Wer in Artikel 1 dem Paragrafen 11 mit den soeben beschlossenen Änderungen zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Danke schön. Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Damit ist in Artikel 1 der Paragraf 11 in der Fassung der Beschlussempfehlung des Innenausschusses mit den soeben beschlossenen Änderungen mit den Stimmen der Fraktion der SPD, der Fraktion der CDU, Gegenstimmen der Fraktion DIE LINKE und der Fraktion der NPD sowie einem Abgeordneten der Fraktion der FDP und Stimmenthaltung der FDP angenommen.
Ich rufe auf in Artikel 1 den Paragrafen 12 in der Fassung der Beschlussempfehlung des Innenausschusses.
Hierzu liegen Ihnen Änderungsanträge der Fraktion der FDP auf Drucksache 5/2883 und auf Drucksache 5/2886, soweit dieser den Paragrafen 12 betrifft, sowie ein Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 5/2888, soweit dieser den Paragrafen 12 betrifft, vor.
Wer dem Änderungsantrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 5/2883 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Danke. Gegenstimmen? – Danke. Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 5/2883 bei Zustimmung der Fraktion der FDP und der Fraktion DIE LINKE und Gegenstimmen der Fraktionen der SPD, CDU und NPD abgelehnt.
Wer dem Änderungsantrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 5/2886, soweit er den Paragrafen 12 betrifft, zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Danke. Gegenstimmen? – Danke. Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 5/2886, soweit er den Paragrafen 12 betrifft, bei Zustimmung der Fraktion der FDP und der Fraktion DIE LINKE und Gegenstimmen der Fraktion der SPD, der Fraktion der CDU und der Fraktion der NPD abgelehnt.
Wer dem Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 5/2888, soweit er den Paragrafen 12 betrifft, zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Danke. Gegenstimmen? – Danke. Stimmenthaltungen? – Danke. Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 5/2888, soweit er den Paragrafen 12 betrifft, bei Zustimmung der Fraktion DIE LINKE, Gegenstimmen der Fraktion der SPD, der Fraktion der CDU und der Fraktion der NPD und Stimmenthaltung der Fraktion der FDP abgelehnt.
Wer in Artikel 1 dem Paragrafen 12 mit den soeben beschlossenen Änderungen zuzustimmen wünscht, den bitte ich …
… jetzt um das Handzeichen. – Danke schön. Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Damit ist in Artikel 1 dem Paragrafen 12 in der Fassung der Beschlussempfehlung des Innenausschusses mit den Stimmen der Fraktion der SPD und der Fraktion der CDU bei Gegenstimmen der Fraktion DIE LINKE, der Fraktion der FDP und der Fraktion der NPD zugestimmt worden.
Ich rufe auf in Artikel 1 die Paragrafen 13 bis 18 in der Fassung der Beschlussempfehlung des Innenausschusses. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Danke. Gegenstimmen? – Danke. Stimmenthaltungen? – Danke. Damit ist in Artikel 1 den Paragrafen 13 bis 18 in der Fassung der Beschlussempfehlung des Innenausschusses mit den Stimmen der Fraktion der SPD, der Fraktion der CDU bei Gegenstimmen der Fraktion DIE LINKE und der Fraktion der NPD, Stimmenthaltung der Fraktion der FDP und zwei Gegenstimmen der Fraktion der FDP zugestimmt worden.
Ich rufe auf in Artikel 1 den Paragrafen 19 in der Fassung der Beschlussempfehlung des Innenausschusses.
Hierzu liegen Ihnen ein Änderungsantrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 5/2881 sowie ein Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 5/2888, soweit er den Paragrafen 19 betrifft, vor.
Wer dem Änderungsantrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 5/2881 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Danke schön. Gegenstimmen? – Danke. Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion der FDP auf Drucksa
che 5/2881 bei Zustimmung der Fraktion der FDP und Gegenstimmen der Fraktion der SPD, der CDU, DIE LINKE und der Fraktion der NPD abgelehnt.
Wer dem Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 5/2888, soweit er den Paragrafen 19 betrifft, zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Danke. Gegenstimmen? – Danke. Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 5/2888, soweit er den Paragrafen 19 betrifft, bei Zustimmung der Fraktion DIE LINKE und gegen die Stimmen der Fraktion der SPD, der Fraktion der CDU, der Fraktion der FDP und der Fraktion der NPD abgelehnt.
Wer in Artikel 1 dem Paragrafen 19 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Danke. Gegenstimmen? – Danke. Stimmenthaltungen? – Danke. Damit wurde in Artikel 1 dem Paragrafen 19 in der Fassung der Beschlussempfehlung des Innenausschusses mit den Stimmen der Fraktion der SPD und der Fraktion der CDU bei Gegenstimmen der Fraktion DIE LINKE, der Fraktion der NPD, zwei Gegenstimmen der Fraktion der FDP und Stimmenthaltung der Fraktion der FDP zugestimmt.
Ich rufe auf in Artikel 1 den Paragrafen 20 in der Fassung der Beschlussempfehlung des Innenausschusses.
Hierzu liegen Ihnen ein Änderungsantrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 5/2886, soweit er den Paragrafen 20 betrifft, sowie ein Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 5/2888, soweit dieser den Paragrafen 20 betrifft, vor.
Wer dem Änderungsantrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 5/2886, soweit er den Paragrafen 20 betrifft, zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Danke schön. Gegenstimmen? – Danke. Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 5/2886, soweit er den Paragrafen 20 betrifft, bei Zustimmung der Fraktion der FDP und der Fraktion DIE LINKE und Gegenstimmen der Fraktion der SPD, der Fraktion der CDU und der Fraktion der NPD abgelehnt.
Wer dem Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 5/2888, soweit er den Paragrafen 20 betrifft, zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Danke. Gegenstimmen? – Danke schön. Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 5/2888, soweit er den Paragrafen 20 betrifft, bei Zustimmung der Fraktion DIE LINKE und der Fraktion der FDP und Gegenstimmen der Fraktion der SPD, der CDU und der NPD abgelehnt.
Wer in Artikel 1 dem Paragrafen 20 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Danke schön. Gegenstimmen? – Danke schön. Stimmenthaltungen? – Danke. Damit ist in Artikel 1 der Paragraf 20 in der Fassung der Beschlussempfehlung des Innenausschusses bei Zustimmung der Fraktion der SPD und der Fraktion der CDU sowie Gegenstimmen der Fraktion DIE LINKE, der Fraktion der FDP und der Fraktion der NPD angenommen.
Ich rufe auf in Artikel 1 den Paragrafen 21 in der Fassung der Beschlussempfehlung des Innenausschusses.
Hierzu liegen Ihnen ein Änderungsantrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 5/2886, soweit er den Paragrafen 21 betrifft, sowie ein Änderungsantrag der Fraktion
Wer dem Änderungsantrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 5/2886, soweit er den Paragrafen 21 betrifft, zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Danke. Gegenstimmen? – Danke. Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 5/2886, soweit er den Paragrafen 21 betrifft, bei Zustimmung der Fraktion der FDP und der Fraktion DIE LINKE und Gegenstimmen der Fraktion der SPD, der Fraktion der CDU und der Fraktion der NPD abgelehnt.
Wer dem Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 5/2888, soweit er den Paragrafen 21 betrifft, zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Danke schön. Gegenstimmen? – Danke. Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 5/2888, soweit er den Paragrafen 21 betrifft, bei Zustimmung der Fraktion DIE LINKE und der Fraktion der FDP und Gegenstimmen der Fraktion der SPD, der CDU und der NPD abgelehnt.
Wer in Artikel 1 dem Paragrafen 21 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Danke. Gegenstimmen? – Danke. Stimmenthaltungen? – Danke. Damit wurde in Artikel 1 dem Paragrafen 21 in der Fassung der Beschlussempfehlung des Innenausschusses mit den Stimmen der Fraktion der SPD und der Fraktion der CDU bei Gegenstimmen der Fraktion DIE LINKE, der Fraktion der FDP und der Fraktion der NPD zugestimmt.
Ich rufe auf in Artikel 1 den Paragrafen 22 in der Fassung der Beschlussempfehlung des Innenausschusses.
Hierzu liegen Ihnen ein Änderungsantrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 5/2886, soweit er den Paragrafen 22 betrifft, sowie ein Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 5/2888, soweit er den Paragrafen 22 betrifft, vor.
Wer dem Änderungsantrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 5/2886 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Danke schön. Gegenstimmen? – Danke schön. Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 5/2886, soweit er den Paragrafen 22 betrifft, bei Zustimmung der Fraktion der FDP und der Fraktion DIE LINKE sowie Gegenstimmen der Fraktion der SPD, der Fraktion der CDU und der Fraktion der NPD abgelehnt.
Wer dem Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 5/2888, soweit er den Paragrafen 22 betrifft, zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Danke. Gegenstimmen? – Danke. Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 5/2888, soweit er den Paragrafen 22 betrifft, bei Zustimmung der Fraktion DIE LINKE und der Fraktion der FDP und Gegenstimmen der Fraktion der SPD, der Fraktion der CDU und der Fraktion der NPD abgelehnt.
Wer in Artikel 1 dem Paragrafen 22 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Danke schön. Gegenstimmen? – Danke. Stimmenthaltungen? – Damit ist in Artikel 1 dem Paragrafen 22 in der Fassung der Beschlussempfehlung des Innenausschusses mit den Stimmen der Fraktion der SPD und der Fraktion der CDU bei Gegenstimmen der Fraktion DIE LINKE, der Fraktion der FDP und der Fraktion der NPD zugestimmt worden.
Ich rufe auf in Artikel 1 den Paragrafen 23 in der Fassung der Beschlussempfehlung des Innenausschusses.
Hierzu liegt Ihnen ein Änderungsantrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 5/2884 vor, soweit er den Paragrafen 23 betrifft, über den ich jetzt zunächst abstimmen lasse. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Danke. Gegenstimmen? – Danke. Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 5/2884, soweit er den Paragrafen 23 betrifft, bei Zustimmung der Fraktion der FDP und der Fraktion DIE LINKE und Gegenstimmen der Fraktion der SPD, der Fraktion der CDU und der Fraktion der NPD abgelehnt.
Wer in Artikel 1 dem Paragrafen 23 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Danke. Gegenstimmen? – Danke. Stimmenthaltungen? – Damit ist in Artikel 1 dem Paragrafen 23 in der Fassung der Beschlussempfehlung des Innenausschusses mit den Stimmen der Fraktion der SPD und der Fraktion der CDU bei Gegenstimmen der Fraktion DIE LINKE, der Fraktion der FDP und der Fraktion der NPD zugestimmt worden.
Ich rufe auf in Artikel 1 den Paragrafen 24 in der Fassung der Beschlussempfehlung des Innenausschusses.
Hierzu liegt Ihnen ein Änderungsantrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 5/2884 vor, soweit er den Paragrafen 24 betrifft, über den ich zunächst abstimmen lasse. Wer diesem zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Danke. Gegenstimmen? – Danke. Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 5/2884, soweit er den Paragrafen 24 betrifft, bei Zustimmung der Fraktion der FDP und der Fraktion DIE LINKE und Gegenstimmen der Fraktion der SPD, der Fraktion der CDU und der Fraktion der NPD abgelehnt.
Wer in Artikel 1 dem Paragrafen 24 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Danke schön. Gegenstimmen? – Danke. Stimmenthaltungen? – Damit ist in Artikel 1 dem Paragrafen 24 in der Fassung der Beschlussempfehlung des Innenausschusses mit den Stimmen der Fraktion der SPD und der Fraktion der CDU bei Gegenstimmen der Fraktion DIE LINKE, der Fraktion der FDP und der Fraktion der NPD zugestimmt worden.
Ich rufe auf in Artikel 1 den Paragrafen 25 in der Fassung der Beschlussempfehlung des Innenausschusses. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Danke schön. Gegenstimmen? – Danke. Stimmenthaltungen? – Damit ist in Artikel 1 dem Paragrafen 25 in der Fassung der Beschlussempfehlung des Innenausschusses mit den Stimmen der Fraktion der SPD und der Fraktion der CDU bei Gegenstimmen der Fraktion DIE LINKE, der Fraktion der FDP und der Fraktion der NPD zugestimmt worden.
Ich rufe auf in Artikel 1 den Paragrafen 26 in der Fassung der Beschlussempfehlung des Innenausschusses.
Hierzu liegen Ihnen ein Änderungsantrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 5/2882 sowie ein Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 5/2888 vor, soweit er die Streichung des Paragrafen 26 betrifft.
Wer dem Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 5/2888, soweit er die Streichung des Paragrafen 26 betrifft, zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Danke schön. Gegenstim
men? – Danke. Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 5/2888, soweit er die Streichung des Paragrafen 26 betrifft, bei Zustimmung der Fraktion DIE LINKE und der Fraktion der FDP und Gegenstimmen der Fraktion der SPD, der Fraktion der CDU und der Fraktion der NPD abgelehnt.
Wer dem Änderungsantrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 5/2882 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Danke schön. Gegenstimmen? – Danke. Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 5/2882 bei Zustimmung der Fraktion der FDP und der Fraktion DIE LINKE und Gegenstimmen der Fraktion der SPD, der Fraktion der CDU und der Fraktion der NPD abgelehnt.
Wer in Artikel 1 dem Paragrafen 26 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Danke schön. Gegenstimmen? – Danke. Stimmenthaltungen? – Damit ist in Artikel 1 dem Paragrafen 26 in der Fassung der Beschlussempfehlung des Innenausschusses mit den Stimmen der Fraktion der SPD und einer Stimmenthaltung der Fraktion der CDU bei Gegenstimmen der Fraktion DIE LINKE, der Fraktion der FDP und der Fraktion der NPD zugestimmt worden.
Ich rufe auf in Artikel 1 den Paragrafen 27 in der Fassung der Beschlussempfehlung des Innenausschusses. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke schön. Gegenstimmen? – Danke. Stimmenthaltungen? – Damit ist in Artikel 1 dem Paragrafen 27 in der Fassung der Beschlussempfehlung des Innenausschusses mit den Stimmen der Fraktion der SPD und der Fraktion der CDU bei Gegenstimmen der Fraktion DIE LINKE, der Fraktion der FDP und der Fraktion der NPD zugestimmt worden.
Ich rufe auf in Artikel 1 den Paragrafen 28 in der Fassung der Beschlussempfehlung des Innenausschusses.
Hierzu liegt Ihnen ein Änderungsantrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 5/2884, soweit er den Paragrafen 28 betrifft, vor, über den ich zunächst abstimmen lasse. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke schön. Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 5/2884, soweit er den Paragrafen 28 betrifft, bei Zustimmung der Fraktion der FDP und der Fraktion DIE LINKE und Gegenstimmen der Fraktion der SPD, der Fraktion der CDU und der Fraktion der NPD abgelehnt.
Wer in Artikel 1 dem Paragrafen 28 in der Fassung der Beschlussempfehlung des Innenausschusses zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke schön. Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Damit ist in Artikel 1 dem Paragrafen 28 in der Fassung der Beschlussempfehlung des Innenausschusses mit den Stimmen der Fraktion der SPD und der Fraktion der CDU bei Gegenstimmen der Fraktion DIE LINKE, der Fraktion der FDP und der Fraktion der NPD zugestimmt worden.
Ich rufe auf in Artikel 1 den Paragrafen 29 in der Fassung der Beschlussempfehlung des Innenausschusses. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Danke schön. Gegenstimmen? – Danke. Stimmenthaltungen? – Damit ist in Artikel 1 dem Paragrafen 29 in der Fassung der Beschlussempfehlung des Innenausschusses mit den Stimmen der Fraktion der