fängt er an und überlegt, ob denn Gerichte eigentlich immer im Besitz der allein selig machenden Wahrheit sind oder ob nicht dort auch Menschen agieren.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, es ist ein Teil des rechtsstaatlichen Systems, dass wir Gerichtsurteile auch durch weitere Instanzen überprüfen lassen können,
Aber es gibt ein festgelegtes Verfahren, wer am Ende die Letztentscheidung trifft, und in diesen Fragen ist das das Bundesverfassungsgericht.
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE – Michael Andrejewski, NPD: Es gibt trotzdem ernstzunehmende andere Meinungen.)
Und wenn Sie diesen Beschluss des Bundesverfassungsgerichtes sehen, dann steht ein schöner knapper und sehr einfacher Satz darunter:
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE und FDP – Zuruf von Michael Andrejewski, NPD)
Aber eins, meine Damen und Herren – und da richte ich meine Worte jetzt an die Demokraten und auch an die Landesregierung –, sollten wir sehr wohl hören: Die Ankündigung, die Herr Andrejewski hier gemacht hat, sollten wir ernst nehmen.
Er hat sehr klar angekündigt, man werde kriminelle Inhalte – und das, was Sie machen, ist kriminell, Volksverhetzung ist ein Straftatbestand –, er wolle kriminelle Handlungen zukünftig so tarnen,
Eine solche Auffassung eines Kriminellen, der hier meint, er muss seine kriminellen Handlungen zukünftig besser tarnen, haben wir sehr wohl zur Kenntnis genommen, Herr Andrejewski.
Ich sage Ihnen, die Gesellschaft der Bundesrepublik Deutschland wird Ihnen darauf eine Antwort geben.
Ein Letztes, meine Damen und Herren: Das, was das Bundesverfassungsgericht hier getan hat, ist sehr gut. Ich glaube, alle Demokraten sind mit dieser Entscheidung sehr glücklich und sehr einverstanden.
Die juristische Auseinandersetzung mit faschistischem, mit nationalistischem, mit rassistischem Denken werden und müssen wir führen. Dafür ist auch die Justiz da. Vor allen Dingen ist aber dafür die demokratisch verfasste Gesellschaft da. Deswegen habe ich vorhin eine wichtige gesellschaftliche Organisation – den Sport – beispielhaft mit diesem Zitat von Herrn Zwanziger herausgegriffen.
(Raimund Frank Borrmann, NPD: Ruft mal die Fischer zuhilfe und die Milchbauern und die arbeitslosen Mitarbeiter! Die könnt ihr alle zur Hilfe rufen. Die werden euch eines Tages retten.)
Wir, die Demokraten der unterschiedlichen politischen Richtungen in Parteien, in gesellschaftlichen Organisationen, bei Sport und Kammern, bei Gewerkschaften, bei Sozialverbänden, wir alle werden diese Auseinandersetzung mit Ihrem Gedankengut führen. Und machen Sie sich keine Hoffung: Wir werden sie gewinnen!
Herr Andrejewski, Sie haben eben während der Rede den Abgeordneten Müller beschimpft. Ich erteile Ihnen einen Ordnungsruf.
(Zurufe von Barbara Borchardt, DIE LINKE, Michael Andrejewski, NPD, und Raimund Frank Borrmann, NPD)
Meine Damen und Herren, wir sind damit am Schluss der heutigen Tagesordnung. Ich berufe die nächste Sitzung des Landtages für Mittwoch, den 21. Oktober 2009, 10.00 Uhr ein. Damit ist die Sitzung geschlossen.