(Torsten Koplin, DIE LINKE: Geschäftsordnung! – Angelika Peters, SPD: Da soll er mal reingucken, in die Geschäftsordnung.)
11. In welchem Umfang werden aus MecklenburgVorpommern ausreisepflichtige Kosovo-Albaner und Zigeuner der Volksgruppe Sinti und Roma abge schoben?
Herr Pastörs! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir sind in der Fragestunde. Die Spielregeln dafür sind ganz klar in der Geschäftsordnung geregelt und ich bitte Sie, alle weiteren Äußerungen jetzt zu unterlassen.
Herr Abgeordneter Pastörs, seit einiger Zeit besteht die Möglichkeit, Rückübernahmeersuchen für alle ausreisepflichtigen Personen mit vermuteter kosovarischer Herkunft an die Republik Kosovo zu stellen. Dies ermöglicht grundsätzlich auch die Rückführung von Kosovo-Roma. Bislang bestand hier nur die Möglichkeit der Abschiebung von Straftätern. Die Rückführung von Kosovo-Albanern war andererseits bereits vorher möglich.
Zur Frage des Umfangs der Rückführung kann zunächst gesagt werden, dass eine Umfrage unter den Ausländerbehörden des Landes Mecklenburg-Vorpommern ergeben hat, dass zum Stichtag 30. Juni 2009 insgesamt 116 vollziehbar ausreisepflichtige Personen aus dem Kosovo in Mecklenburg-Vorpommern auffällig waren, darunter 85 Minderheitenangehörige der Sinti und Roma und 12 Kosovo-Albaner. Die Ausreisepflicht ist grundsätzlich durchzusetzen. Die entsprechenden Maßnahmen werden schrittweise eingeleitet.
Bevor Sie Ihre Zusatzfrage stellen, Herr Pastörs, mache ich noch mal darauf aufmerksam, dass die Frage, die Sie hier gestellt haben, nicht mit dem Text übereinstimmt, den Sie als Fragestellung eingereicht haben, und dass es Ihnen nicht zusteht, diesen Text zu verändern. Sie haben lediglich die Möglichkeit, die Frage so, wie sie formuliert eingereicht wurde, hier vorzubringen. Darauf will ich noch mal ausdrücklich aufmerksam machen.
Zusatzfrage: Wir haben circa 15.000 Albaner, Roma und Sinti im Lande. Wie hoch ist der Anteil von dieser Personengruppe, die nach Ihren Unterlagen schon ausreisepflichtig sind? Und wie groß ist die Gruppe …
Ich bitte Sie noch einmal, auf die Geschäftsordnung zu achten. Sie können hier Fragen formulieren, keine Feststellungen treffen, was Sie im ersten Satz getan haben, und Sie können Ihre Fragen auch nicht unterteilen. Also bitte, klare Zusatzfrage.
Wie hoch ist die Zahl der wahrscheinlich Ausreisepflichtigen der Personengruppe Roma, Sinti und Albaner?
Herr Abgeordneter Pastörs, darauf habe ich Ihnen gerade ganz konkret die derzeitigen aktuellen Zahlen gesagt.
Alles andere sind Zahlen, die Sie den Medien entnehmen, die sich zum Teil auf die gesamte Bundesrepublik beziehen, nicht ausschließlich auf Mecklenburg-Vorpommern. Insofern ist zu diesem Thema zum jetzigen Zeitpunkt, was in Zuständigkeit der Ausländerbehörden in den jeweiligen Kreisen liegt, alles gesagt.
12. Welche Konsequenzen zieht die Landesregierung aus dem Umstand, dass offenbar Mitarbeiter der Ausländerbehörden Bad Doberan und Anklam gegen Geld falsche Aufenthaltsgenehmigungen ausgestellt haben sollen?
Herr Abgeordneter Pastörs, bei den angesprochenen Fällen handelt es sich um bereits im Jahr 2006 bekannt gewordene Korruptionsverdachtsfälle in den Ausländerbehörden, eben Bad Doberan und Ostvorpommern. Entsprechende personelle Konsequenzen sind durch die betroffenen Landkreise umgehend in eigener Verantwortung gezogen worden.
Das Innenministerium Mecklenburg-Vorpommern hatte seinerzeit im Rahmen der Fachaufsicht der Landkreise Unterstützung bei der Abwicklung der betroffenen ausländerrechtlichen Fälle angeboten und zugesagt. Die strafrechtlichen Ermittlungen gegen die ehemaligen Mitarbeiter/-innen sind unterdes abgeschlossen und von der zuständigen Staatsanwaltschaft ist im April und Juni dieses Jahres Anklage gegen die betroffenen Personen erhoben worden.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 18: Beratung des Antrages der Fraktionen der SPD und CDU – Wettbewerbsfähigkeit bei der Netzintegration erneuerbarer Energien erhalten, auf Drucksache 5/2845.
Antrag der Fraktionen der SPD und CDU: Wettbewerbsfähigkeit bei der Netzintegration erneuerbarer Energien erhalten – Drucksache 5/2845 –
Bevor wir in die Beratung dieses Tagesordnungspunktes eintreten, unterbrechen wir die Sitzung für 15 Minuten aufgrund des Beratungsbedarfes der Fraktion der NPD. Wir setzen die Beratungen vereinbarungsgemäß um 9.45 Uhr fort.
Auf der Tagesordnung steht die Beratung des Antrages der Fraktionen der SPD und CDU – Wettbewerbsfähigkeit bei der Netzintegration erneuerbarer Energien erhalten, auf Drucksache 5/2845.
(Peter Ritter, DIE LINKE: Die sind gerade nicht da. – Egbert Liskow, CDU: Doch, hier. – Zuruf von Peter Ritter, DIE LINKE)
in Mecklenburg-Vorpommern mit einer neuen Energiepolitik dauerhaft und gut bezahlte Arbeitsplätze schaffen.
Wir wollen auch, meine Damen und Herren, die Energieeffizienz verbessern, die Stromherstellung durch Windkraft und Bioenergie ausbauen,