Wenn Sie das nicht wollen, dann gebt sie Frau Polzin. Wir haben die Entscheidung jetzt. – Vielen Dank.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 5/2773. Wer diesem Antrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Danke. Gegenstimmen? –
(Heiterkeit bei Abgeordneten der Fraktionen der SPD und CDU – Zurufe von Jochen Schulte, SPD, und Ministerin Manuela Schwesig)
Danke. Stimmenthaltungen? – Damit ist der Antrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 5/2773 mit Zustimmung der Fraktion der FDP, der Fraktion DIE LINKE und Gegenstimmen der Fraktion der SPD, der Fraktion der CDU und der Fraktion der NPD abgelehnt.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 28: Beratung des Antrages der Fraktion der NPD – Linksextreme Gewaltexzesse rigoros verurteilen, Drucksache 5/2701.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Am 13. Juli 2009 rotteten sich schwarz gekleidete und teilweise vermummte Linksextremisten im Bezirk Kröpeliner Tor-Vorstadt in meiner Heimatstadt Rostock zusammen, um wenig später brandschatzend und randalierend durch die Straßen der Hansestadt zu ziehen. In den späten Abendstunden des besagten Tages formierten sich die etwa 80 Tatverdächtigen aus dem linksextremen Milieu auf dem Doberaner Platz zu einem schwarzen Block. Die Horde setzte sich um 21.00 Uhr in Bewegung, skandierte linke Parolen in der Innenstadt, griff ein ziviles Polizeifahrzeug mit Steinen an und fand sich schließlich wieder am Ausgangspunkt ihrer Ausschreitungen ein. Den zum Einsatzort eintreffenden 62 Polizeibeamten gelang es nicht, vermutlich aufgrund ihrer zahlenmäßigen Unterlegenheit, den tobenden autonomen Mob einzukesseln. Sie konnten lediglich zuschauen, als Barrikaden errichtet und 22 Mülltonnen in Brand gesetzt wurden.
Zwei Tage später versammelten sich wieder linksextreme Randalierer in der KTV – dieses Mal vor meinem Bürgerbüro in der Doberaner Straße. Wie so oft wurde der Eingang belagert, jedoch zog der rote Pulk dieses Mal ab, ohne Fensterscheiben und die innere Einrichtung zu beschädigen.
Bereits vor der Sommerpause brachte die nationale Opposition aufgrund dieser schweren Verstöße gegen die öffentliche Ordnung und innere Sicherheit den vorliegenden Antrag als Dringlichkeitsantrag ein. Das damalige Stimmverhalten des Landtages ist Ihnen allen bekannt. Entgegen den Stimmen der NPD-Fraktion lehnten die Vertreter der Blockparteien die Dringlichkeit geschlossen ab.
Dieses Votum machte einmal mehr deutlich, in welcher Ernsthaftigkeit die Landespolitik sich dem Thema militanter Linksextremismus widmet. Meine Forderung, dass die Landesregierung zu den stetig steigenden linksautonomen Gewaltexzessen in meiner Heimatstadt Rostock deutlich Stellung bezieht,
(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Das war alles aufgrund rechtsextremer Übergriffe. Das wissen Sie ganz genau, Herr Lüssow! Das war landesweit.)
wurde schlichtweg aus der politischen Debatte genommen, so, als hätten die Ausschreitungen in der KTV gar nicht stattgefunden. Dem Landtag stand das Regierungskabinett in der offenkundigen Tabuisierung linker Gewalt in nichts nach. Mit der ganzen Härte der BRD-Gesetze, mit der der Landesinnenminister nationale Jugendliche am Musikhören hindert, gegen nationale Familien polizeilich vorgehen lässt und auch sonst die ganze Spannbreite staatlicher Repressalien gegen nationale Deutsche anwendet, hat er augenscheinlich Verständnis für linke Landfriedensbrecher.
(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Das macht er nur, wenn sie was auf dem Kerbholz haben. Da können Sie sicher sein!)
Seiner Verpflichtung, die innere Sicherheit und Ordnung aufrechtzuerhalten, sprach er Hohn, indem er mit einem Lippenbekenntnis versuchte, die Krawalle in der KTV herunterzuspielen,
denn nach sporadischer Verurteilung legitimierte Caffier im gleichen Atemzug die Motivation der linken Gewaltverbrecher, als er in einer Pressemitteilung festhielt, Zitat: „dass randalierende Chaoten den Kampf gegen den Rechtsextremismus missbrauchen, um ihre Gewaltfantasien auszuleben.“ Zitatende. So werden die Rostocker Krawalle dahin gehend relativiert, dass die Grundmotivation des roten Mobs, gegen Rechts zu agieren, verständlich, jedoch die Art und Weise nicht richtig wäre.
Tatsache ist, dass Caffiers antinationale Hetze jene Geister hervorrief, die sich nun schwerlich kontrollieren lassen wollen. Anders scheint es sich nicht zu erklären, mit welcher Naivität die Landesregierung den Rot-FrontTerror gegen Ordnung und Sicherheit gewähren lässt. Während gegen nationale Deutsche gleich Sonderkommissionen gegründet werden, sieht sich die Landesregierung nicht zu Taten veranlasst und verharrt bei linker Gewalt weiter in Lethargie.
Ein Brandanschlag auf mein Auto, ein Brandanschlag auf das Auto einer Mitarbeiterin der NPD-Fraktion, zwei Brandanschläge auf das Fahrzeug meines Wahlkreismitarbeiters, ein Brandanschlag auf das Auto eines nationalen Liedermachers,
zwei Brandanschläge auf die Autos von örtlichen Kameraden und zuletzt drei entglaste Autos, wobei auch die
Insassen Verletzungen davontrugen – dies alles sind die Früchte vom offiziell propagierten Kampf gegen Rechts allein in meiner Heimatstadt Rostock innerhalb eines Jahres.
Die dabei offenkundige Gefahr für Leib und Leben spielt in den Höhen der linken Gewaltverbrecher keine Rolle.
Es ist ein offenes Geheimnis, dass Mitglieder dieses Landtages mit Gewalttätern aus dem linksradikalen Milieu zusammenarbeiten,
(Heinz Müller, SPD: Es gibt sogar hier Gewalttätige im Landtag. – Dr. Norbert Nieszery, SPD: Wer, wer? – Zuruf von Barbara Borchardt, DIE LINKE)
die sich angesichts flammender Fahrzeuge von Nationalen ein breites Grinsen nicht verkneifen können. So möchte DIE LINKE nicht nur im Schweriner Schloss Akzente gegen Rechts setzen, allen voran Peter Ritter. Er ist erster Akteur in seiner Art von Widerstand gewesen,
Ritter hat im August 2008 die Anmeldung einer Demonstration für eine Gruppe von rund 100 Antifas in Malchin übernommen.
(Barbara Borchardt, DIE LINKE: Gucken Sie sich mal Ihre Leute im schwarzen Block an, wie die vermummt sind! – Zuruf von Dr. Norbert Nieszery, SPD)
Der kleine Trompeter war auch scheinbar zufällig vor Ort und erklärte sich als Demonstrationsleiter, ehe die nach Malchin beorderten Polizeikräfte die illegale Versammlung auflösen konnten. So erhielt die Zusammenrottung Demonstrationsrecht und setzte sich daraufhin unter dem Schutz eines Landtagsabgeordneten in Bewegung. Aus dieser Gruppe heraus konnten Beleidigungen, Bedrohungen, Ordnungswidrigkeiten und Angriffe auf mehrere Personen und ihre Pkws registriert werden.
Mehrere Demonstrationsteilnehmer verstießen auch hier gegen das Vermummungsverbot. Im Laufe der Demonstration entstand ein Schaden von schätzungsweise bis zu 10.000 Euro. Was eint den antifaschistischen Mob mit den SED-Bonzen besser als die Besinnung auf den kleinsten gemeinsamen Nenner? Vermeintlich radikaler Antikapitalismus.
So reichen sich Altkommunisten und Linksautonome die Hand und vereinnahmen schleichend, aber stetig, die öffentliche Wahrnehmung einerseits, während andererseits linke Gewalt verharmlost wird.
Hierbei stehen die Rostocker Krawalle exemplarisch für die im Land allgemeine Praxis, sich an linke Ausschreitungen doch bitte schön zu gewöhnen, die in anderen deutschen Städten wie beispielsweise am 1. Mai in Berlin-Kreuzberg und im Hamburger Schanzenviertel leider zur traurigen Normalität geworden sind.
Es ist daher müßig, Zahlen und Fakten zu den jährlichen Auswüchsen linksextremen Terrors zu benennen,