtiger ist es, diese Beschlüsse dann in den einzelnen Landtagen umzusetzen. Ich habe mich während dieser Konferenz insbesondere auf Sicherheitsfragen konzentriert und diejenigen Aspekte in die Diskussion eingebracht, die meiner Auffassung nach im Hinblick auf die Globalisierung für unser Land eine besondere Bedeutung haben.
Mit der Entführung des Frachters „Arctic Sea“ hat die Bedrohung der Sicherheit durch kriminelle Aktivitäten in der Ostsee eine neue Dimension erhalten. 20 Jahre nach dem Fall des eisernen Vorhangs ist die grenzenlose Bewegungsfreiheit auch im Ostseeraum verständlich geworden. Und hier möchte ich im wahrsten Sinne des Wortes Gott sei Dank sagen.
Aber, meine Damen und Herren, um die damit einhergehenden wirtschaftlichen, sozialen und touristischen Potenziale ausschöpfen zu können, gilt es, die damit verbundene grenzenüberschreitende organisierte Krimi nalität konsequent zu bekämpfen.
Das betrifft Bereiche wie den Drogenschmuggel, die Korruption, die Prostitution sowie den Menschenhandel und Schleusungen. Letzteres ist ein Thema, das auch im engen Zusammenhang mit der Arbeit der Arbeitsgruppe „Arbeitsmarktpolitik und soziale Wohlfahrt“ der Ostseeparlamentarierkonferenz gestanden hat, da es die Schattenseiten der grenzüberschreitenden Arbeitsmärkte und Mobilität darstellt.
Meine Damen und Herren, ein weiterer Bereich ist die Sicherheit des Seetransports, von dem nicht zuletzt unser Handel und unsere Energiesicherheit als elementare Grundlage unserer Wirtschaft abhängen. Welche kriminellen Dimensionen Vorfälle in diesem Bereich einnehmen können, hatte ich ja bereits mit dem Beispiel der „Arctic Sea“ angerissen. Wie Sie wissen, hat sich das Parlamentsforum Südliche Ostsee im Juli deshalb für die Einrichtung eines die gesamte Ostsee abdeckenden Seeraumüberwachungssystems, SUCBAS, ausgesprochen,
nicht nur, um die maritime Sicherheit in Bezug auf Umweltgefahren und Unfälle, sondern auch um die Vermeidung und Verfolgung von Straftätern weiter zu verbessern. Deswegen war es wichtig und richtig, dass die Einrichtung eines ostseeweiten Seeraumüberwachungssystems in die diesjährige Resolution der BSPC aufgenommen worden ist. Dies sehe ich als unseren Erfolg an. Ich bin auch sehr froh darüber, dass viele Länder, die anwesend waren, ein großes Interesse gezeigt haben.
Im Hinblick auf die Verbesserung der Sicherheit in den Häfen hatte ich die Ostseeparlamentarierkonferenz bereits im vergangenen Jahr in Visby über das Galileo-System im Forschungshafen Rostock-Warnemünde informiert, das mittlerweile weitere gute Fortschritte
erzielt hat. Auch in Nyborg war es mir wichtig, erneut einzuladen, sich an diesem Netzwerk zur Erhöhung der maritimen Sicherheit und Förderung innovativer Navigationstechnologien zu beteiligen. Da gegenwärtig schon Gespräche mit polnischen und finnischen Institutionen geführt werden, denke ich, ist das auf einem guten Weg.
Meine Damen und Herren, wie Sie wissen, hat das Parlamentsforum Südliche Ostsee zur Bekämpfung der grenzüberschreitenden Kriminalität außerdem eine engere Zusammenarbeit der Sicherheits- und Strafverfolgungsbehörden der Anrainer und die konsequente Ausschöpfung der bestehenden rechtlichen Möglichkeiten gefordert. Insoweit ist es sehr zu begrüßen, dass dieses Anliegen ebenfalls in der diesjährigen Resolution der Ostseeparlamentarierkonferenz im Abschnitt über die zivile Sicherheit in der Region eingeflossen ist.
In diesem Zusammenhang habe ich auch gerne auf die gute und erfolgreiche Zusammenarbeit mit unseren polnischen Nachbarn verwiesen, denn neben der engen Vernetzung auf Arbeitsebene unterstützen auch Veranstaltungen wie die jährlich vom Landeskriminalamt und dem pommerschen Woiwodschaftsamt durchgeführten Danziger Gespräche diese Zusammenarbeit, in deren Mittelpunkt der Informations- und Datenaustausch zwischen den Polizeibehörden steht.
Diese Sicherheitskonferenz trägt mit dazu bei, ein möglichst hohes Maß an abgestimmter Zusammenarbeit auf internationaler Ebene zu erreichen. Es geht um den Austausch von Informationen, die für die Gefahrenabwehr und Strafverfolgung von Bedeutung sind, insbesondere durch bi- und multilaterale Vereinbarungen. Im vergangenen Oktober fand diese Sicherheitskonferenz mit über 140 Fachleuten aus 14 Ländern erstmals in Deutschland, in Rostock, statt und widmete sich dem Thema „Internationale Zusammenarbeit zur Gewährleistung der inneren Sicherheit“. In diesem Jahr wurde diese Konferenz in Danzig durchgeführt mit dem Thema „Sicherheit im Tourismus“.
Auch in diesem Zusammenhang spielt der Schutz sensibler Infrastrukturen wie zum Beispiel Kreuzfahrtterminals in Häfen eine wichtige Rolle. Als Vertreterin des Landtages hat sich unsere Landtagspräsidentin Frau Bretschneider erfolgreich in dieser Konferenz eingebracht und entsprechende parlamentarische Forderungen gestellt. Sie sehen also, meine Damen und Herren, dass wir Synergieeffekte nutzen, um uns mit unseren politischen Empfehlungen über die Landesgrenzen hinaus Gehör zu verschaffen.
Zum Schluss möchte ich noch mal hervorheben, es ist zu begrüßen, dass neue Strategien wie die neue EU-Strategie für den Ostseeraum bestehende Kooperationsansätze zur Vermeidung von Straftaten aufgreifen und ihnen zusätzlich Impulse verleihen, wie es auch schon im Ostseerat vor Jahren vorgesehen ist. Nur so kann der große Nutzen, der von der Ostsee als verbindendes Medium ausgeht, nicht durch die Folgen organisierter Kriminalität geschmälert werden. Das hat auch die Ostseeparlamentarierkonferenz erkannt, meine Damen und Herren, und die entsprechenden Handlungsoptionen in ihrer Resolution aufgezeichnet. Deswegen bitte ich um die Zustimmung zu diesem Antrag. – Ich danke für die Aufmerksamkeit.