Protocol of the Session on October 21, 2009

Dieser inszenierte Abbau der Arbeitslosigkeit sorgte für immer weniger Ablehnung der Nationalsozialisten in der Bevölkerung.

(Udo Pastörs, NPD: Was hat das mit der NATO zu tun?)

Wachsamkeit ist der Preis der Freiheit.

(Zuruf von Michael Andrejewski, NPD)

Finanziert wurde dies ebenso wie die zunächst getarnte Aufrüstung durch Wechsel, Reichsanleihen und Notenpresse. Die daraus resultierenden immensen Schulden wurden von Hitler zugunsten seines geplanten Eroberungskrieges zur Erweiterung des Lebensraums und zur Vernichtung der Juden in Kauf genommen.

(Michael Andrejewski, NPD: Sie lagen weit unter Ihren heutigen Schulden. Sie waren Waisenknaben.)

Wachsamkeit ist der Preis der Freiheit.

(Raimund Frank Borrmann, NPD: 1,5 Millionen Euro Schulden.)

Am 1. September 1939 begann mit dem Überfall auf Polen der Zweite Weltkrieg. Bis im Mai 1945 mit dem totalen Zusammenbruch und der bedingungslosen Kapitulation Deutschland sein Ende fand, starben 25 Millionen Zivilisten und 24 Millionen Soldaten auf der ganzen Welt. Es wurden 6 Millionen Juden vernichtet.

(Udo Pastörs, NPD: Wie viele? – Peter Ritter, DIE LINKE: 6 Millionen, Herr Pastörs.)

Tausende Sinti und Roma, deutsche Kommunisten und Sozialdemokraten, Homosexuelle, Behinderte und Kranke,

(Michael Andrejewski, NPD: 2 Millionen Flüchtlinge.)

Christen und Zeugen Jehovas fielen der nationalsozialistischen Schreckensherrschaft zum Opfer. Und Millionen Deutsche wurden als Folge dieses Angriffskrieges vertrieben.

Wachsamkeit ist der Preis der Freiheit.

(Michael Andrejewski, NPD: Dann kam Hiroshima, ganz toll!)

Ihre Vorgänger, die Vorgänger der NPD, haben mit ihrer nationalsozialistischen Ideologie Leid und Trauer in die ganze Welt getragen.

(Stefan Köster, NPD: Sie reden absoluten Unsinn!)

Ihre Vorgänger haben diesen Krieg verloren, Ihre Brüder im Geiste haben den tiefsten politischen Sturz Deutschlands verursacht,

(Zuruf von Michael Andrejewski, NPD)

nicht Frankreich, nicht Großbritannien, nicht die USA, nicht die Sowjetunion, nicht die jüdische Bevölkerung, nicht Sinti und Roma, nicht Behinderte und Kranke, nicht deutsche Kommunisten und Sozialdemokraten, nicht Homosexuelle, nicht Christen und Zeugen Jehovas, nein, meine Herren, allein die Nationalsozialisten unter ihrem Führer Adolf Hitler.

Wachsamkeit ist der Preis der Freiheit.

(Beifall bei Abgeordneten der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE und FDP – Zurufe von Stefan Köster, NPD, und Udo Pastörs, NPD)

Meine Damen und Herren, mit dem Ende des Zweiten Weltkrieges wurden schnell die Unterschiede zwischen der UdSSR und den westlichen Siegermächten deutlich.

(Raimund Frank Borrmann, NPD: Interessant, ja. – Zuruf von Michael Andrejewski, NPD)

Deshalb begründeten Frankreich, Großbritannien, die Niederlande, Belgien und Luxemburg mit den Brüsseler Verträgen vom 17. März 1948 ein Bündnis zur wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Zusammenarbeit und Selbstverteidigung, zum einen, weil gerade die Bevölkerung Frankreichs sich vor möglichen erneuten deutschen Aggressionen geschützt wissen wollte,

(Stefan Köster, NPD: Wir Deutschen waren so bös.)

und zum anderen, um eine strategische Kooperation gegenüber der Sowjetunion zu bilden.

(Zuruf von Michael Andrejewski, NPD)

Dies war die Vorstufe zum transatlantischen Verteidigungspakt mit den USA.

Wachsamkeit ist der Preis der Freiheit.

(Raimund Frank Borrmann, NPD: Freiheit für Vietnam!)

Die europäische Verteidigungsgemeinschaft scheiterte zunächst und man kann heute sagen,

(Udo Pastörs, NPD: Das hatten Sie doch schon ausgeführt, gnädige Frau. Das hatten wir doch alles schon gehört.)

zum Glück für Westdeutschland, denn der Brüsseler Pakt wurde von der Westeuropäischen Union

(Udo Pastörs, NPD: Jetzt die NATO, zum Angriffskrieg der NATO!)

unter Einbeziehung Westdeutschlands

(Udo Pastörs, NPD: Das ist Gegenstand des Antrages: Raus aus der NATO!)

dank der überzeugenden Westpolitik Konrad Adenauers einbezogen.

Wachsamkeit ist der Preis der Freiheit.

(Zuruf von Udo Pastörs, NPD)

In der weiteren Entwicklung kam es 1949 zum Nordatlantikvertrag. Mit ihm wurde die einseitige Garantie der USA für die europäischen Verbündeten zu einem wechselseitigen Abkommen.

(Zuruf von Stefan Köster, NPD)

Heute wird die WEU auch als der europäische Pfeiler der NATO bezeichnet.

(Zuruf von Michael Andrejewski, NPD)

Im Folgenden wurde mit der Unterzeichnung der Pariser Verträge am 23. Oktober 1954 das Besatzungsstatut von Westdeutschland beendet.

(Raimund Frank Borrmann, NPD: Ja, ja.)

Am 27. Februar ratifizierte der Deutsche Bundestag die Verträge,

(Zuruf von Raimund Frank Borrmann, NPD)

am 5. Mai traten sie in Kraft. Die Pariser Verträge enthielten neben der Verleihung der Souveränität unter Einschränkungen durch alliierte Vorbehaltsrechte die Einladung zum Beitritt in die NATO.

(Raimund Frank Borrmann, NPD: Das war eine Vorladung.)

Am 9. Mai 1955 trat die BRD der NATO bei. Als Reaktion gründete sich am 19. Mai 1955 der Warschauer Pakt als militärischer Beistandspakt des Ostblocks.