das sind die Konsequenzen dieser Politik, die Sie mit dem FAG, welches heute verabschiedet werden soll, auf den Weg bringen werden.
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE – Dr. Norbert Nieszery, SPD: Das ist unverantwortlich, was Sie tun! Das ist unverantwortlich!)
Für die Menschen sind die Kommunen die wichtigste politische Ebene. Das ist das, was ihnen hautnah ist. Dann folgen das Land, der Bund und die Europäische Union. Und sie fordern zu Recht, dass sie sich demokratisch einbringen können in die Geschicke ihrer Kommune. Aber sie erwarten auch zu Recht, dass die Kommune die Daseinsvorsorge gewährleistet und damit auch die Lebensqualität sichert.
Was soll denn passieren, wenn dieser Sparzwang stringent umgesetzt wird? Dann reden wir bei der nächsten Landtagssitzung wieder über Initiativen gegen Abwanderung. Das werden die Bürgerinnen und Bürger, die Einwohnerinnen und Einwohner dieses Landes Ihnen nicht abnehmen,
(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Ja, natürlich, weil wir das einzige Land sind, in dem es den Kommunen so schlecht geht, Herr Holter.)
weil das, was Sie mit dem kommunalen Finanzausgleich jetzt veranstalten wollen, genau das Gegenteil ist.
Ja, Herr Nieszery, Sie müssen mal die Gesamtheit sehen, nicht nur das FAG. Die Auswirkungen auf die politische Landschaft und die kulturelle, soziale, sportliche und demokratische Landschaft in Mecklenburg-Vorpommern sind eine Katastrophe.
(Dr. Norbert Nieszery, SPD: An der Sie ja keinen Anteil haben, Herr Holter. Mann, Mann, Mann, Mann!)
Wenn der Landtag dieses Gesetz heute mehrheitlich so verabschieden wird – und wir haben das bereits der Presse gesagt,
(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Die PDS hat scheinbar immer noch eine Gelddruckmaschine im Keller. Mach mal, mach mal!)
dann bereiten Sie sich schon mal alle vor, Frau Präsidentin, wir beantragen eine namentliche Abstimmung zu dem Finanzausgleichsgesetz –, dann steht nicht nur die kommunale Leistungsfähigkeit und Eigenständigkeit auf dem Spiel, sondern viel mehr.
Die Menschen werden das Gefühl haben, dass sie vom Staat im Stich gelassen werden, und recht haben sie,
wenn die Lichter ausgehen, wenn bewährte soziale Strukturen wegbrechen, wenn Teilhabe und ehrenamtliches Engagement quasi unmöglich gemacht wird,
wenn kommunale Selbstverwaltung zur Farce verkommt und immer mehr Kommunen unter Aufsicht der Landesregierung gestellt werden müssen. Wie soll denn eine Kommune agieren, wenn sie sich jedes Mal die Genehmigung einholen muss für ein Feuerwehrauto, für das Spielgerät in der Kita oder selbst, wenn eine defekte Straße ausgebessert werden muss? Ich habe das mit der Subsidiarität anders verstanden.
(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Gucken wir uns mal die Strukturen unserer Kommunen an, dann können wir mal darüber reden, Herr Holter. Da wollten wir vor vier Jahren auch schon mal drüber reden.)
Ich glaube, dass ich nicht übertreibe, dass Ihre Politik, die Politik von SPD und CDU, gegenüber den Kommunen eine verschärfte soziale und kulturelle Krise hervorrufen wird.
(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Sie sind die Retter der Enterbten und die Beschützer von Witwen und Waisen. – Zuruf von Peter Ritter, DIE LINKE)
(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Das ist doch nicht sachlich, was er da erzählt. Das ist doch wohl unter der Gürtellinie.)
Ich bitte Sie, gehen Sie in sich und verhindern Sie, dass dieses Gesetz heute hier verabschiedet wird!
Sie, meine Damen und Herren von der CDU, behaupten, Sie wollen krisenfeste und zukunftsfähige Kommunalfinanzen.
(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Sie wollen doch nicht noch mal regieren in diesem Land mit so einer Polemik, oder was?)
Sie behaupten, Sie haben die Kraft gemeinsam für unser Land. Sie haben heute die Gelegenheit zu beweisen, dass Sie Ihre politischen Aussagen,
damit die Beteiligungsquote und andere Punkte in diesem Gesetz nachgebessert werden und die Kommunen auch ab 2010 lebensfähig sind. Sie können auch eins nicht wollen, einen ausgeglichenen Haushalt für das Land Mecklenburg-Vorpommern und die Kommunen am ausgestreckten Arm verhungern lassen,
sie in die Schuldenfalle zwingen. Das kann doch keine politische Verantwortung für das Land MecklenburgVorpommern sein.
(Wolf-Dieter Ringguth, CDU: Wir reden in jedem Fall über Geld des deutschen Steuerzahlers. Darüber sollten Sie mal nachdenken!)
Das ist kurzsichtig, es ist scheinheilig und es dokumentiert das Scheitern der Koalition. Ich bin enttäuscht, wie Sie …
(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Wir sind auch enttäuscht von Ihnen, Herr Holter, mit welcher Polemik Sie hier solche Sachverhalte darstellen, Herr Holter.)
Die Polemik ist wichtig und notwendig, um deutlich zu machen, welche Konsequenzen Ihre Politik in Mecklenburg-Vorpommern hat.
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE – Dr. Norbert Nieszery, SPD: Eine sachliche Diskussion über entsprechende Zahlen ist angesagt und keine billige Polemik, Herr Holter.)
Sie nehmen nicht ein Argument, nicht ein Argument nehmen Sie auf, welches aus der kommunalen Familie gekommen ist im Zuge der Beratungen dieses Finanzausgleichsgesetzes.
(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Ja, ich bin jeden Tag bei den Kommunen, Herr Holter, aber diese billige Polemik, die werden Sie nicht weiterführen können. – Peter Ritter, DIE LINKE: Oh, oh, oh!)
(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Kehren Sie zurück zur Sachlichkeit, Herr Holter! – Peter Ritter, DIE LINKE: Hier ist auch nur einer aufgeregt, das ist der Fraktionsvorsitzende der SPD.)